Rechtsprechung
   KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • LawCommunity.de

    Hinweis auf Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrung

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, UWG § 5; BGB §§ 305 c, 312 c, 346, 355, 438, 475
    Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung

  • aufrecht.de

    Unlautere AGB-Klauseln bei ebay

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Widerrufsbelehrung und AGB beim Fernabsatz von Waren im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay - Gewährleistungseinschränkung bei Neuware gegenüber Verbrauchern

  • kanzlei.biz

    Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Waren im Internet - Einschränkung des Gebrauchsrechts an der Ware im Falle der Rückgabe als wettbewerbswidriges Handeln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt der ordnungsgemäßen Belehrung über einen Widerruf bei dem Fernabsatz von Waren im Internet; Zustandekommen eines Kaufvertrags bei einer sogenannten Auktion auf der Internetplattform "eBay"; Hinweis auf die bestehende Pflicht zur Leistung eines Wertersatzes im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache innerhalb der Widerrufsbelehrung; Vorliegen einer unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktteilnehmer bei fehlender Beachtung der Hinweispflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von Autoradios im Internet - Firmen / Gewerbe

  • auktion-und-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen (Wertersatzpflicht) kann im Einzelfall unerheblich sein

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Wertersatz in der Widerrufsbelehrung

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Wertersatz in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Drei Oberlandesgerichte entschieden: Falsche Wertersatzklausel bei eBay nicht abmahnbar!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1831
  • MDR 2008, 517
  • GRUR-RR 2008, 131
  • MMR 2008, 339
  • MIR 2008, Dok. 030



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Daher ist eine solche Prüfung auch beim Kauf im Fernabsatz nicht wertersatzfrei zu gewähren (so auch jurisPK-BGB/Wildemann, 6. Aufl., § 357 Rn. 49; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1346; aA KG Berlin, KGR 2008, 244, 247 [Einbau eines Autoradios]; Staudinger/Kaiser, aaO, Rn. 47).

    Der Gesetzgeber hat mit § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF für den Fall des Widerrufs von Willenserklärungen im Fernabsatz bezüglich der Wertersatzpflicht des Verbrauchers eine im Vergleich zu § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für den Verbraucher ungünstigere Sonderregelung getroffen (vgl. KG Berlin, KGR 2008, 244, Rn. 24 f.; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377, 380; MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 43).

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und

    Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffende Wertung voraus (Senat GRUR-RR 2008, 131, 133; OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23).

    Das ergibt § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB (Senat GRUR-RR 2008, 131).

    Denn dieser Verstoß ist jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Fall nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer im Sinne von § 3 UWG mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (vgl. auch Senat GRUR-RR 2008, 131, 132 f.).

  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Daher ist eine falsche oder unzureichende Belehrung unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG (OLG Frankfurt, GRUR 2007, 56, 57; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff.).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10

    Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von

    Damit sind nationale Regelungen nicht ausgeschlossen, nach denen der Verbraucher für eine Benutzung angemessenen Wertersatz zu zahlen hat (EuGH, a.a.O. [Tz. 26]; BGH [VIII. ZS], WRP 2010, 396 = NJW 2010, 989 [Rn. 32]), so dass die richtlinienkonform ausgelegte Vorschrift des § 357 Abs. 3 BGB (vgl. zu darauf bezogenen Klauseln BGH, a.a.O. [Rn. 30 ff.]; Senat, GRUR 2008, 88 [91] - "Sofort-Kaufen"-Option; KG, GRUR-RR 2008, 131 ff. - Eigentümergebrauch) eingreift, sofern die "Benutzung" der gelieferten Kosmetikartikel über den in Ladengeschäften möglichen und geduldeten Gebrauch solcher Waren hinausgeht - wobei offen bleiben kann, ob dazu bereits das Öffnen der Primärverpackung gehört, wenn der Verbraucher sich mangels anderer Prüfmöglichkeit (Testprodukt im Ladengeschäft) sonst keinen unmittelbaren Eindruck vom Duft oder von der Hautverträglichkeit des Kosmetikums verschaffen kann.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 6 W 157/08

    Gegenabmahnung

    Die Werbung verstößt deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Senat, Beschl. v. 27. Mai 2008 - 6 W 49/08; KG, Beschl. v. 09.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131 ff - juris-Tz 33 m.w.Nachw.; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4, Rn 11.170).
  • OLG Köln, 01.02.2013 - 6 W 21/13

    Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung

    Eine Äußerung, die keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, sondern in Schriftgröße und -gestaltung dem Angebot insgesamt entspricht und grafisch nicht besonders hervorgehoben ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (KG, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 W 304/07 - GRUR-RR 2008, 131, 134 - Eigentümerversand).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
    Zwar soll dann der Verwender mit dieser Belehrung den gesetzlichen Anforderungen gerecht geworden sein (so § 14 Abs. 1 BGB-InfoV; vgl. auch Grüneberg a.a.O. § 355, 14; Saenger a.a.O. § 355, 12; Masuch a.a.O. § 355, 56; Medicus a.a.O. § 355, 13; Stadler a.a.O. § 355, 13; vgl. auch Wildemann a.a.O. § 355, 45; vgl. aber zur Verwendung dieser Belehrung im Internet: Zweibrücken OLG-Report 2007, 753 [juris Tz. 16]; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 46]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 9]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 21, 23 und allg. 31]).

    aa) Das gemäß Art. 4 Abs. 2 RL 97/07/EG und dementsprechend § 355 Abs. 2 BGB vorgegebene Deutlichkeits- und Transparenzgebot (vgl. etwa BGH NJW 2002, 3396, 3397; Grüneberg a.a.O. § 355, 16; Masuch a.a.O. § 355, 46; Saenger a.a.O. § 355, 10; BGH NJW-RR 2004, 751, 752 [zu § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG]; 2005, 1217, 1218 [zu § 2 Abs. 1 HWiG]) kann dadurch verletzt werden, dass die Belehrung missverständlich gefasst ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1217, 1218; NJW 2002, 3396 = GRUR 2002, 1085 [juris Tz. 16] - Belehrungszusatz ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt U. v. 13.07.2007 - 10 U 30/07-Hs [juris Tz. 40]; KG GRUR-RR 2008, 131 [juris Tz. 33]; Schleswig OLG-Report 2007, 929 [juris Tz. 21]; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 [juris Tz. 14]), insbesondere verwirrende oder ablenkende Zusätze enthält (BGH a.a.O. [juris Tz. 17] - Belehrungszusatz ; Grüneberg a.a.O. § 355, 16; Masuch a.a.O. § 355, 46; Saenger a.a.O. § 355, 10; Medicus a.a.O. § 355, 11).

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