Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07 - 70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6908
OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07 - 70 (https://dejure.org/2007,6908)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.09.2007 - 5 W 201/07 - 70 (https://dejure.org/2007,6908)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. September 2007 - 5 W 201/07 - 70 (https://dejure.org/2007,6908)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 12
    Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur sofortigen Abschiebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Anordnung einer Abschiebehaft; Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund illegalen Aufenthalts eines russischen Staatsangehörigen; Erfordernis der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer Abschiebung trotz laufenden Ermittlungsverfahrens; Vorliegen eines von Verfassung wegen bestehendes Rechtsschutzinteresse eines Inhaftierten aufgrund des starken Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 138
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich gerecht (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. September 2007 - 5 W 201/07 -, juris, Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 W 92/07 -, juris, Rn. 9; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 W 430/03 -, BtPrax 2007, S. 82; OLG München, Beschluss vom 19. September 2006 - 34 Wx 80/06 -, FGPrax 2006, S. 280 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 -, FGPrax 2006, S. 235 ).
  • BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

    Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen

    Die Gegenauffassung, wonach die Haft zur Sicherung der Abschiebung schon dann angeordnet werden darf, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, das Einvernehmen werde innerhalb der Drei-Monats-Frist nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erteilt (so etwa OLG Frankfurt, StV 2000, 377; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 130; OLG Hamburg, InfAuslR 2006, 27, 28; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 63, 64; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 61. Aktual. Dezember 2008, § 62 AufenthG Rn. 110; aA wohl HK-Ausländerrecht/Hofmann [2008], § 72 AufenthG Rn. 34), wird dem hohen Rang des Freiheitsrechtes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gerecht.
  • OLG Saarbrücken, 26.08.2008 - 5 W 131/08

    Haftanordnung nach einer unerlaubten Einreise: Bedeutung eines in Tschechien

    Der Betroffene kann daher auch nach zeitlicher Überholung der Anordnung beantragen, die Rechtswidrigkeit des Abschiebungshaftbeschlusses festzustellen (BVerfG, Beschl. v. 24.7.2002, 2 BvR 2266/00; Senat, Beschl. v. 11.5.2006, 5 W 68/06-24, Beschl. v. 21.3.2007, 5 W 55/07-16, und Beschl.v. 5.9.2007, 5 W 201/07, j.m.w.N.).
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