Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert bei Hilfsaufrechnung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 45 Abs. 3
  Streitwert bei Hilfsaufrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitwert bei Hilfsaufrechnung/mehrere Gegenforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 937

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05

  Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  So wird vertreten, dass sich unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.10.2004, VI ME 287/02 [richtig: IV ZR 287/03 - d. Red.] , NJW-RR 2005, 506; Beschluss vom 17.03.2004, XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter 2. b)) in den Fällen, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie mit der fehlenden Fälligkeit verteidigt, z.B. weil er die Abnahme wegen bestimmter Mängel verweigert, und nur hilfsweise mit einem monetären Mängelanspruch (der sich auf die selben Mängel bezieht) die Klageforderung bekämpft, eine Streitwert erhöhende Wirkung der Hilfsaufrechnung verbietet (…vgl. Kniffka/Koeble a.a.O.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1697; so wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2005, 17 W 42/05, NJW-RR 2006, 456f = OLGR Hamm 2006, 455f = IBR 2006, 426 mit Anm. Schwenker zitiert nach juris Rz. 7).

  Die o.a. Entscheidung des OLG Hamm vom 30.11.2005, a.a.O., befasst sich nicht mit der hier gegebenen Konstellation.

• BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94

  Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  Bei dieser Betrachtungsweise wird deutlich, dass die Klageforderung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gegenforderung nicht mehr unbestritten ist, da sie dem auf der Hauptaufrechnung beruhenden Tilgungseinwand ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.1995, XII ZR 218/94, NJW-55 1995, 508f = WM 1995, 906ff = zitiert nach Juris Rz. 20;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. 2007, Rz. 585f).

  Insoweit hat der BGH in dem Beschluss vom 01.02.1995, XII ZR 218/94, NJW-RR 1995, 508, 509 zit. nach juris Rz. 25, klargestellt, dass mehrere nicht verselbständigte Teilbeträge derselben Forderung nicht in einem Eventualverhältnis zueinander zum Gegenstand von Hilfsaufrechnungen gemacht werden können.

• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04

  Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  Ob in allen Fallkonstellationen der Geltendmachung von monetären Gewährleistungsansprüchen durch den verklagten Besteller wegen Mängeln des Werkes, dessen Vergütung der Auftragnehmer mit der Werklohnklage verlangt, lediglich als Verrechnung anzusehen war, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich gesehen (zu all dem ausführlich Senat, Beschluss vom 24.05.2005, I-5 W 37/04, BauR 2005, 1962ff = MDR 2006, 88f zit nach juris Rz. 11).

  Der Senat hat mit der Entscheidung vom 24.05.2005 (a.a.O. juris Rz. 14) - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es für die Behandlung des Anspruchs des Bestellers auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten, der hilfsweise dem Vergütungsanspruch entgegengehalten wird, als bloßen Verrechnungsposten im Sinne der Differenztheorie keine überzeugende dogmatische Rechtfertigung gibt.

 
• BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  So wird vertreten, dass sich unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.10.2004, VI ME 287/02 [richtig: IV ZR 287/03 - d. Red.] , NJW-RR 2005, 506; Beschluss vom 17.03.2004, XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter 2. b)) in den Fällen, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie mit der fehlenden Fälligkeit verteidigt, z.B. weil er die Abnahme wegen bestimmter Mängel verweigert, und nur hilfsweise mit einem monetären Mängelanspruch (der sich auf die selben Mängel bezieht) die Klageforderung bekämpft, eine Streitwert erhöhende Wirkung der Hilfsaufrechnung verbietet (…vgl. Kniffka/Koeble a.a.O.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1697; so wohl auch OLG Hamm…, Beschluss vom 30.11.2005, 17 W 42/05, NJW-RR 2006, 456f = OLGR Hamm 2006, 455f = IBR 2006, 426 mit Anm. Schwenker zitiert nach juris Rz. 7).

  Aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsgewährungsanspruch folgt eine restriktive - also den Streitwert möglichst niedrig haltende - Auslegung der gebührenrechtlichen Vorschriften (so ausdrücklich im Hinblick auf die Streitwertbehandlung der Widerklage gemäß § 19 Abs. 1 GKG a.F. = § 45 Abs. 1 GKG BGH, Beschluss vom 06.10.2004, IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506).

• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03

  Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274ff = NJW 2005, 2771ff = BauR 2005, 1477ff zit nach juris Tz. 17ff) judiziert, dass zwar ein Abrechnungsverhältnis begründet wird, wenn der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch hat und dem Auftraggeber allein auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche wegen der unvollständigen oder mangelhaften Fertigstellung des Werkes zustehen.
• OLG Düsseldorf, 04.06.1993 - 10 W 67/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  Indessen begrenzt der Umfang der begründeten Klageforderung auch bei einer solchen Mehrfachaufrechnung den Betrag der jeweiligen bei der Streitwertbemessung werterhöhend wirkenden Gegenforderung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.1993, 10 W 67/93, NJW-RR 1994, 1279).
• BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00

  Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

  So wird vertreten, dass sich unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.10.2004, VI ME 287/02 [richtig: IV ZR 287/03 - d. Red.] , NJW-RR 2005, 506; Beschluss vom 17.03.2004, XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter 2. b)) in den Fällen, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie mit der fehlenden Fälligkeit verteidigt, z.B. weil er die Abnahme wegen bestimmter Mängel verweigert, und nur hilfsweise mit einem monetären Mängelanspruch (der sich auf die selben Mängel bezieht) die Klageforderung bekämpft, eine Streitwert erhöhende Wirkung der Hilfsaufrechnung verbietet (…vgl. Kniffka/Koeble a.a.O.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1697; so wohl auch OLG Hamm…, Beschluss vom 30.11.2005, 17 W 42/05, NJW-RR 2006, 456f = OLGR Hamm 2006, 455f = IBR 2006, 426 mit Anm. Schwenker zitiert nach juris Rz. 7).

• OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 2 W 5/14

  Streitwerterhöhung durch Primäraufrechnung gegen unbestrittene Kautionsforderung

  Berücksichtigt wird also der Wert jeder Gegenforderung bis zur Höhe der nach vorheriger Aufrechnung noch verbleibenden Klageforderung (BGHZ 73, 249; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 937;… Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3, Rn. 16 "Aufrechnung").
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 170/18

  Begründetheit einer Gegenvorstellung

  a) Die Werterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG bemisst sich bei einer hilfsweise erklärten Aufrechnung mit mehreren rechtlich selbstständigen Gegenansprüchen gegen eine bestrittene Klageforderung anhand des Gesamtwerts der rechtskraftfähig aberkannten Gegenforderungen, wenn das Gericht die Klage für begründet, die Gegenforderungen jedoch für unbegründet erachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW-RR 1992, 316 unter 2 [zu § 19 Abs. 3 GKG aF]; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 937 Rn. 12).
• KG, 15.08.2014 - 21 W 23/14

  Identität von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung: Keine Streitwertaddition!

  Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass nach der im Gebührenrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sowie Sinn und Zweck des § 45 Abs. 3 GKG von einer Streitwertaddition abgesehen werden kann, wenn ein "Gleichlauf" von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung vorliegt, so dass wirtschaftlich gesehen die Hilfsaufrechnung und die primäre Verteidigung als eine einheitliche Verteidigung gegen den Klageanspruch gewertet werden können (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.11.2010, 10 W 54/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2009, I-5 W 58/08;… Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 5. Teil Rn. 180).
• OLG Hamm, 21.02.2011 - 17 W 38/10

  Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen …

  Bei einer Hilfsaufrechnung mit einem Mängelanspruch gegen den eingeklagten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers findet allerdings eine Streitwerterhöhung unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht auch angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Fällen nicht statt, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie mit der fehlenden Fälligkeit verteidigt (BGH, NJW-RR 2005, 506; BeckRS 2000, 30108493; Senat, NJW-RR 2006, 456; OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 02223; BeckRS 2010, 19993; OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 29593;… Kniffka/Jansen/von Rintelen, IBR-Online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 16.07.2010, § 631 BGB, Rdn. 643;… Kniffke/Koebele, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 5. Teil, Rdn. 180).
• KG, 21.05.2010 - 6 U 153/08

  Fristsetzung gegenüber Insolvenzschuldner entbehrlich?

  In diesen Fällen ist eine Streitwerterhöhung wegen der wirtschaftlichen Identität nicht geboten (…vgl. Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 5. Teil Rdnr. 180 m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.8. 09 - 5 W 58/08 - zitiert nach juris: Rdnr. 23, 24 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2005, 506 - für den Fall einer Widerklage).