Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 5 W 29/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren: Zustellung der Streitverkündungsschrift ohne Prüfung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Statthafter Rechtsbehelf bei verweigerter (Auslands-)Zustellung

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 677



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 W 69/12

    Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift

    Zwar ist die Verweigerung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift mit der Beschwerde anfechtbar, weil die Ablehnung einer - wie hier gemäß § 73 ZPO - von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung der Zurückweisung eines Verfahrensgesuchs gleichsteht (vgl. OLG Frankfurt am Main vom 8.1.2001, 5 W 29/00).

    Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 S. 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München vom 28.5.1993, 28 W 1601/93; OLG Celle vom 28.5.1993, 6 W 17/93; OLG Frankfurt am Main vom 8.1.2001, 5 W 29/00).

  • OLG Celle, 24.08.2005 - 7 W 86/05

    Zivilprozssrecht: Unzulässiigkeit der Streitverkündung an den gerichtlich

    Denn die Ablehnung einer von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung steht der Zurückweisung eines Verfahrensgesuchs gleich (vgl. OLG Frankfurt, BauR 2001, 677, 678).

    Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 Satz 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München, NJW 1993, 2756 ; OLG Celle, OLGR 1994, 44; OLG Frankfurt, BauR 2001, 677 ).

  • OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

    Streitverkündung: Sofortige Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen

    Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 Satz 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München, NJW 1993, 2756; OLG Celle, OLGR 1994, 44; OLG Frankfurt, BauR 2001, 677).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 17 W 40/09

    Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

    Die Entscheidung hierüber erfolgt nach einem etwaigen Beitritt des Zustellungsempfängers erst in einem etwa nachfolgenden Rechtsstreit (vgl. OLG Frankfurt am Main, BauR 2001, 677 f; vgl. auch BGH MDR 206, 826).
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