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OLG Bamberg, 19.12.2016 - 5 W 65/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Zur Auslegung einer Kostenregelung in einem nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 03.06.2016 - 1 HKO 34/15
- OLG Bamberg, 19.12.2016 - 5 W 65/16
- BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06
Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.12.2016 - 5 W 65/16
Dem steht die Entscheidung des BGH vom 22.02.2007, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 07, 1149 nicht entgegen.