Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 W 4/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21899
OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 W 4/09 (https://dejure.org/2009,21899)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 W 4/09 (https://dejure.org/2009,21899)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 5 W 4/09 (https://dejure.org/2009,21899)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,21899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Angabe des Preises für eine Schiffsreise ohne Hinweis auf ein obligatorisch erhobenes Serviceentgelt

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit eines "ab"-Verkaufspreises, wenn es sich um einen Preis für Kinder handelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Werbung mit Preisangabe muss Service-Entgelt enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Service-Entgelt muss im Preis für im Internet beworbene Reise enthalten sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

    Die Qualifizierung als Preisbestandteil unterliegt danach keinem Zweifel (so auch OLG Dresden, Magazindienst 2013, 1022; OLG Jena, Magazindienst 2014, 338; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 W 4/09 -, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.1.2013 - 6 U 211/12 -, zitiert nach juris).
  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

    Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung

    Denn das so bezeichnete "Service Entgelt" ist - so wie es sich in der Werbung darstellt - kein freiwillig zu entrichtender Betrag (etwa nach der Art eines "Trinkgeldes"), sondern ein verbindlicher Preisbestandteil und sonach in den Endpreis mit hineinzurechnen), des Oberlandesgerichts Dresden vom 24.09.2013 - 14 U 517/13 (MD 2013, 1022) und des Thüringer Oberlandesgerichts vom 19.02.2014 - 2 U 668/13 (vgl. MD 2014, 383 Tz. 15: "... Das Serviceentgelt ist ein Preisbestandteil im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, da es nicht ein freiwillig zu zahlendes Entgelt wie ein Trinkgeld ist, sondern fester Preisbestandteil für die angebotene Kreuzfahrt. Die Zahl der von der Reise umfassten Nächte und die Höhe des Serviceentgelts stehen nämlich von Anfang an fest. Es handelt sich nicht um einen Preisbestandteil, der noch nicht voraussehbar oder bezifferbar wäre (so der Ausnahmefall bei BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter)) sowie auf den Beschluss des OLG Hamburg vom 14.01.2009 - 5 W 4/09 (vgl. MD 2009, 328 Tz. 5: " ... Bei dem hier in Rede stehenden pauschalierten "Trinkgeld" handelt es sich um eine Abgeltung des Bedienungsgeldes für das Servicepersonal, das schon nach der Wertung des § 7 V PAngV als Teil des Endpreises bei Gaststätten- und Beherbergungsverträgen anzusehen ist, ...) in mit dem Streitfall vergleichbaren Fällen.
  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

    Die Beklagte nimmt weiter zu Unrecht an, das angegriffene Urteil stehe im Widerspruch zur Entscheidung des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom 14.1.2009 (5 W 4/09).

    Im übrigen sei angemerkt, dass auch der Senat im Beschluss vom 14.1.2009 (5 W 4/09) ausgeführt hat, dass der durchschnittliche Verbraucher kein Minderjähriger und damit der Normalfall der sei, dass sich derartige Angebote an Erwachsene richten, da Minderjährige nur ausnahmsweise eine derartige Reise buchen und unternehmen würden, so dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher davon ausgehe, dass es sich um den niedrigsten Preis handele, zu dem ein Erwachsener die beworbene Reise buchen kann.

  • OLG Oldenburg, 09.01.2015 - 6 U 166/14
    Der Senat schließt sich deshalb der - soweit ersichtlich - einhellig in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 15.05.2014 - 6 U 3188/13, juris; KG, Urteil vom 23.09.2014 - 5 U 128/13; KG, Urteil vom 03.12.2013 - 5 U 75/13, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2014 - 9 U 1324/13, MDR 2014, 1101; OLG Jena, Urteil vom 19.02.2014 - 2 U 668/13, GRUR-RR 2014, 294; OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2013 - 14 U 517/13, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.01.2009 - 5 W 4/09, juris) vertretenen Auffassung an, dass die Angabe eines Preises ohne Einbeziehung eines obligatorisch anfallenden Serviceentgelts gegen die Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises nach § 1 Abs. 1 und 6 PAngV verstößt und deshalb wettbewerbswidrig ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht