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   OLG Rostock, 17.04.2008 - 5 W 77/08   

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https://dejure.org/2008,12386
OLG Rostock, 17.04.2008 - 5 W 77/08 (https://dejure.org/2008,12386)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.04.2008 - 5 W 77/08 (https://dejure.org/2008,12386)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. April 2008 - 5 W 77/08 (https://dejure.org/2008,12386)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Ratsgebühr des Rechtsanwalts nach Gesetzesänderung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 34 RVG vom 01.07.2006
    Kostenfestsetzungsverfahren: Ratsgebühr des Rechtsanwalts nach Gesetzesänderung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91; ZPO § 104 Abs. 3; RVG § 34
    Keine Erstattung der Ratsgebühr nach § 34 RVG im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Portokosten und Pauschalvergütungen als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung sowie Zulässigkeit einer Festsetzung von durch außergerichtliche Anwaltstätigkeit entstandenen Gebühren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen

    Vor allem aber wird die Festsetzung von Gebühren, die durch außergerichtliche Anwaltstätigkeit entstanden sind, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ff ZPO überwiegend abgelehnt (vgl. Zöller/Herget a.a.O. § 104 Rn. 21 "außergerichtliche Anwaltskosten" m.w.N.; OLG Rostock JurBüro 2008, 371-372; aA: LG Berlin AGS 2008, 268-269), auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach erstattungsfähig anzusehen sein sollten.

    17 Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG - wie sie vorliegend der Sache nach von den Antragstellern geltend gemacht wird - handelt es sich um eine vereinbarte Gebühr, welche grundsätzlich als im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig angesehen wird, sondern die ggf. im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs einzuklagen ist, weil sich das auf vereinfachte und klare Prüfungskriterien zugeschnittene Kostenfestsetzungsverfahren nicht für die Festsetzung von Beträgen aus Honorarvereinbarungen eignet (vgl. Zöller a.a.O. § 91 Rn. 13 "Ratsgebühr"; OLG Rostock JurBüro 2008, 371-372 m.w.N.).

    Für Pauschalen - wie sie das RVG vorsieht - ist bezüglich der Partei jedoch kein Raum; Pauschalvergütungen können nur Rechtsanwälte und Rechtsbeistände verlangen (vgl. OLG Rostock, JurBüro 2008, 371-372; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2002, 11 W 134/02, Rn. 6 Juris; OLG Koblenz AnwBl. 1996, 412).

  • VG München, 18.04.2018 - M 8 M 18.1091

    Keine Erstattung von außerprozessualen Beratungskosten eines Rechtsanwaltes

    Die Festsetzung von Gebühren, die durch außergerichtliche Anwaltstätigkeit entstanden sind, wird im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO überwiegend abgelehnt (Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rn. 21 "außergewöhnliche Anwaltskosten" m.w.N.; OLG Rostock, JurBüro 2008, 371 - 372), auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach erstattungsfähig anzusehen sein sollten.

    Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG - wie sie vorliegend der Sache nach von den Beigeladenen geltend gemacht wird - handelt es sich um eine vereinbarte Gebühr, welche grundsätzlich als im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig angesehen wird, sondern die gegebenfalls im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs einzuklagen ist, weil sich das auf vereinfachte und klare Prüfungskriterien zugeschnittene Kostenfestsetzungsverfahren nicht für die Festsetzung von Beträgen aus Honorarvereinbarungen eignet (Zöller, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Ratsgebühr"; OLG Rostock JurBüro 2008, 371 - 372 m.w.N.).

  • VG München, 18.04.2018 - M 8 M 18.1090

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenfestsetzungsverfahren, Erstattungsfähig,

    Die Festsetzung von Gebühren, die durch außergerichtliche Anwaltstätigkeit entstanden sind, wird im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO überwiegend abgelehnt (Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rn. 21 "außergewöhnliche Anwaltskosten" m.w.N.; OLG Rostock, JurBüro 2008, 371 - 372), auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach erstattungsfähig anzusehen sein sollten.

    Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG - wie sie vorliegend der Sache nach von den Beigeladenen geltend gemacht wird - handelt es sich um eine vereinbarte Gebühr, welche grundsätzlich als im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig angesehen wird, sondern die gegebenenfalls im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs einzuklagen ist, weil sich das auf vereinfachte und klare Prüfungskriterien zugeschnittene Kostenfestsetzungsverfahren nicht für die Festsetzung von Beträgen aus Honorarvereinbarungen eignet (Zöller, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Ratsgebühr"; OLG Rostock JurBüro 2008, 371 - 372 m.w.N.).

  • VG München, 18.04.2018 - M 8 M 18.1089

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenfestsetzungsverfahren, Erstattungsfähig,

    Die Festsetzung von Gebühren, die durch außergerichtliche Anwaltstätigkeit entstanden sind, wird im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO überwiegend abgelehnt (Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rn. 21 "außergewöhnliche Anwaltskosten" m.w.N.; OLG Rostock, JurBüro 2008, 371 - 372), auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach erstattungsfähig anzusehen sein sollten.

    Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG - wie sie vorliegend der Sache nach von den Beigeladenen geltend gemacht wird - handelt es sich um eine vereinbarte Gebühr, welche grundsätzlich als im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig angesehen wird, sondern die gegebenfalls im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs einzuklagen ist, weil sich das auf vereinfachte und klare Prüfungskriterien zugeschnittene Kostenfestsetzungsverfahren nicht für die Festsetzung von Beträgen aus Honorarvereinbarungen eignet (Zöller, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Ratsgebühr"; OLG Rostock JurBüro 2008, 371 - 372 m.w.N.).

  • LG Essen, 06.10.2016 - 7 T 284/16

    Kostenfestsetzungsverfahren, materielle Fragen

    Eine Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren ist abzulehnen (sh. z.B. OLG Rostock, Beschluss vom 17.04.2008 - 5 W 77/08 - zit. nach juris (Rn. 10 und Rn. 13); Herget in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 104 Rn. 21 "Außergerichtliche Anwaltskosten", § 91 Rn. 13 "Ratsgebühr"; sh.
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