Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.01.2009 - 5 W 188/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Eingeschränkte Unterwerfungserklärungen - Nicht jede Einschränkung von Unterwerfungs- bzw. Teilunterwerfungserklärungen rechtfertigt die Annahme, die Einschränkung sei ein Zeichen für das Fehlen eines ernsthaften, insoweit nicht vorbehaltlosen Unterlassungswillens des Unterlassungsschuldners.

  • openjur.de

    § 567 ZPO; § 12 UWG

  • Judicialis

    Collosseum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2; UWG § 12 Abs. 1
    "Collosseum"; Wirksamkeit einer teilweisen Unterwerfungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer Wettbewerbsverletzung; Auslegung einer eingeschränkten Unterwerfungserklärung und Zulässigkeit einer Einschränkung der Unterwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 UWG
    Kann eine Unterlassungserklärung territorial eingeschränkt werden?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer eingeschränkten Unterlassungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1343
  • GRUR-RR 2009, 446
  • MIR 2009, Dok. 089
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