Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07   

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https://dejure.org/2007,18454
OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07 (https://dejure.org/2007,18454)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2007 - 5 W 51/07 (https://dejure.org/2007,18454)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2007 - 5 W 51/07 (https://dejure.org/2007,18454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

    Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des

    So wird vertreten, dass ein Beklagter in diesem Fall das Kostenprivileg des § 93 ZPO verliert (OLGR Karlsruhe 2003, 198; OLGR Karlsruhe 2004, 513, 514; OLGR Brandenburg 2005, 523, 524; KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 20 SCH 14/06, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 5 W 51/07, juris Rn. 5; OLG Naumburg, FamRZ 2008, 1643; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2016 - 1 W 10/16, juris, Rn. 28 f; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 4; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 10. Aufl., § 93 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 14; Deichfuß, MDR 2004, 190, 192).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

    Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur

    Denn es ist gerichtsbekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein generelles Einvernehmen bei isolierten Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht ohne Begleittat erteilt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 51/07-13, 5 W 71/07-24).

    Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (Senat, Beschl. v. 8.9.2004, 5 W 209/04-68; Beschl. v. 18.4.2007, aaO).

  • AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten

    Das Anerkenntnis ist solchen Falls noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist und vor Stellung eines Klageabweisungsantrages durch die Vertreterin der Beklagten erfolgt ( OLG Brandenburg , Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 5 W 51/07 ).
  • AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
    Das Anerkenntnis ist solchen Falls noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt, wenn es im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist und vor Stellung eines Klageabweisungsantrages durch die Vertreterin der Beklagten erfolgt ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 5 W 51/07 ).
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