Rechtsprechung
   KG, 13.12.2016 - 5 W 244/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 142 Abs 3 S 2 MarkenG
    Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 142 Abs. 3 S. 2
    Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 142 Abs. 3 S. 2
    Zulässigkeit eines Antrags auf Streitwertbegünstigung gem. § 142 MarkenG nach Erlass einer markenrechtlichen einstweiligen Verfügung und Streitwertfestsetzung ohne mündliche Verhandlung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Streitwertbegünstigung gem. § 142 MarkenG nach Erlass einer markenrechtlichen einstweiligen Verfügung und Streitwertfestsetzung ohne mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Streitwertherabsetzung nach § 142 MarkenG wenn nach einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung Abschlusserklärung abgegeben wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 232
  • GRUR-RR 2017, 127
  • NJ 2017, 73
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