Rechtsprechung
   KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen des Antragstellers/Klägers oder sachliche Gründe erkennbar sind.

  • markenmagazin:recht

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 4 UWG
    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  • LawCommunity.de

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • online-und-recht.de

    Missbräuchliche Internet-Gerichtsstandswahl

  • iprecht.de

    Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; UWG § 14 Abs. 2
    Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abmahnungen von eBay-Verkäufern wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen sowie des Versprechens "lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung "UVP"; Zulässigkeit der Ausnutzung des sog. "fliegenden" Gerichtsstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unzulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandswahl

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich [Abmahnung, e-tail GmbH, fliegender Gerichtsstand, Rechtsmissbrauch]

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. "fliegenden Gerichtsstands"

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Wahl eines entfernten Gerichts bei einstweiliger Verfügung ggf. missbräulich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Muttergesellschaft der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

Besprechungen u.ä. (2)

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbräulich sein

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Willkürliche Gerichtsstandswahl rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 212
  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 061
  • K&R 2008, 252



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Wird zitiert von ... (42)  

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Das Kammergericht hat hierzu in WRP 2008, 511 ausgeführt:.
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16  

    Coolsculpting

    Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).

    Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Rn. 21 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13  

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    27 Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

    Schließlich liegen auch keine Umstände vor, wie sie das Kammergericht - zu Recht - im dort zu entscheidenden Fall (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09  

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

    Indizien für eine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche können sein, der erheblich überhöhte Ansatz des Streitwerts, dass der Antragsteller den Prozess bei einem Gericht, das in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt anhängig macht (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ), das kollusive Zusammenwirkung des Antragstellers mit seinem Prozessbevollmächtigten dergestalt, dass der Antragstellers an den erzielten Gebühren des Prozessbevollmächtigten partizipiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06 = MIR 2007, Dok. 016 ), das Nichtvorliegen eines nennenswerten eigenen wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 - Az. I ZR 237/98 - Vielfachabmahner; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ) sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.

    Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein reicht indes nicht aus, um einen Missbrauch bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche anzunehmen (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ; OLG München, Beschluss vom 12.12.2006 - Az. 6 W 2908/06 ).

    Ein weiteres anerkanntes Indiz, dass auf einen Missbrauch hindeutet, ist, dass der Antragssteller den Prozess bei einem Gericht anhängig macht, dass in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz. 11).

    Dies allein für sich genommen würde indes nicht ausreichen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. KG Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz 10; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Juli 2007 ­ 10 U 14/07, zitiert nach juris, Tz. 30ff.; OLG München, Beschluss vom 12. Dezember 2006 ­ 6 W 2908/06, zitiert nach juris, Tz. 5ff.).

  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

    Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.14).

    (KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12).

    Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511).

  • OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09  

    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei

    Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).

    Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07).

  • KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15  

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines

    (vgl. BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.3).

    Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

    Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.25).

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14  

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

    Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Seite 11 der Klageerwiderung, Bl. 48 d. A.; Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2013, Bl. 152 d. A.) gerade nicht mit der Konstellation zu vergleichen, die das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16  

    Pflichtangaben für Verbraucherprodukte nach dem Produktsicherheitsgesetz

    Ein non-liquet geht zu Lasten des Anspruchsgegners, da grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist (KG WRP 2008, 511; KG GRUR-RR 2010, 22 (23); aA OLG Köln WRP 1999, 357 (361)).
  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10  
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

  • KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08  

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei

  • OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12  

    Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16  

    Rechtliches Gehör verletzt: Verweisungsbeschluss ist nicht bindend!

  • OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10  

    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • LG Hamburg, 06.01.2011 - 327 O 779/10  

    Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw.

  • OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines

  • LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10  

    Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch

  • KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich:

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

  • LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13  

    Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

  • LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09  

    Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen

  • LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08  

    Grabbing auf einzelne TLDs begrenzt?

  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14  

    Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen:

  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11  

    Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14  

    Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07  

    LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07  

    DVD Codec VIII

  • LG Hamburg, 22.01.2009 - 408 O 218/07  

    Rechtsmissbräuchliches "Forum-Shopping"

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07  

    DVD-Codec IX

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08  
  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07  

    DVD Codec IV

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08  
  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018  

    Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08  

    Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt,

  • LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10  

    Leichtmetallfelge

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