Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 25.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.02.2010 - 5 W 7/10   

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https://dejure.org/2010,4038
OLG Frankfurt, 04.02.2010 - 5 W 7/10 (https://dejure.org/2010,4038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.02.2010 - 5 W 7/10 (https://dejure.org/2010,4038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 5 W 7/10 (https://dejure.org/2010,4038)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 412 Abs. 1; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren: Einholung neuen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren statthaft! (IBR 2010, 250)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörung des Sachverständigen hat Vorrang vor Einholung eines neuen Gutachtens! (IBR 2010, 246)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 04.02.2010, Az.: 5 W 7/10 (Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren statthaft!)" von RA Daniel Cordes, original erschienen in: IBR 2010 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 5 W 7/10 (Anhörung des Sachverständigen hat Vorrang vor Einholung eines neuen Gutachtens!)" von RA Daniel Cordes, original erschienen in: IBR 2010, 246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 832
 
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https://dejure.org/2010,6409
OLG Hamburg, 25.01.2010 - 5 W 7/10 (https://dejure.org/2010,6409)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.01.2010 - 5 W 7/10 (https://dejure.org/2010,6409)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 5 W 7/10 (https://dejure.org/2010,6409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Missverständliche Unterlassungserklärung - Zum Fehlen des Verfügungsgrundes bei einer missverständlichen aber strafbewehrten und ernsthaften Unterwerfungserklärung.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 935, 940 ZPO
    Eine sprachlich etwas "verunglückte” Unterlassungserklärung ergibt keinen Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung

  • openjur.de

    §§ 940, 935 ZPO
    Zu unbestimmte Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung; für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlender Verfügungsgrund

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO §§ 935, 940
    Kein Verfügungsgrund - trotz sprachlich "verunglückter" Unterwerfungserklärung

  • Wolters Kluwer

    "Sprachlich verunglückte Unterwerfungserklärung"; Bedürfnis für eine Verbotsverfügung bei sprachlichen Mängeln der Unterwerfungserklärung

  • info-it-recht.de

    Sprachlich verunglückte Unterlassungserklärung - Wegfall Verfügungsgrund bei einer sprachlich verunglückten aber letztlich ernsthaften Unterwerfungserklärung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 935; ZPO § 940
    "Sprachlich verunglückte Unterwerfungserklärung"; Bedürfnis für eine Verbotsverfügung bei sprachlichen Mängeln der Unterwerfungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 092
  • afp 2010, 585
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