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   KG, 03.10.1986 - 5 W 4195/86   

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https://dejure.org/1986,6141
KG, 03.10.1986 - 5 W 4195/86 (https://dejure.org/1986,6141)
KG, Entscheidung vom 03.10.1986 - 5 W 4195/86 (https://dejure.org/1986,6141)
KG, Entscheidung vom 03. Januar 1986 - 5 W 4195/86 (https://dejure.org/1986,6141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung; Institut der Abmahnung und Ausnahmen der Hinweispflicht durch den Verletzten; Unterlassungserklärung nach dem "neuen Hamburger Brauch"; Veranlassung zur Klageerhebung durch die Abgabe einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 491
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 29.07.2008 - 13 W 82/08

    Wettbewerbsstreitigkeit: Verpflichtung des Gläubigers, dem die Abmahnpauschale

    Eine solche ist beispielsweise angenommen worden für den Fall, dass die Antwort des Abgemahnten, der eine wenn auch unzureichende - Verpflichtungserklärung anbietet, offensichtlich auf Missverständnissen beruht, die durch die Vorkorrespondenz entstanden sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 2. September 1991 - 3 W 85/91, MünchKommUWG/Ehricke, Vor § 12 Rdn. 132), oder der Schuldner eine Vertragsstrafe verspricht, die inhaltlich von der geforderten abweicht, er ansonsten aber zum Ausdruck bringt, dass er eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden will (KG, Beschluss vom 3. Oktober 1986 - 5 W 4195/86).
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