Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 77/07   

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https://dejure.org/2007,2972
OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 77/07 (https://dejure.org/2007,2972)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2007 - 5 W 77/07 (https://dejure.org/2007,2972)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 5 W 77/07 (https://dejure.org/2007,2972)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung desUnternehmers, stets auch ein Telefax als Fernkommunikationsmittel anzuschaffen und/oderbetriebsbereit vorzuhalten.

  • IWW
  • LawCommunity.de

    Kein Pflichtfax im Fernabsatzhandel

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    In Widerrufsbelehrung und Impressum muss keine Faxnummer angegeben werden

  • kanzlei.biz

    Fax ist keine Pflicht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Telefaxangabe eine Pflicht?

  • Judicialis

    BGB § 312c Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312c Abs. 1
    Keine Verpflichtung für Unternehmer zur Erreichbarkeit per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 312c BGB
    Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Unternehmers zur Vorhaltung von Kommunikation per Telefax

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag: Angabe einer Telefaxnummer ist nicht erforderlich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Impressum muss keine Faxnummer enthalten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 065
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4658
OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07 (https://dejure.org/2007,4658)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 W 77/07 (https://dejure.org/2007,4658)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 5 W 77/07 (https://dejure.org/2007,4658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des Sachverständigen mit dem beklagten Arzt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des Sachverständigen mit dem beklagten Arzt

  • Judicialis

    ZPO § 406

  • rechtsportal.de

    ZPO § 406
    Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen langjähriger beruflicher Zusammenarbeit mit der Gegenpartei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befangenheit wegen früherer intensiver Zusammenarbeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am Rechtsstreit beteiligten Partei; Frist für ein Ablehnungsgesuch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit, wenn Sachverständiger mit Beklagtem in geschäftlicher Beziehung steht? (IBR 2007, 587)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte

    Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
  • LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09
    Eine Zusammenarbeit mit dem Prozessgegner kann nur dann ausnahmsweise die Befangenheit begründen, wenn im Arzthaftungsprozess der Sachverständige gerade mit diesem beklagten Arzt ständig zusammengearbeitet hat (OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 W 77/07 - MDR 2008, 44).
  • LG Kiel, 24.02.2009 - 11 O 43/06

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf

    Hierfür genügen gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung nicht (vgl. OLG Celle a. a. O.; OLG Oldenburg MDR 2008, 44; OLG München NJW-RR 2007, 575; OLG München MDR 2006, 1309; OLG München IBR 2007, 110).
  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen

    Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 32 W 15/11, MDR 2012, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, Az. 1 W 24/11; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Az. 1 W 2337/10, veröffentlicht bei juris; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW 2007, 1540; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26   

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OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26 (https://dejure.org/2007,8688)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.03.2007 - 5 W 77/07 - 26 (https://dejure.org/2007,8688)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. März 2007 - 5 W 77/07 - 26 (https://dejure.org/2007,8688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichters an einem Kollegialgericht

  • Judicialis

    ZPO § 45 Abs. 1; ; ZPO § 348; ; ZPO § 348a

  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1 § 348 § 348a
    Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter bei einem Kollegialgericht; Gesetzlicher Richter für das Zwischenverfahren der Richterablehnung

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Verfahrensgang

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