Rechtsprechung
   KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen des Antragstellers/Klägers oder sachliche Gründe erkennbar sind.

  • markenmagazin:recht

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 4 UWG
    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  • LawCommunity.de

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

  • webshoprecht.de

    Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • online-und-recht.de

    Missbräuchliche Internet-Gerichtsstandswahl

  • iprecht.de

    Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein

  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abmahnungen von eBay-Verkäufern wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen sowie des Versprechens "lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung "UVP"; Zulässigkeit der Ausnutzung des sog. "fliegenden" Gerichtsstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unzulässige Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen rechtsmissbräuchlicher Gerichtsstandswahl

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich [Abmahnung, e-tail GmbH, fliegender Gerichtsstand, Rechtsmissbrauch]

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. "fliegenden Gerichtsstands"

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Wahl eines entfernten Gerichts bei einstweiliger Verfügung ggf. missbräulich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Muttergesellschaft der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

Besprechungen u.ä. (2)

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbräulich sein

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Willkürliche Gerichtsstandswahl rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 31.08.2007 - 16 O 964/06
  • KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 212
  • MMR 2009, 69 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 061
  • K&R 2008, 252



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Wird zitiert von ... (40)  

  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09  

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

    Indizien für eine missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche können sein, der erheblich überhöhte Ansatz des Streitwerts, dass der Antragsteller den Prozess bei einem Gericht, das in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt anhängig macht (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ), das kollusive Zusammenwirkung des Antragstellers mit seinem Prozessbevollmächtigten dergestalt, dass der Antragstellers an den erzielten Gebühren des Prozessbevollmächtigten partizipiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2006 - Az. 6 U 129/06 = MIR 2007, Dok. 016 ), das Nichtvorliegen eines nennenswerten eigenen wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 - Az. I ZR 237/98 - Vielfachabmahner; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ) sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.

    Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein reicht indes nicht aus, um einen Missbrauch bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche anzunehmen (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 = MIR 2008, Dok. 061 ; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - Az. 10 U 14/07 = MIR 2007, Dok. 438 ; OLG München, Beschluss vom 12.12.2006 - Az. 6 W 2908/06 ).

    Ein weiteres anerkanntes Indiz, dass auf einen Missbrauch hindeutet, ist, dass der Antragssteller den Prozess bei einem Gericht anhängig macht, dass in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz. 11).

    Dies allein für sich genommen würde indes nicht ausreichen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. KG Beschluss vom 25. Januar 2008 ­ 5 W 371/07, zitiert nach juris, Tz 10; OLG Naumburg, Urteil vom 13. Juli 2007 ­ 10 U 14/07, zitiert nach juris, Tz. 30ff.; OLG München, Beschluss vom 12. Dezember 2006 ­ 6 W 2908/06, zitiert nach juris, Tz. 5ff.).

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

    Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.14).

    (KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12).

    Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511).

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13  

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    27 Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

    Schließlich liegen auch keine Umstände vor, wie sie das Kammergericht - zu Recht - im dort zu entscheidenden Fall (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14  

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

    Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

    Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Seite 11 der Klageerwiderung, Bl. 48 d. A.; Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2013, Bl. 152 d. A.) gerade nicht mit der Konstellation zu vergleichen, die das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10  
    Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG,.

    29. Aufl., § 8, Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch mögichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG,.

    (KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8, Rn 4.12).

    Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511).

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    b) Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist - wie bereits das Landgericht ausgeführt hat - auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgebühr; KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgebühr; KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.14).

    (GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 Grundgebühr; KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.12).

    (KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.11).

  • OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09  

    Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei

    Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).

    Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07).

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

    Ein Missbrauch der Antragsbefugnis liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2001, 82; KG WRP 2008, 511).

    Da grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist und ein non-liquet zu Lasten des Beklagten geht (KG, WRP 2008, 511; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rz. 54), ist es jedoch Sache der Beklagten, Tatsachen für das Vorliegen eines Missbrauchs darzulegen und Beweis dafür anzutreten (OLG Köln, GRUR 1993, 571; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bronkmann, Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb UWG, 27. Aufl. 2009, § 8 UWG, Rnr. 4.25).

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Das Kammergericht hat hierzu in WRP 2008, 511 ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  
    Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sind insbesondere solche Tatsachen, aus denen erkennbar wird, dass das Vorgehen nicht von dem Bestreben getragen ist, künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern, sondern in erster Linie darauf gerichtet, Gebührenansprüche zu begründen und dem Gegner Kosten zu verursachen oder dass der Anspruchsberechtigte deutlich schonendere oder günstigere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung, die ihm erkennbar sind und aus der Sicht eines objektiven Dritten gleichwertig, ungenutzt lässt (vgl. Köhler, a.a.O., u.H. auf KG, WRP 2008, 511, 512, wohingegen eine materiellrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Schuldners abzulehnen ist [a.A. Rath/Hausen, WRP 2007, 133, 134 f.]).
  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12  

    Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?

  • OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines

  • OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10  

    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

  • LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09  

    Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen

  • KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich:

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

  • KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08  

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei

  • LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08  

    Grabbing auf einzelne TLDs begrenzt?

  • LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10  

    Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch

  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11  

    Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender

  • LG Hamburg, 06.01.2011 - 327 O 779/10  

    Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw.

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13  

    Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07  

    LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

  • LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14  

    Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung

  • LG Hamburg, 22.01.2009 - 408 O 218/07  

    Rechtsmissbräuchliches "Forum-Shopping"

  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14  

    Geschmacksmuster eines Felgendesigns

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07  

    DVD-Codec IX

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16  

    Rechtliches Gehör verletzt: Verweisungsbeschluss ist nicht bindend!

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07  

    DVD Codec VII

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07  

    DVD-Codec V

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07  

    DVD-Codec VI

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08  
  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08  
  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018  

    Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen

  • LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08  

    Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt,

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07  

    DVD Codec IV

  • LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10  

    Leichtmetallfelge

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