Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 Vörmünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abhängigkeit der Einordnung als Heim hängt von der Zahl der aufgenommenen Personen; Selbstbestimmungsrecht der Bewohner ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 Vörmünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abhängigkeit der Einordnung als Heim hängt von der Zahl der aufgenommenen Personen; Selbstbestimmungsrecht der Bewohner ...

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Heimbegriff, Pflegefamilie, Stundensatz als Heimbewohner oder Nicht-Heimbewohner

• Judicialis

  VBVG § 5 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 5 Abs. 3
  Kein Heimaufenthalt gemaß § 5 Abs. 3 VBVG bei Unterbringung in Pflegefamilie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterbringung in Pflegefamilie

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1710

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03

  Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

  Da der Senat lediglich Rechtsfragen zu klären hat, also eine weitere Tatsachenfeststellung entbehrlich ist, konnte der Senat von einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur weiteren Tatsachenfeststellung absehen (vgl. dazu BayObLG FamRZ 2004, S. 1231, 1232).
• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06

  Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

  Heimgesetz und VBVG liegen nämlich unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde: Während das Heimgesetz bezweckt, die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern zu verbessern, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des Berufsbetreuers nach seinem gesetzlich typisierten Arbeitsaufwand (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.4.2006, Az. 33 Wx 042/06, S. 5;… Deinert, a.a.O., S. 958;… Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, S. 209, 213;… a.A. - aber ohne Begründung - Dodegge/Roth-Dodegge, a.a.O., F Rdnr. 185), der - so die Annahme des Gesetzgebers - bei einem nicht in einem Heim wohnenden Betreuten signifikant höher ist als bei einem Heimbewohner (BT-Drucks. 15/2494 S. 32).

• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 176/07

  Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in …

  Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung allerdings durch einen Beschuss des Oberlandesgerichts Oldenburg (FamRZ 2006, 1710) gehindert.
• OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 8 W 313/07

  Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als …

  Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

  Der Senat sieht sich an einer die Rechtsauffassung der Beschwerdeinstanz bestätigenden Entscheidung gehindert durch den Beschluss des OLG Oldenburg vom 2. Mai 2006, Az. 5 W 48/06, veröffentlicht in FamRZ 2006, 1710.

• OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 312/07

  Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als …

  Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie im Regelfall nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2007, Az. 8 W 313/07; entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

  So kommt es zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, diese Form der Unterbringung sei einem Heimaufenthalt nicht gleichzusetzen (der Senat teilt insoweit nicht die Meinung des OLG Oldenburg in der Entscheidung vom 02.05.2006 -FamRZ 2006, 1710).

 
• KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …

  Der angesetzte Gegenstandswert von 15.000 EUR kann schon deshalb nicht als überhöht angesehen werden, weil er dem Wert des Verfügungsverfahrens - 16 O 40/06 - entspricht, wie er vom Landgericht festgesetzt und mit Beschluss des 5.Zivilsenats des Kammergerichts vom 4.Juli 2006 - 5 W 48/06 - mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der erkennende Senat anschließt, bestätigt worden ist.
• LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

  Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als …

  Ob die Aufnahme in eine Gastfamilie in den Fällen, in denen diese weitergehend eine Versorgungsgarantie im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge für alle Angelegenheiten übernommen hat, die zumindest weitgehend unabhängig von Änderungen des Gesundheitszustands sowie des Hilfebedarfs des Betroffenen ist, dem Aufenthalt in einem Heim gleichgestellt werden kann (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.05.2006 5 W 48/06 ), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden; denn nach dem maßgebenden Vertrag ist die Gastfamilie nicht verpflichtet, dem Betroffenen eine solch umfassende Versorgung und Pflege angedeihen zu lassen.
• LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06

  Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in …

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Absicht besteht, einen Personenwechsel jederzeit zuzulassen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 2.5.2006 - 5 W 48/06, FamRZ 2006, 1710 mit Nachw.).