Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 5 W 68/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Anforderungen an eine Anordnung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

  • unalex.eu

    Art. 46, 34 Nr. 2 Brüssel I-VO
    Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Das Verhältnis zwischen regelgerechter und rechtzeitiger Zustellung - Aussetzung des Rechtsbehelfsverfahrens - Entscheidung über die Anordnung - Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Ursprungsstaat - Zu berücksichtigende Gründe - Anordnung einer Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks bei unstreitig rechtzeitigem Erhalt; Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines nicht rechtskräftigen ausländischen Titels; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer im Erststaat eingelegten Berufung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks bei unstreitig rechtzeitigem Erhalt; Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines nicht rechtskräftigen ausländischen Titels; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer im Erststaat eingelegten Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckbarerklärung trotz Berufung im Erststaat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1728 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14

    Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils:

    Dieser Ungewissheit allein kann deshalb bei der Ausübung des dem Exequaturgericht eingeräumten Ermessens keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 5 W 68/09, IPRspr 2010, 645 [juris Rn. 49; weiter: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718, 719]).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 5 W 62/09

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Zustellung des

    Insoweit liegen die Dinge auch in einem entscheidenden Punkt anders als in der vom Senat entschiedenen Konstellation des Art. 46 EuGVO im Beschluss v. 26.2.2010 - 5 W 68/09: Dort war der Senat davon ausgegangen, dass eine vorläufige Entscheidung gerade des ausländischen Berufungsgerichts - das später endgültig über die Begründetheit der Berufung zu entscheiden hat - über die Aussetzung der Vollstreckbarkeit während des laufenden Berufungsverfahrens (keine rechtliche Bindungs-, jedoch) Indizwirkung für die im Rahmen des Art. 46 EuGVO durch die Gerichte des Vollstreckungsstaates gleichfalls zu treffende Prognose über die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens im Erststaat habe.
  • OLG Stuttgart, 25.08.2010 - 5 W 33/08

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Zahlungsbefehls: Wiederaufnahme des

    Dies zumal es bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblich allein auf die Anwendung des Rechts des Erststaates ankommt (siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.2.2010 - 5 W 68/09).
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