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   OLG Hamburg, 27.07.2009 - 5 W 76/09   

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https://dejure.org/2009,9306
OLG Hamburg, 27.07.2009 - 5 W 76/09 (https://dejure.org/2009,9306)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.07.2009 - 5 W 76/09 (https://dejure.org/2009,9306)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 5 W 76/09 (https://dejure.org/2009,9306)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 5 Abs. 1 UWG
    Zu den Folgen, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu eng gefasst wird

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 UWG
    Zur Unzulässigkeit der Angabe eines Lieferdatums, das vor dem verlagsseitig angekündigten Erscheinungstermin liegt; Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr für kerngleiche Verletzungshandlungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kerntheorie und Wiederholungsgefahr - untauglicher Versuch des Schuldners, die Ahndung kerngleicher Verstöße durch enge Verbotsfassung auszuschließen

  • kanzlei.biz

    Irreführende Werbung mit falschen Erscheinungsdatum eines Buches

  • info-it-recht.de

    Irreführende Werbung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG mit Erscheinungstermin eines Buches

  • aufrecht.de

    Irreführende Werbung mit Erscheinungstermin eines Buches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1 S. 1
    "Im Roten Haus"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr für abweichende Verstöße; Rechtsfolgen der Modifizierung der Unterlassungserklärung durch den Unterlassungsschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1 UWG
    Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit dem falschen Erscheinungsdatum eines Buches

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kerngleiche Verstöße

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsverpflichtungserklärung bei kerngleichen Verstößen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Im Roten Haus"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr für abweichende Verstöße; Rechtsfolgen der Modifizierung der Unterlassungserklärung durch den Unterlassungsschuldner

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit falschen Erscheinungsdatum eines Buches irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Reklame bei zu frühem Erscheinungsdatum eines Buches

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Verfahrensgang

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