Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - I-5 W 58/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwert bei Hilfsaufrechnung/mehrere Gegenforderungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert bei Hilfsaufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 937



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 2 W 5/14

    Streitwerterhöhung durch Primäraufrechnung gegen unbestrittene Kautionsforderung

    Berücksichtigt wird also der Wert jeder Gegenforderung bis zur Höhe der nach vorheriger Aufrechnung noch verbleibenden Klageforderung (BGHZ 73, 249; OLG Düsseldorf, BauR 2010, 937; Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3, Rn. 16 "Aufrechnung").
  • OLG Hamm, 21.02.2011 - 17 W 38/10

    Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen

    Bei einer Hilfsaufrechnung mit einem Mängelanspruch gegen den eingeklagten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers findet allerdings eine Streitwerterhöhung unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht auch angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Fällen nicht statt, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie mit der fehlenden Fälligkeit verteidigt (BGH, NJW-RR 2005, 506; BeckRS 2000, 30108493; Senat, NJW-RR 2006, 456; OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 02223; BeckRS 2010, 19993; OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 29593; Kniffka/Jansen/von Rintelen, IBR-Online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 16.07.2010, § 631 BGB, Rdn. 643; Kniffke/Koebele, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 5. Teil, Rdn. 180).
  • KG, 15.08.2014 - 21 W 23/14

    Identität von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung: Keine Streitwertaddition!

    Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass nach der im Gebührenrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sowie Sinn und Zweck des § 45 Abs. 3 GKG von einer Streitwertaddition abgesehen werden kann, wenn ein "Gleichlauf" von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung vorliegt, so dass wirtschaftlich gesehen die Hilfsaufrechnung und die primäre Verteidigung als eine einheitliche Verteidigung gegen den Klageanspruch gewertet werden können (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.11.2010, 10 W 54/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2009, I-5 W 58/08; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 5. Teil Rn. 180).
  • KG, 21.05.2010 - 6 U 153/08

    Fristsetzung gegenüber Insolvenzschuldner entbehrlich?

    In diesen Fällen ist eine Streitwerterhöhung wegen der wirtschaftlichen Identität nicht geboten (vgl. Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 5. Teil Rdnr. 180 m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.8. 09 - 5 W 58/08 - zitiert nach juris: Rdnr. 23, 24 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2005, 506 - für den Fall einer Widerklage).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.12.2008 - 5 W 58/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit des Sachverständigen: Verlust des Ablehnungsrechts bei Einlassung in Verhandlung! (IBR 2010, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1287
  • BauR 2010, 667



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

    Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose

    Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).

    Solche können gegeben sein, wenn sie sich auf das Verhalten des Gutachters beziehen (etwa abfällige Äußerungen über Einwendungen der Partei oder über andere Gutachter, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08 - Bezeichnung von Parteivortrag als "frech") oder wenn Umstände über die Nähe des Sachverständigen zu einem Prozessbeteiligten bekannt werden.

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Rechtsprechung
   KG, 25.03.2008 - 5 W 58/08   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Entscheidung zur alten Musterbelehrung erwartet

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 363 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und

    So erscheint der (übernächste) Folgesatz "Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt" nicht als einziger Fall, in dem eine Wertersatzpflicht nicht in Betracht kommt, sondern als Beispielsfall (zu allem Vorstehenden auch Senat, Beschl. v. 25.03.2008 - 5 W 58/08).

    Es ist jedoch anzunehmen, dass sich aufgrund dieser Unklarheit nur in Ausnahmefällen ein Verbraucher davon abhalten lässt, nach Belieben mit der gekauften Sache zu verfahren und gegebenenfalls von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (siehe auch Senat, Beschl. v. 25.03.2008 - 5 W 58/08).

    Dem Informationsbedürfnis des durchschnittlichen Verbrauchers wird eine zusammenfassende, sich auf die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien konzentrierende Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufs weitaus gerechter (zu allem Vorstehenden auch Senat, Beschl. v. 25.03.2008 - 5 W 58/08).

    Daher ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten hier die beanstandete Lücke in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung, welche dem bislang gültigen Muster der Widerrufsbelehrung weitgehend entspricht, nach allem jedenfalls bis zum Ablauf besagten Übergangszeitraums am 1. Oktober 2008 als Bagatellverstoß zu werten (zu allem Vorstehenden auch Senat, Beschl. v. 25.03.2008 - 5 W 58/08).

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem

    Was die Frage des Wertersatzes bei Ingebrauchnahme der Ware angehe, so könne der Rechtsprechung des Kammergerichts (5 W 58/08) nicht gefolgt werden.
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

    Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim

    Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
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   OLG Stuttgart, 15.12.2008 - 5 W 58/08   

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  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 14/09

    Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für eine Einlassung oder Ablehnung im

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2008 (5 W 58/08) wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
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