Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 77/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung desUnternehmers, stets auch ein Telefax als Fernkommunikationsmittel anzuschaffen und/oderbetriebsbereit vorzuhalten.
- IWW
- LawCommunity.de
Kein Pflichtfax im Fernabsatzhandel
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
In Widerrufsbelehrung und Impressum muss keine Faxnummer angegeben werden
- kanzlei.biz
Fax ist keine Pflicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - Telefaxangabe eine Pflicht?
- Judicialis
BGB § 312c Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312c Abs. 1
Keine Verpflichtung für Unternehmer zur Erreichbarkeit per Telefax - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 312c BGB
Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten - internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung eines Unternehmers zur Vorhaltung von Kommunikation per Telefax
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
- streifler.de (Kurzinformation)
Fernabsatzvertrag: Angabe einer Telefaxnummer ist nicht erforderlich
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Impressum muss keine Faxnummer enthalten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.05.2007 - 407 O 119/07
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 77/07
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 065
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des Sachverständigen mit dem beklagten Arzt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des Sachverständigen mit dem beklagten Arzt
- Judicialis
ZPO § 406
- rechtsportal.de
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen langjähriger beruflicher Zusammenarbeit mit der Gegenpartei - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit wegen früherer intensiver Zusammenarbeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am Rechtsstreit beteiligten Partei; Frist für ein Ablehnungsgesuch
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit, wenn Sachverständiger mit Beklagtem in geschäftlicher Beziehung steht? (IBR 2007, 587)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 26.04.2007 - 2 O 3939/04
- OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 44
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …
Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43). - LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09 Eine Zusammenarbeit mit dem Prozessgegner kann nur dann ausnahmsweise die Befangenheit begründen, wenn im Arzthaftungsprozess der Sachverständige gerade mit diesem beklagten Arzt ständig zusammengearbeitet hat (OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 W 77/07 - MDR 2008, 44).
- LG Kiel, 24.02.2009 - 11 O 43/06
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf …
Hierfür genügen gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung nicht (…vgl. OLG Celle a. a. O.; OLG Oldenburg MDR 2008, 44; OLG München NJW-RR 2007, 575; OLG München MDR 2006, 1309; OLG München IBR 2007, 110). - OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 32 W 15/11, MDR 2012, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, Az. 1 W 24/11; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Az. 1 W 2337/10, veröffentlicht bei juris; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW 2007, 1540; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichters an einem Kollegialgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 45 Abs. 1 § 348 § 348a
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht - ibr-online
Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter bei einem Kollegialgericht; Gesetzlicher Richter für das Zwischenverfahren der Richterablehnung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.02.2007 - 11 S 309/04
- OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26