Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.10.1997 - 5 W 31/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1447
  • MDR 1998, 559



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

    Erledigung der Revision

    Soweit keine "prozessuale Überholung" (vgl. OLG Frankfurt am Main 21. Oktober 1997 - 5 W 31/95 - MDR 1998, 559) eintritt, bleibt die Entscheidung der Vorinstanzen nach Erledigung des Rechtsmittels unangefochten bestehen.

    Das entspricht dem Stand der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. KG Berlin 27. Juni 2002 - 8 U 25/02 - KGR Berlin 2002, 259, zu II der Gründe; OLG Frankfurt am Main 21. Oktober 1997 - 5 W 31/95 - aaO; aA OLG Karlsruhe 16. August 1990 - 16 UF 180/89 - FamRZ 1991, 464, zu I 1 der Gründe) und Schrifttum (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 91a Rn. 19; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 91a Rn. 195).

  • OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06

    Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder

    Überwiegend wird dagegen eine Rechtsmittelerledigung für möglich erachtet (vgl. BGH NJW 1998, 2453 zitiert nach juris; OLG Frankfurt MDR 1998, 559 zitiert nach juris; OLG Stuttgart BauR 1995, 135; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 63; OLG Hamburg NJW 1960, 2151, 2152; Lindacher in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 91 ZPO Rdn. 109; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 91 a ZPO Rdn. 19 m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.09.2005 - 17 W 172/05

    Wirkungsloser Kostenfestsetzungsbeschluss bei Wegfall des zugrunde liegenden

    Auf dieser Grundlage sind sodann die im Beschwerdeverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu berechnen, über deren Verteilung einzig noch zu befinden ist, nach dem der Kläger sein Rechtsmittel für erledigt erklärt (nicht zurück genommen) hat (s. hierzu: BGH NJW 1998, 2453; OLG Frankfurt MDR 1998, 559; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 56; Lindacher MK-ZPO, § 91 a Rdnr. 126 ff.; Lipp MK-ZPO, Ergänzungsband, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 21; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 a Rdnr. 8).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2000 - 11 W 11/00

    Erklärung über Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Einseitige Erledigterklärung der

    Mit der Nachholung der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO durch den Beklagten im Beschwerdeverfahren hat sich das Rechtsmittel jedoch erledigt, was auch - wie hier - einseitig vom Rechtsmittelführer erklärt werden kann, wenn nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung möglich ist (BGH NJW 1998, 2453; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 63 und MDR 1998, 559; ständige Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Karlsruhe, 26.11.2001 - 3A W 62/01

    Antrag auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsmittels unbegründet bei

    Die einseitige Rechtsmittelerledigung setzt voraus, dass dieses Rechtsmittel bei Erledigung zulässig und begründet gewesen und die angefochtene Entscheidung während der Rechtmittelinstanz inhaltlich richtig geworden oder prozessual überholt worden ist (Lindacher im Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 91 a Rdn. 126; Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar, 23. Auflage, § 91 a Rdn. 8; OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1447).
  • KG, 27.06.2002 - 8 U 25/02

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Berufung in der

    Der Senat geht davon aus, dass nicht nur der Rechtsstreit, sondern auch ein Rechtsmittel in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt werden kann mit der Folge, dass sich die Entscheidung nach § 91 a ZPO lediglich auf die Kosten des Rechtsmittels bezieht und die angegriffene Entscheidung der Vorinstanz unangetastet bleibt (vgl. BGH, MDR 2001, 648; OLG Frankfurt, MDR 1998, 559; OLG Schleswig, MDR 1997, 1159).
  • LG Karlsruhe, 09.03.2004 - 11 T 380/03

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über die

    Die Zulässigkeit jedenfalls der übereinstimmenden Erledigungserklärung nur des Rechtsmittelverfahrens ist nach zutreffender Ansicht (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1998, 1447, 1448; KG MDR 1986, 592; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Auflage, § 91 a Rn. 19) anzuerkennen; dies gilt entsprechend im Insolvenzverfahren (Zöller/Vollkommer, § 91 a Rn. 58 Stichwort "Insolvenzverfahren").
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