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   OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05   

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https://dejure.org/2005,4167
OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05 (https://dejure.org/2005,4167)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.11.2005 - 5 W 223/05 (https://dejure.org/2005,4167)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. November 2005 - 5 W 223/05 (https://dejure.org/2005,4167)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Pflichtteilsrecht: Beginn der 10-Jahres-Frist für den Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Grundstücksübertragung und Einräumung eines beschränkt dinglichen Wohnrechts zugunsten des Schenkers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1093 BGB; § 2325 Abs. 3 BGB
    Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325 Abs. 1, Abs. 3 Hs. 1
    Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ...

  • Judicialis

    BGB § 2325 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1093 § 2325 Abs. 3
    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnungsrechts - Beginn der Zehnjahresfrist?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 61 (Leitsatz und Auszüge)

    § 2325 BGB
    Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung

  • IWW (Kurzinformation)

    Pflichtteil - Spürbarer Vermögensverlust bei Schenkungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1691
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 28.02.1997 - 7 U 45/96
    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
    Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113; Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
  • OLG Bremen, 25.02.2005 - 4 U 61/04

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
    Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113; Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
  • BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

    Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
    Zwar ist nach herrschender Meinung der Fristbeginn hinauszuschieben, wenn der Erblasser lediglich seine formale Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt, sich aber vorbehält - sei es aufgrund dinglichen Rechts oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH MDR 1994, 1015; OLG Düsseldorf NJWFER 1999, 279; Staudinger-Olshausen, BGB, Bearbeitung 1998, § 2325 Rz. 58; Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken unter dem Vorbehalt von Rechten des Schenkers, 2004, 188ff).
  • LG Münster, 26.06.1996 - 1 S 362/95

    Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Altenteil

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
    Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113; Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
  • OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02

    Berücksichtigung einer Schenkung bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
    Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113; Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei

    Diese geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Bremen OLGR 2005, 233 f.; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Rottweil ZErb 2012, 310, 311).
  • OLG Zweibrücken, 01.09.2020 - 5 U 50/19

    Pflichtteilsergänzung: Beginn der 10-jährigen Ausschlussfrist bei schenkweiser

    Die Wohnung im Obergeschoss stand dem Beklagten zur freien Verfügung (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 U 124/07, Rn. 26, juris; OLG Oldenburg, BeckRS 2007, 04318, beck-online; OLG Bremen, NJW 2005, 1726, beck-online).
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