Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 19a UrhG, § 97 UrhG, § 10 TMG, § 27 StGB
    Urheberrechtsschutz im Internet: Gehilfenhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei rechtsverletzender öffentlicher Zugänglichmachung eines Hörspiels

  • Telemedicus

    Gehilfenhaftung eines Sharehosters

  • aufrecht.de

    Sharehoster kann als Gehilfe haften, wenn er nach Kenntnis nicht umgehend handelt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    5 W 41/13

    §§ 19a, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Sharehoster als strafbarer Gehilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 19a; UrhG § 97; DMG § 10; StGB § 27
    Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob ein Sharehoster als Gehilfe haften kann

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung war gestern - Hoster wegen Beihilfe verurteilt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch im Urheberrecht: Hostprovider kann als Gehilfe haften

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hostprovider haften auch als Gehilfen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Host-Provider kann als Gehilfe bei Online-Urheberrechtsverletzung haften

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Hostprovider kann als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen haften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Host-Provider kann als Gehilfe für Online-Urheberrechtsverletzung haften

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Homepagebetreiber kann sogar als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Sharehoster haftet bei zu später Löschung als Gehilfe

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob ein Sharehoster als Gehilfe haften kann

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet Host-Provider ab Kenntnis

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Hostprovider haften auch als Gehilfen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    OLG Hamburg stärkt Rechteinhaber bei Verletzung durch Hostprovider

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Host-Provider: Haftungsfalle Kunde

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Sharehoster kann als Gehilfe haften

Sonstiges

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Hostprovider haftet wegen zu später Löschung als Gehilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 382
  • MMR 2013, 533



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13  

    Haftung von File-Hosting-Diensten

    Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen (§ 421 BGB; vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 14 ff.; der BGH hat eine Teilnehmerhaftung in seiner Entscheidung "File-Hosting-Dienst" nicht ausgeschlossen, U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12, juris, Rn. 28, 36; vgl. auch U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12, juris, Rn. 25, 33).

    Der Gehilfenvorsatz muss neben einer eigenen Unterstützungsleistung die Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten umfassen und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen (vgl. OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 18; BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 32; BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 17).

    dd) Die für eine Beihilfe durch Unterlassen erforderliche Handlungspflicht mit dem Ziel einer Erfolgsverhinderung (BGH (U.v. 22.07.2010 - I ZR 139/08) - Kinderhochstühle im Internet, juris, Rn. 34; OLG Hamburg (U.v. 29.11.2012 - 3 U 216/06) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 71) lag ebenfalls vor (vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 22 f.).

    Der Diensteanbieter haftet nach allgemeinen Grundsätzen (OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 15).

  • LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13  

    Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des

    aa) Täter einer Urheberrechtsverletzung ist in derartigen Fällen derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Veröffentlichung der entsprechenden URL öffentlich zugänglich macht, mithin der Nutzer des File-Hosting-Dienstes (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 13).

    Insbesondere macht sie die Dateien nicht selbst öffentlich zugänglich und vervielfältigt sie auch nicht (vgl. BGH GRUR 2013, 370, 371, Rdnr. 16 - Alone in the Dark; OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 16).

    49 (2) Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützerleistung der Beklagten besteht darin, dass die Beklagte die Tat durch die Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht hat und trotz des Umstandes, dass sie von der Klägerin durch Schreiben vom 21.09.2012, 26.09.2012, 1.10.2012, 5.10.2012 und 10.10.2012 hiervon mehrfach in Kenntnis gesetzt wurde, dass rechtsverletzende Dateien auf dem Server der Beklagten über konkrete Verlinkungen in externen Linksammlungen öffentlich zugänglich gemacht worden sind, die einschlägigen Dateien nicht gelöscht bzw. den Zugang zu ihnen nicht gesperrt hat (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 14, 18).

    Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl untätig blieb, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20).

    Die Garantenstellung ergibt sich deshalb aus Ingerenz, weil die Beklagten gegen die aufgrund der sie zuvor treffenden Störerhaftung (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 23) bestehende Unterlassungspflicht nachhaltig verstoßen hat.

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14  

    Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen

    Täter einer Urheberrechtsverletzung ist in der vorliegenden Konstellation derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Veröffentlichung der entsprechenden URL öffentlich zugänglich macht, mithin der Nutzer des File-Hosting-Dienstes, der das Werk hochgeladen und den Link hierzu veröffentlicht hat (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013, 5 W 41/13, zitiert nach juris, Rn. 13).

    Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützerleistung der Beklagten besteht darin, dass sie die Tat durch die Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz überhaupt erst möglich gemacht hat und trotz des Umstandes, dass sie von der Klageseite Take-Down-Mitteilungen bekommen hat, es unterlassen hat, ein öffentliches Zugänglichmachen dieser Werke zu verhindern (vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2015, Az: 5 W 41/13 Rn. 14, 18).).

    Da die Beklagte trotz positiver Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung gleichwohl nicht ausreichend tätig wurde, hat sie wenigstens billigend in Kauf genommen, dass die Rechtsverletzung andauert oder erneut stattfindet (vgl. OLG Hamburg, B.v. 13.05.2013, 5 W 41/13, juris, Rdnr. 20 - vgl. aber auch BGH, ein rapidshare-Urteil, vom 15.8.2013, Az: I ZR 85/12, Rn. 25, in dem Gehilfenhaftung in Betracht gezogen wird, aber die getroffenen Feststellungen nicht die Annahme erlaubten, die Beklagte habe über eine konkret drohende Haupttat Kenntnis gehabt).

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

    Eine Gehilfenhaftung ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang allein in den Fällen angenommen worden, in denen ein Dienstanbieter eine Datei mit urheberrechtlich geschützten Inhalten trotz Kenntnis nicht gelöscht hat (Hans. OLG, MMR 2013, 533; LG Frankfurt, ZUM 2015, 160.
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