Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ab- und Zurückschiebung eines Ausländers: Zulässigkeit der Anordnung einer Abschiebehaft bei noch nicht erteiltem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft; Ermittlungsverfahren als Abschiebehindernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Anordnung einer Abschiebehaft; Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund illegalen Aufenthalts eines russischen Staatsangehörigen; Erfordernis der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft ...

• Judicialis

  FGG § 12

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 12
  Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 138

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

  Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Denn es ist gerichtsbekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein generelles Einvernehmen bei isolierten Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht ohne Begleittat erteilt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 51/07-13, 5 W 71/07-24).

  Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (Senat, Beschl. v. 8.9.2004, 5 W 209/04-68; Beschl. v. 18.4.2007, aaO).

• OLG München, 07.06.2005 - 34 Wx 64/05

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist.
• OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 Wx 39/95

  Ausländerrecht: Anordnung von Sicherungshaft im Anschluß an Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist.

 
• OLG Schleswig, 06.04.2000 - 2 W 45/00

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist.
• OLG Frankfurt, 06.03.2000 - 20 W 525/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist.
• OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 5 W 68/06

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 AufenthG

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Denn von Verfassung wegen besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person, das der Inhaftierung unter Berücksichtigung der mit ihr verbundenen diskriminierenden Wirkung inne wohnt, fort, und kann dieser auch nach zeitlicher Überholung der Anordnung beantragen, die Rechtswidrigkeit des Abschiebungshaftbeschlusses festzustellen (BVerfG, Beschl. v. 24.7.2002, 2 BvR 2266/00; Senat, Beschl. v. 11.5.2006, 5 W 68/06-24, sowie Beschl. v. 21.3.2007, 5 W 55/07-16, j.m.w.N.).
• OLG Koblenz, 30.01.2007 - 5 W 71/07

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Denn es ist gerichtsbekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein generelles Einvernehmen bei isolierten Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht ohne Begleittat erteilt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 51/07-13, 5 W 71/07-24).
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Denn von Verfassung wegen besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person, das der Inhaftierung unter Berücksichtigung der mit ihr verbundenen diskriminierenden Wirkung inne wohnt, fort, und kann dieser auch nach zeitlicher Überholung der Anordnung beantragen, die Rechtswidrigkeit des Abschiebungshaftbeschlusses festzustellen (BVerfG, Beschl. v. 24.7.2002, 2 BvR 2266/00; Senat, Beschl. v. 11.5.2006, 5 W 68/06-24, sowie Beschl. v. 21.3.2007, 5 W 55/07-16, j.m.w.N.).

• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich gerecht (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. September 2007 - 5 W 201/07 -, juris, Rn. 12; OLG Rostock…, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 W 92/07 -, juris, Rn. 9; OLG Naumburg…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 -, juris, Rn. 5; KG Berlin…, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 W 430/03 -, BtPrax 2007, S. 82; OLG München…, Beschluss vom 19. September 2006 - 34 Wx 80/06 -, FGPrax 2006, S. 280 ; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 -, FGPrax 2006, S. 235 ).
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …

  Die Gegenauffassung, wonach die Haft zur Sicherung der Abschiebung schon dann angeordnet werden darf, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, das Einvernehmen werde innerhalb der Drei-Monats-Frist nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erteilt (so etwa OLG Frankfurt, StV 2000, 377; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 130; OLG Hamburg, InfAuslR 2006, 27, 28; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 63, 64; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 61. Aktual.
• OLG Saarbrücken, 26.08.2008 - 5 W 131/08

  Haftanordnung nach einer unerlaubten Einreise: Bedeutung eines in Tschechien …

  Der Betroffene kann daher auch nach zeitlicher Überholung der Anordnung beantragen, die Rechtswidrigkeit des Abschiebungshaftbeschlusses festzustellen (BVerfG, Beschl. v. 24.7.2002, 2 BvR 2266/00; Senat, Beschl. v. 11.5.2006, 5 W 68/06-24, Beschl. v. 21.3.2007, 5 W 55/07-16, und Beschl.v. 5.9.2007, 5 W 201/07, j.m.w.N.).