Rechtsprechung
| KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 51 Abs 2 GKG, § 51 Abs 3 GKG, § 3 ZPO
Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf Provisionsbasis handelnden Absatzmittler - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert einer Klage auf Unterlassung unerlaubter E-Mail-Werbung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Unterlassung unerlaubter E-Mail-Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.07.2013 - 15 O 341/13
- KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13
Papierfundstellen
- afp 2016, 77
Wird zitiert von ...
- OLG München, 22.12.2016 - 6 W 1579/16
Streitwertfestsetzung - unerwünschte Werbe-E-Mails
Das maßgebliche Interesse des Klägers/Antragstellers, der sich gegen die Zusendung von E-Mail-Werbung richtet, wird in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich bewertet (vgl. z.B. BGH, Beschl. v 30.11.2014 - VI ZR 65/04, juris: EUR 3.000,- betreffend die Zusendung einer E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt durch einen Möbelhändler; Beschluss vom 20.5.2009 -1 ZR 218/07 - E-Mail-Werbung II: EUR 6.000,- (ohne Begründung); KG, Beschluss vom 9.8.2013 - 5 W 187/13, Magazindienst 2016, 43: EUR 7.500,- wenn die Zusendung von besonderer oder beruflicher Bedeutung (also nicht nur rein privat) ist; OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2013 - 9 W 23/13, MDR 2013, 999: EUR 4.000,-; Beschluss vom 17.10.2013 - 6 U 95/13, juris: EUR 100,- in einem besonderen Fall; Beschluss vom 9.12.2014 - 9 U 73/14, WRP 2015, 377: EUR 1.000,- bei einmaliger Zusendung einer E-Mail an einen Gewerbebetrieb; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.1.2008 - 6 W121/07, GRUR-RR 2008, 262: EUR 500,-).
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