Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 30.08.2017

Rechtsprechung
   KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 und 5 W 27/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • aufrecht.de
  • online-und-recht.de

    Missbräuchliche Geltendmachung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe

  • kanzlei.biz

    Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Die außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags kann begründet sein, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungs... gläubigers zugrunde gelegen hat.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verweigerung einer Vertragsstrafe wegen Rechtsmissbrauch

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 97 O 125/14
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15 und 5 W 27/16

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 292
  • GRUR-RR 2017, 114



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16  

    Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die

    Den Parteien ist das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, bekannt, so dass hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen werden kann.

    30 Die Erwägungen, die in dem Rechtsstreit 5 U 163/15 den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 BGB begründet haben, begründen hier die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB.

    Die Klägerin hat sich - wie bereits in dem Hinweis vom 11. August 2017 ausgeführt - zur Begründung des Rechtsmissbrauchs des Beklagten zu 1), ... ..., und der deliktischen Haftung der Beklagten zu 2) bis 4) auf das allen Parteien und ihren Vertretern bekannte Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, berufen.

    Dieses Urteil ist mit den wesentlichen Daten, außer dem Namen des Beklagten zu 1), veröffentlicht worden (z.B. GRUR-RR 2017, 114), so dass darauf verwiesen werden kann.

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss des nunmehr vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits mit den kammergerichtlichen Geschäftszeichen 5 U 163/15 und 5 W 26/16 kam nicht in Betracht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 27/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB § 2271 Abs. 1 S. 2, 2065 Abs. 1
    Erbrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2065 Abs. 1, 2270, 2271
    Änderung eines gemeinschaftlichen Testa-ments; Zustimmung eines Dritten

  • rechtsportal.de

    BGB § 2271 Abs. 1 S. 2; BGB § 2065 Abs. 1
    Änderung von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament unter Zustimmung eines Dritten - Erbrecht; gemeinschaftliches Testament; Änderungsvorbehalt; Testamentsvollstrecker

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abhängigkeit des Änderungsvorbehaltes von Zustimmung eines Dritten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sog. Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Verfahrensgang

  • AG Bremen-Blumenthal - 50 VI 44/14
  • OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 27/16

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 264
  • FamRZ 2018, 715
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht