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   OLG Rostock, 10.07.2012 - 5 W 35/12   

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https://dejure.org/2012,21745
OLG Rostock, 10.07.2012 - 5 W 35/12 (https://dejure.org/2012,21745)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.07.2012 - 5 W 35/12 (https://dejure.org/2012,21745)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - 5 W 35/12 (https://dejure.org/2012,21745)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages gem. Nr. 1000 VV RVG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; RVG -VV Nr. 1000
    Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000 RVG -VV

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; RVG -VV Nr. 1000
    Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG -VV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Einigungsgebühr ohne vertragliche Regelung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG München, 13.08.2009 - 341 C 10089/09

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Zusage der Erfüllung der Klageforderung

    Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2012 - 5 W 35/12
    Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Amtsgerichts München vom 13.08.2009, 341 C 10089/09 (NJW-Spezial 2010, 189) rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2004 - 10 WF 23/03

    Zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines

    Auszug aus OLG Rostock, 10.07.2012 - 5 W 35/12
    Daher hat die Klägerin kein schützwürdiges Interesse mehr am Erlass eines zur Vollstreckung geeigneten Titels (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2004, II 10 Ws 23/03, Rpfleger 2004, 321).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur verbreitet vertreten, dass auch eine "Einigung" im Kostenpunkt - etwa ein (Teil-)Verzicht des Gegners auf einen Kostenerstattungsanspruch für den Fall der Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens (s. dazu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.1980, 23 W 286/80, in juris, Rdnr. 18) - eine Einigungsgebühr auslösen kann (z.B. OLG München, Beschluss vom 29.01.2019, 11 W 54/19, in juris, Rdnr. 9; OLG Rostock, Beschluss vom 10.07.2012, 5 W 35/12, in juris, Rdnr. 8; Forbriger in: Hartmann/Toussaint, a.a.O., Rdnr. 33; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Rdnr. 104, jeweils m.w.N.).
  • LG Neubrandenburg, 06.09.2019 - 2 T 142/19

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei überstimmender Erklärung der

    Sofern die Parteien also nicht gleichzeitig in einem sachlich rechtlichen Streitpunkt eine Einigung erzielen, liegt nach einer unstreitigen Erledigung in den bloßen übereinstimmenden Erledigungserklärungen keine Einigung nach VV 1000 (OLG Celle, Beschluss vom 08. April 2013 - 10 WF 105/13 -, juris Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2013 - 6 WF 129/13 -, MDR 2014, 839 OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 5 W 35/12 -, juris Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, VV 1000 Rn. 27).
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