Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 26.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Nichtabholung der auf dem Postamt hinterlegten Sendung; Voraussetzungen einer treuwidrige Zugangsvereitelung; Bindungswirkung der Entscheidung des Gerichts im Ausgangsverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Beweislage und Zugangsfiktion bei einer Einschreibsendung mit Rückschein

  • webshoprecht.de

    Zur Beweislage und Zugangsfiktion bei einem Einschreiben mit Rückschein

  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO, 14 EuZustVO
    Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Ordnungsgemäße Zustellung - Ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Feststellung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Grundsatz der selbständigen Prüfung des Anerkennungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVO Art. 34; EuZVO Art. 14
    Rechtsfolgen der Nichtabholung eines auf dem Postamt niedergelegten, verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Nichtabholung eines auf dem Postamt niedergelegten, verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungsprobleme in der EU

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 03.02.2016 - 3 UF 78/15

    Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis;

    Indes liegen die Voraussetzungen für eine treuwidrige Zustellungsvereitelung mit der Rechtsfolge, dass die Zustellung des beim Amtsgerichts Schöneberg eingereichten Scheidungsantrags an die Antragsgegnerin bereits vor dem 10. Juni 2014 - dem Tag der Anhängigmachung der Scheidungsklage in der Schweiz - anzunehmen wäre, weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht vor, so dass es einer abschließenden Entscheidung dazu, ob dieser Einwand nach deutschem oder nach schweizerischem Verfahrensrecht zu prüfen ist (für die Maßgeblichkeit des deutschen Rechts insoweit: OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 2010 - 5 W 62/09 -, juris, Rz. 21), nicht bedarf.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.01.2009 - 5 W 62/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; ZPO § 4; ZPO § 6; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
    Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Herausgabe

  • Jurion

    Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren bei im wirtschaftlichen Endergebnis endgültiger Befriedigung des Antragstellers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1075



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Brandenburg, 21.04.2017 - 31 C 37/17

    Wer Flaschen vom Balkon wirft, muss (sofort) ausziehen!

    Ein Abschlag gegenüber dem Hauptsacheverfahren scheidet allerdings dann aus, wenn sich das Interesse am Erlass der einstweiligen Verfügung ausnahmsweise wirtschaftlich mit dem Befriedungsinteresse deckt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2010, Az.: I-24 W 63/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 216 f.; OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2009, Az.: 4 W 126/09, u.a. in: AGS 2011, Seiten 141 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2009, Az.: 5 W 62/09, u.a. in: MDR 2009, Seite 1075; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.1999, Az.: 16 W 3/99, u.a. in: OLG-Report 1999, Seite 336; LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 67 T 102/16, u.a. in: WuM 2016, Seite 571; AG Bremen, Urteil vom 30.04.2015, Az.: 5 C 135/15, u.a. in: WuM 2015, Seiten 562 ff.; Herget, in: ::1::ZPO, Rn. 16, Stichwort: "Einstweilige Verfügung"; ::0::ZPO, Rn. 39).

    Im Ergebnis verfolgte die Verfügungsklägerin damit bereits im einstweiligen Rechtsschutz eine für sie über die bloße Sicherung hinausgehende und mithin endgültige Regelung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2010, Az.: I-24 W 63/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 216 f.; OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2009, Az.: 4 W 126/09, u.a. in: AGS 2011, Seiten 141 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2009, Az.: 5 W 62/09, u.a. in: MDR 2009, Seite 1075; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.1999, Az.: 16 W 3/99, u.a. in: OLG-Report 1999, Seite 336; LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 67 T 102/16, u.a. in: WuM 2016, Seite 571; AG Bremen, Urteil vom 30.04.2015, Az.: 5 C 135/15, u.a. in: WuM 2015, Seiten 562 ff.; Herget, in: ::0::ZPO, Rn. 16, Stichwort: "Einstweilige Verfügung"; ::0::ZPO, Rn. 39), so dass auch hier der Jahreswert der Grundmiete von 198, 96 Euro/Monat, mithin 2.387,52 Euro (198,96 Euro/Monat x 12 Monate) als Streitwert des Verfahrens zugrunde zu legen ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 5 Ta 87/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Streitwert

    Eine solche Maßnahme nimmt den Erfolg einer Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg, so dass es in diesem Fall verfehlt ist, den Streitwert in Höhe der Hauptsache festzusetzen (OLG Koblenz 26. Januar 2009 - 5 W 62/09 - JurBüro 2009, 429; Schneider/Herget Streitwertkommentar 12. Aufl., Rn. 1637, 2731 f. jew. mwN).

    Denn dann kommt das Herausgabeverlangen wirtschaftlich dem Hauptsacheverfahren gleich (OLG Koblenz 26. Januar 2009 - 5 W 62/09 - Zöller/Herget § 3 ZPO Rn. 16 unter dem Stichwort "Einstweilige Verfügung"; Schneider/Herget Rn. 1637 jew. mwN).

  • LG Berlin, 12.07.2016 - 67 T 102/16

    Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Räumung von

    Im Ergebnis verfolgte er damit bereits im einstweiligen Rechtsschutz eine für ihn über die bloße Sicherung hinausgehende und mithin endgültige Regelung (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2009 - 5 W 62/09 Tz. 9 = MDR 2009, 1075; OLG Köln, Beschl. v. 27.01.1999 - 16 W 3/99 Tz. 4 = OLGR Köln 1999, 336).
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