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| OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03 - 57 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. November 2003 - 5 W 249/03 - 57 (https://dejure.org/2003,11036)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts für den Erlass eines Mahnbescheides im Falle mehrerer ihrem äusseren Anschein nach selbständiger Niederlassungen
- Judicialis
ZPO § 21; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Selbständige Niederlassung gem. § 21 ZPO - Gerichtsstand der Niederlassung bei Versicherungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 17.06.2003 - 5 W 73/03
Begutachtung durch einen Sachverständigen in einem Arzthaftungsprozess während …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03
Diese rechtliche Wertung ist auf die vorliegende Konstellation ohne weiteres zu übertragen, wenn sich ein arbeitsteilig organisierter Konzern dazu entschließt, die Abwicklung von Schadensangelegenheiten aus Transportleistungen konzernzugehöriger Unternehmen einem selbständigen Rechtssubjekt zu übertragen (vgl. Senat, Beschl. v. 10.4.2003 - 5 W 73/03-17-; Beschl. v. 21.5.2003 - 5 W 89/23-). - BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03
Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt hat, war das zuständige Gericht in analoger Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen (BGHZ 102, 338, 339). - RG, 08.07.1892 - III 124/92
Gerichtsstand.
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03
Vielmehr reicht es aus, wenn zwischen Klageanspruch und Geschäftsbetrieb eine unmittelbare Zweckbeziehung besteht, die insbesondere in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung gesehen werden kann (RGZ 30, 326, 328).
- OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16
Verbraucherschützer ./. Microsoft: Klageschrift gilt als zugestellt
Hierdurch hat die Beklagte den äußeren Anschein gesetzt (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer gewerblichen oder selbständigen Niederlassung im Sinne von § 32 Abs. 1 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 329;… Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 An. 9;… Retzer/Tolkmitt in: Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 41 m.w.N.), dass die Abwicklung von mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Angelegenheiten, betreffend den deutschen Markt, typischerweise zum Aufgabenbereich ihrer deutschen Niederlassung gehöre (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2003 - 5 W 249/03 Tz. 8, nachgewiesen in juris). - OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - U (Kart) 19/10
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Ein solcher zuständigkeitsbegründender Zusammenhang kann insbesondere bestehen, wenn die Abwicklung von mit der Streitigen vergleichbaren Angelegenheiten typischerweise zum Aufgabenbereich der Niederlassung gehört (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2003, 5 W 249/03, zitiert nach juris Tz. 8;… Vollkommer, a.a.O., § 21 Rn. 11) oder dort ein wesentlicher Beitrag zu den Vertragsleistungen des Stammhauses geleistet wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, I-20 W 130/08, zitiert nach juris Tz. 13). - OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
Letzteres wird bei Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung bejaht, wenn die Schadensregulierung und -bearbeitung durch die selbständige Niederlassung erfolgt (s. OLG Saarbrücken, OLGR 2004, S. 137, 138). - LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 320/12 Vielmehr reicht es aus, wenn die Beklagte wie im vorliegenden Fall nach außen den Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2003, Az. 5 W 249/03, BeckRS 2005, 00412).
- AG Frankfurt/Main, 27.04.2015 - 29 C 3614/14 Die Regulierung der hier geltend gemachten Ansprüche war im Geschäftsbetrieb der Niederlassung zu erfüllen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2003 - 5 W 249/03 - 57, zit. nach juris).