Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Elitepartner
§ 14 Abs 5 MarkenG, § 4 Nr 10 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke identischen Zeichens als Schlüsselwort für eine App; gezielte Wettbewerbsbehinderung durch Beeinflussung des Suchergebnisses in einem App Store - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur wettbewerbswidrigen Suchmanipulation von Apps im Apple App-Store
- aufrecht.de
Unzulässige Suchmaschinen-Optimierung bei iPhone-Apps
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Markenrecht und App-Stores: Fremde Marke darf zur Bewerbung der eigenen App genutzt werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fremde Marke darf zur Bewerbung der eigenen App genutzt werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenrechte im App-Store
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Keyword-Advertising im AppStore
- schadenfixblog.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Markenrecht und App-Stores: Fremde Marke darf zur Bewerbung der eigenen App genutzt werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Suchmaschinen-Optimierung bei iPhone-Apps
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gericht untersagt bestimmte Art von Suchmaschinenoptimierung im Apple-App-Store
- kpw-law.de (Kurzinformation)
SEO im App-Store
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beeinflussung von App Store gezielte Behinderung
Besprechungen u.ä. (2)
- schadenfixblog.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Markenrecht und App-Stores: Fremde Marke darf zur Bewerbung der eigenen App genutzt werden
- spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbswidrige Optimierung von App Store-Suchergebnissen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.02.2013 - 327 O 97/13
- OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
Papierfundstellen
- GRUR 2014, 490
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
Dabei teilt der Senat die Auffassung der Antragstellerin, dass dieses Begehren bereits als minus in dem ursprünglichen Hauptantrag mit enthalten ist (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken) und auf dessen Grundlage zugesprochen werden kann, ohne dass es deshalb eines Rückgriffs auf den gestellten Hilfsantrag bedürfte. - BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Beta Layout
Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
In dem Umstand, dass bei der Eingabe eines fremden Unternehmenskennzeichens (oder einer Marke) als Suchwort auch eine Anzeige eines Mitbewerbers erscheint, liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein noch keine unangemessene Beeinflussung potenzieller Kunden (BGH GRUR 2011, 828, 831 Tz. 35 - bananabay II; BGH GRUR 2009, 500, 502 Tz. 23 - Beta Layout). - BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
In dem Umstand, dass bei der Eingabe eines fremden Unternehmenskennzeichens (oder einer Marke) als Suchwort auch eine Anzeige eines Mitbewerbers erscheint, liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein noch keine unangemessene Beeinflussung potenzieller Kunden (BGH GRUR 2011, 828, 831 Tz. 35 - bananabay II; BGH GRUR 2009, 500, 502 Tz. 23 - Beta Layout). - EuGH, 26.03.2010 - C-91/09
Eis.de - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13
Dessen ungeachtet tritt der Senat der Beurteilung des Landgerichts bei, dass die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere der Entscheidung EuGH GRUR 2010, 641, 642 - Bananabay - jedenfalls dann auf eine derartige Situation entsprechend anwendbar sind, wenn die als rechtsverletzend beanstandete App den markenrechtlich geschützten Suchbegriff nicht enthält, auch ansonsten keinerlei Hinweise auf eine wirtschaftliche bzw. organisatorische Verbindung zu dem Markeninhaber bietet und erst nachrangig nach der App des Markeninhabers, dessen Marke als Schlüsselwort verwendet wird, erscheint.
- OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
Die Annahme einer Beeinträchtigung der Markenfunktion im vorliegenden Fall, in dem bei Eingabe der Marke als Wort ausschließlich Produkte von Mitbewerbern des Markeninhabers angezeigt werden, steht daher auch nicht im Widerspruch zu einer Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR 2014, 490 - Elitepartner), auf die sich die Antragsgegnerin beruft. - OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15
Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
In die gleiche Richtung deutet auch die Entscheidung des OLG Hamburg "Elitepartner" (GRUR 2014, 490 f.). - OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15
Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer …
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass das OLG Hamburg in der Entscheidung "Elitepartner" (GRUR 2014, 490) abweichende Grundsätze aufgestellt hätte.
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15 Keiner Feststellungen bedarf es im vorliegenden Fall dazu, ob der verständige Internetnutzer mit der Anzeige eines Suchergebnisses rechnet, das ausschließlich Produkte des Markeninhabers bzw. mit diesem in Beziehung stehender Anbieter aufweist und nicht etwa sog. "gemischte Treffer" aus Produkten des Markeninhaber und Drittprodukten (so aber OLG München, Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 - Ortlieb, zitiert nach: juris entgegen LG Berlin MMR 2015, 816 bzw. - betreffend die Anzeige "gemischter" Suchergebnisse in einem App-Store - OLG Hamburg, GRUR 2014, 490 - Elitepartner).
Die Annahme einer Beeinträchtigung der Markenfunktion im vorliegenden Fall steht auch nicht im Widerspruch zur "Elitepartner"-Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (GRUR 2014, 490), da dieser eine Fallkonstellation zugrunde lag, dass bei der Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchwort in der Suchfunktion des "Apple App-Store" das Produkt eines Mitbewerbers noch vor dem Produkt des Zeicheninhabers angezeigt wurde.
