Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 732, 767

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzmöglichkeiten bei Titulierung einer der Höhe nach genannten Zahlungspflicht an den Beklagten unter Begrenzung auf die Höhe der Kommanditeinlage für den Fall der noch nicht geleisteten Einlage

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 732 767
  Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 431

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 30.03.1998 - 5 W 6/98

  Für derartige Fälle ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß wegen der Unbestimmtheit des titulierten Anspruchs der Schuldner ein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Vollstreckungsfähigkeit eines solchen Titels zu beseitigen, was er mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geltend machen kann (BGH NJW 1994, 460).

• OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 245/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als …

  Darüber hinaus geht es der Sache nach um die Vollstreckungsfähigkeit, über die der Schuldner nach der Systematik der Zivilprozessordnung nur mit der Vollstreckungsgegenklage eine rechtskräftige Entscheidung herbeiführen kann (…BGH a.a.O.; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1999, 431 ).
• OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 5 UF 48/02

  Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, …

  Hierfür steht ihm als prozessuale Gestaltungsklage die Vollstreckungsgegenklage analog § 767 ZPO zur Verfügung (BGH NJW 1994, 460; OLG Köln, NJW-RR 1999, 431).