Rechtsprechung
   KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Hinweis darüber, wer die Gefahr der Rücksendung zu tragen hat, muss nicht in die AGB

  • kanzlei.biz

    Fehlender Hinweis auf die Gefahrtragung des Rückversands unerheblich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassener Hinweis auf Rücksenderecht auf Gefahr des Verkäufers bei Fernabsatz von Waren im Internet als wettbewerbswidriges Handeln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidriges Verhalten eines Wettbewerbers im Handel mit Computerkomponenten über das Internet aufgrund einer unvollständigen Widerrufsbelehrung; Anforderungen an Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher; Gefahrtragungspflicht des Unternehmers bei Rücksendung einer bestellten Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlender Hinweis auf das Transportrisiko des Unternehmers ist kein Wettbewerbsverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung in der alten Muster-Widerrufsbelehrung nicht abmahnbar

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 134
  • MMR 2008, 341



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 08.09.2009 - 5 W 105/09  

    "Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers

    Insoweit kann nunmehr auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß i.S. des § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden (überholt insoweit die Entscheidung des Senats vom 16. November 2007, 5 W 341/07).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 16. November 2007 (5 W 341/07) im Hinblick auf den Inhalt der Musterbelehrung alter Fassung noch von einem nicht erheblichen Verstoß ausgegangen ist, wird daran nach Ablauf der genannten Umstellungsfrist und im Hinblick auf die Neufassung der Musterbelehrung nicht mehr festgehalten.

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10  

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
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