Rechtsprechung
   KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09   

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https://dejure.org/2009,2917
KG, 26.06.2009 - 5 W 59/09 (https://dejure.org/2009,2917)
KG, Entscheidung vom 26.06.2009 - 5 W 59/09 (https://dejure.org/2009,2917)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - 5 W 59/09 (https://dejure.org/2009,2917)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wettbewerbsverstoß durch Organisationsmangel - Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen, wenn die sofortige ...

  • openjur.de

    §§ 312d, 355 BGB; §§ 2, 4 UWG

  • Judicialis

    UWG n.F. § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 10; ; BGB § 312d Abs. 1; ; BGB § 355

  • kanzlei.biz

    Organisationsmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung von Widerrufen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG
    Kunden abwerben und dessen Widerrufsrecht ignorieren ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung von Widerrufen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    TK-Unternehmen muss fernabsatzrechtlichen Widerruf bei DSL-Anschlüssen umgehend gewährleisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verzögerte Durchsetzung des Widerrufs bei Vertrag für DSL-Anschluß begründet Wettbewerbswidrigkeit

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß liegt bei Übernahme von Kundenverträgen ohne hinreichende Möglichkeit der Beachtung von Widerrufen vor

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Verzögerte Bearbeitung von widerrufenen Verträgen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzögerte Bearbeitung von widerrufenen Verträgen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 694
  • MIR 2009, Dok. 158
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11

    Zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung

    Ebenso wie es bei der Umsetzung von Pre-Selection-Aufträgen eine unlautere, gezielte Behinderung des Mitbewerbers darstellen kann, wenn pflichtwidrig und nicht nur fahrlässig im Einzelfall eine geschuldete Änderung der Voreinstellung nicht vorgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2007, 987, Tz. 25 - Änderung der Voreinstellung I) bzw. umgekehrt im Falle eines Auftragswiderrufs die vorgenommene Änderung nicht rückgängig gemacht wird (vgl. Senat MMR 2009, 694) oder eine Änderung entgegen dem erteilten Kundenauftrag vorgenommen wird (vgl. BGH GRUR 2009, 876, Tz. 21 f. - Änderung der Voreinstellung II), kann es den Tatbestand des § 4 Nr. 10 UWG erfüllen, wenn eine Änderung der Voreinstellung (nicht nur versehentlich) trotz diesbezüglich fehlenden Kundenauftrags eingeleitet wird (vgl. Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 5 U 187/08, Seite 8).
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