Rechtsprechung
   KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07   

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https://dejure.org/2007,4351
KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07 (https://dejure.org/2007,4351)
KG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 5 W 35/07 (https://dejure.org/2007,4351)
KG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 5 W 35/07 (https://dejure.org/2007,4351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 1 Nr 4 PBefG, § 49 Abs 4 PBefG
    Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; Sammelfahrten bei Tragstuhlwagentransporten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Transports von Personen mit einem "Tragstuhlwagen" durch zugelassene Krankentransportwagen; Unerheblichkeit von Bagatellverstößen; Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer; Unlautere Störung des Wettbewerbs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 49 Abs. 4; UWG § 3 § 4 Nr. 11
    Kein Wettbewerbsverstoss bei Sammeltransporten von Personen im Tragstuhlwagen per Krankentransportwagen entgegen PBefG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 918
  • GRUR 2007, 515
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

    b) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung jedoch nicht berücksichtigt, dass der Genehmigungsvorbehalt in § 18 RettG NRW auch dem Schutz der im Wege des Krankentransports zu befördernden Kranken, Verletzten und sonstigen hilfsbedürftigen Personen dient (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2005 - 4 U 105/05, [...] Tz. 5; Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, 2008, S. 163 f.; ebenso zur Genehmigungspflicht gemäß § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 1 PBefG KG GRUR 2007, 515, 516; MünchKomm.UWG/ Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 137; Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 107).

    Für die Belange der beförderten Person macht es nur dann einen praktischen Unterschied, ob der Beförderer für den Transport neben der Genehmigung, die nach dem am Zielort geltenden Recht erforderlich ist (hier: Bayern), auch über die Genehmigung verfügt, die das am Ausgangsort des Transports geltende Recht voraussetzt (hier: Nordrhein-Westfalen), wenn die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Ausgangsorts von weitergehenden, im Interesse der beförderten Personen bestehenden Voraussetzungen abhängt als die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Zielorts (vgl. KG GRUR 2007, 515, 516 f.).

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Dagegen ist es nicht Sinn und Zweck der Norm, reine Marktzutrittsregelungen zu erfassen und damit den rechtswidrigen Marktzutritt zu sanktionieren und zu unterbinden (BGH, Urteil vom 25.04.2002, Az.: I ZR 250/00; KG, Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 5 W 35/07; Schaffert, in: Heermann/Hirsch, Münchner Kommentar - Lauterkeitsrecht [MüKo], Bd. 1, 2006, UWG, § 4 Rn. 72; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, Einf. D., Rn. 50; Stüer/Schmalenbach, NWVBl. 2006, 161 (169)).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Ob diese Voraussetzung im Einzelfall gegeben ist, hängt vielmehr von der konkreten Auswirkung des Rechtsverstoßes ab (KG, Urt. v. 13.02.2007 - 5 W 35/07 - GRUR 2007, 515, 516 f).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05

    Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für

    KG Berlin, Beschluss vom 13.2.2007 - 5 W 35/07 -, NJW-RR 2007, 918.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 7 B 62/08

    Berufungszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Streitsache; Mittel der

    Dass als Transportmittel, für dessen Benutzung die Krankenkasse die Kosten nach § 60 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch (SGB V) unter den dort genannten Voraussetzungen übernimmt und die deshalb von den Vertragsärzten gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V verordnet werden können, auch Mietwagen anzusehen sind, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 3 Nr. 2 SGB V. Zu den Mietwagen, deren Betrieb gemäß den §§ 49 Abs. 4, 2 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) genehmigungspflichtig ist, gehören, wie der Kläger selbst einräumt, u.a. sog. Tragestuhlwagen (so auch: Kammergericht (KG), Beschluss vom 13. Februar 2007, 5 W 35/07).
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