Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 30.08.2017

Rechtsprechung
   KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,52294
KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16 (https://dejure.org/2016,52294)
KG, Entscheidung vom 09.12.2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16 (https://dejure.org/2016,52294)
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16 (https://dejure.org/2016,52294)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Vorgeschobene Marktbereinigung II

    § 242 BGB, § 339 BGB, § 314 BGB, § 8 Abs 4 UWG
    Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Vielfachabmahners; Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung; Beweisanzeichen für eine unzulässige ...

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • damm-legal.de

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • aufrecht.de
  • kanzlei.biz

    Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de

    BGB § 339 ; BGB § 242 ; UWG § 8 Abs. 4
    Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 292
  • GRUR-RR 2017, 114
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches

    Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (KG, GRUR-RR 2017, 114 = WRP 2017, 462).
  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

    Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche

    Den Parteien ist das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, bekannt, so dass hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen werden kann.

    30 Die Erwägungen, die in dem Rechtsstreit 5 U 163/15 den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 BGB begründet haben, begründen hier die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB.

    Die Klägerin hat sich - wie bereits in dem Hinweis vom 11. August 2017 ausgeführt - zur Begründung des Rechtsmissbrauchs des Beklagten zu 1), ... ..., und der deliktischen Haftung der Beklagten zu 2) bis 4) auf das allen Parteien und ihren Vertretern bekannte Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, berufen.

    Dieses Urteil ist mit den wesentlichen Daten, außer dem Namen des Beklagten zu 1), veröffentlicht worden (z.B. GRUR-RR 2017, 114), so dass darauf verwiesen werden kann.

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss des nunmehr vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits mit den kammergerichtlichen Geschäftszeichen 5 U 163/15 und 5 W 26/16 kam nicht in Betracht.

  • LG Düsseldorf, 08.11.2017 - 2a O 19/17
    Dem Unterlassungsanspruch aus einem in Folge einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegengehalten werden (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211; KG GRUR-RR 2017, 114, Rz. 120 ff. m. w. N. sowie Köhler/Bornkamm/ Feddersen/Köhler , UWG, 35. Auflage 2017, § 8 Rn. 4.6).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 27/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37705
OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 27/16 (https://dejure.org/2017,37705)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.08.2017 - 5 W 27/16 (https://dejure.org/2017,37705)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. August 2017 - 5 W 27/16 (https://dejure.org/2017,37705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abhängigkeit des Änderungsvorbehaltes von Zustimmung eines Dritten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sog. Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 264
  • FamRZ 2018, 715
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 3 W 19/20

    Gründung einer Stiftung von Todes Wegen

    Ehegatten können sich zwar im Testament gegenseitig das Recht einräumen, wechselbezügliche Verfügungen nach dem Tode des Erstversterbenden zu ändern (vgl. z.B. OLG Bremen, Beschluss vom 30. August 2017 - 5 W 27/16 -, FGPrax 2017, 264 [265]; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 Wx 75/13 -, NJW-RR 2014, S. 965 [966]; jeweils m.w.N.); das Testament vom 8. Juli 1994 dürfte aber keinen generellen Änderungsvorbehalt enthalten (1) und die Voraussetzungen des im Testament enthaltenen bedingten Änderungsvorbehalts dürften hier nicht vorliegen (2).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 3 W 94/19

    Beschränkung der Wechselbezüglichkeit eines Testaments auf die Lebzeit der

    Da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, sind sie auch als befugt anzusehen, die Widerruflichkeit wechselbezüglicher Verfügungen über dem im Gesetz vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern bzw. zu beschränken oder auszuschließen und dem Überlebenden sogar ein freies Widerrufsrecht einzuräumen (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2271, Rn. 20; OLG Hamm, a.a.O., Rn. 40 m. w. N.; OLG Bremen, Beschluss v. 30.08.2017 - 5 W 27/16 -, zit. n. juris, Rn. 11; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.08.2011 - 11 Wx 46/10 -, zit. n. juris, Rn. 35).
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