Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Pflichtteilsrecht: Beginn der 10-Jahres-Frist für den Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Grundstücksübertragung und Einräumung eines beschränkt dinglichen Wohnrechts zugunsten des Schenkers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1093 BGB; § 2325 Abs. 3 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2325 Abs. 1, Abs. 3 Hs. 1
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ...
- Judicialis
BGB § 2325 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1093 § 2325 Abs. 3
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnungsrechts - Beginn der Zehnjahresfrist? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Notare Bayern , S. 61 (Leitsatz und Auszüge)
§ 2325 BGB
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung - IWW (Kurzinformation)
Pflichtteil - Spürbarer Vermögensverlust bei Schenkungen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 12.10.2005 - 10 O 2404/05
- OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1691
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 28.02.1997 - 7 U 45/96
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - OLG Bremen, 25.02.2005 - 4 U 61/04
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93
Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Zwar ist nach herrschender Meinung der Fristbeginn hinauszuschieben, wenn der Erblasser lediglich seine formale Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt, sich aber vorbehält - sei es aufgrund dinglichen Rechts oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH MDR 1994, 1015; OLG Düsseldorf NJWFER 1999, 279;… Staudinger-Olshausen, BGB, Bearbeitung 1998, § 2325 Rz. 58; Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken unter dem Vorbehalt von Rechten des Schenkers, 2004, 188ff). - LG Münster, 26.06.1996 - 1 S 362/95
Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Altenteil
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02
Berücksichtigung einer Schenkung bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei …
Diese geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Bremen OLGR 2005, 233 f.; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Rottweil ZErb 2012, 310, 311). - OLG Zweibrücken, 01.09.2020 - 5 U 50/19
Pflichtteilsergänzung: Beginn der 10-jährigen Ausschlussfrist bei schenkweiser …
Die Wohnung im Obergeschoss stand dem Beklagten zur freien Verfügung (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 U 124/07, Rn. 26, juris; OLG Oldenburg, BeckRS 2007, 04318, beck-online; OLG Bremen, NJW 2005, 1726, beck-online).