- LG Berlin, 02.06.2015 - 91 O 47/15
Markenschutz: Markenverletzung und vergleichende Werbung durch Ergebnisliste der …
Zudem tritt die Kammer der Beurteilung des OLG Hamburg bei, dass die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung des EuGH in GRUR 2919, Seite 641 - Bananabay, jedenfalls dann auf die hiesige Situation entsprechend anzuwenden sind, wenn die als rechtsverletzend beanstandete Anzeige den markenrechtlich geschützten Suchbegriff nicht enthält und auch ansonsten keinerlei Hinweise auf eine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung zu dem Markeninhaber bietet (OLG Hamburg in GRUR 2014, Seite 490). - LG Frankfurt/Main, 17.11.2017 - 10 O 18/17 Die Beklagten können sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass das OLG Hamburg in der Entscheidung "Elitepartner" (GRUR 2014, 490) abweichende Grundsätze aufgestellt hätte.
- OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14
Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
Mit Beschluss vom 19.06.2013 (Senat GRUR 2014, 490) hatte der Senat in einer Sachverhaltskonstellation, in der bei Eingabe des Begriffs "Elite-Partner" im Apple AppStore auch eine App von "Parship" im allgemeinen Suchergebnis angezeigt wurde, einen Markenverstoß verneint.
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwalts als Nachlasspfleger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1915
Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 25.10.2012 - 18 VI 902/11
- AG Saarbrücken, 25.10.2012 - 18 VI 905/11
- OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10
Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Nach anderer Ansicht sind die Regelsätze des VBVG unangemessen niedrig und deutlich heraufzusetzen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; siehe auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 818 [110 ? nicht beanstandet];… zum Problem Weidlich in: Palandt, 71. Aufl. 2012, § 1960 Rdn. 23, m.w.N.). - OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11
Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Bei der Bemessung des Stundensatzes hat das Nachlassgericht bzw. das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht einen weiten Ermessensspielraum (OLG Düsseldorf, Rpfleger 2013, 93; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1903; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 377). - OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07
Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Teilweise wird vertreten, bei einfacher Nachlassabwicklung sei - je nach Qualifikation des Nachlasspflegers - prinzipiell von den Stundensätzen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 VBVG auszugehen, mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad solle der Ausgangswert jeweils angemessen erhöht werden (OLG Dresden, FamRZ 2007, 1833; siehe auch OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140).
- OLG Celle, 02.11.2011 - 7 W 53/11
Kriterien zur Bemessung der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Nimmt man all das zusammen, rechtfertigte die Tätigkeit der Nachlasspflegerin, auf der Grundlage eines Stundensatzes von 120 ? abzurechnen (ebenso der Fall OLG Celle, Rpfleger 2012, 257;… vgl. auch Bienwald in: Staudinger, BGB, 2004, § 1836 Rdn. 76 [Bruttostundensätze zwischen umgerechnet rund 100 ? bis 150 ? für den anwaltlichen Nachlasspfleger];… Leipold in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2010, § 1960 Rdn. 74, und Siegmann/Höger in: Bamberger/Roth, BGB, § 1960 Rdn. 19 [110 ? für den anwaltlichen Nachlasspfleger bei Pflegschaft mittleren Schwierigkeitsgrads]; so auch OLG Hamm, Rpfleger 2011, 377). - OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07
Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Nach anderer Ansicht sind die Regelsätze des VBVG unangemessen niedrig und deutlich heraufzusetzen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; siehe auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 818 [110 ? nicht beanstandet];… zum Problem Weidlich in: Palandt, 71. Aufl. 2012, § 1960 Rdn. 23, m.w.N.). - OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09
Vergütung des Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Teilweise wird vertreten, bei einfacher Nachlassabwicklung sei - je nach Qualifikation des Nachlasspflegers - prinzipiell von den Stundensätzen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 VBVG auszugehen, mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad solle der Ausgangswert jeweils angemessen erhöht werden (OLG Dresden, FamRZ 2007, 1833; siehe auch OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 70 A 13.12
Vertreter nach § 119 FlurbG; Abwesenheitspflegschaft; angemessene Vergütung; …
Ein Stundensatz in Höhe von 70 EUR, wie ihn der Kläger geltend macht, ist unter Berücksichtigung der erheblichen Kosten, die schon durch die personelle und sächliche Ausstattung einer Anwaltskanzlei verursacht werden, und angesichts üblicher Anwaltsvergütungen für die Tätigkeit als Pfleger bzw. generell im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen nicht als überhöht und unangemessen anzusehen (vgl. Volpert, Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Pfleger, NJW 2013, 1659 - zit. nach beck-online;… Soldan.de: Stundensätze deutscher Anwälte, Presseservice Detailansicht, 21.05.2009, www.soldan.de und Soldan-Institut, Anwaltsblatt Juli 2006, S. 473; vgl. auch Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 W 31/13 -, juris Rz. 21 ff.).