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   OLG Hamburg, 27.01.2003 - 5 W 81/02   

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https://dejure.org/2003,7579
OLG Hamburg, 27.01.2003 - 5 W 81/02 (https://dejure.org/2003,7579)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.01.2003 - 5 W 81/02 (https://dejure.org/2003,7579)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 5 W 81/02 (https://dejure.org/2003,7579)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    GMVO Art 97 Abs. 3; ; ZPO § 148

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMVO Art. 97 Abs. 3; ZPO § 148
    Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzungsklage aus einer Gemeinschaftsmarke ; Löschungsantrag nach Rechtshängigkeit; Aussetzen des Verfahrens durch Gemeinschaftsmarkengericht; Prüfungsumfang bei einer gegen die Aussetzung gerichteten Beschwerde; Überwiegende Aussicht auf Erfolg des Löschungsantrags; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 356
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04

    "The Home Depot/ Bauhaus The Home Store"

    Art. 97 Abs. 3 GMV erlaubt daneben die Anwendung der Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts, insbesondere von § 148 ZPO (Senat, Beschluss v.27.1.2003, Aktz.5 W 81/02).
  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

    Gute Laune Drops

    Die Aussetzung setzt voraus, dass dem Löschungsverfahren einige Erfolgsaussichten beizumessen sind (vgl. BGH GRUR 1987, 287 - "Transportfahrzeug"; Senat a.a.O.; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 356 f -"TAE BO").
  • OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03

    "Tae Bo"

    Sie käme nur dann in Betracht, wenn eine überwiegende Erfolgsaussicht für den Löschungsantrag bejaht werden könnte ( Senat, Beschluss vom 23.1.2003, 5 W 81/02 und Urteil vom 23.10.2003, 5 U 167/02 m.w.N. ).

    Zwar hat der Senat in anderer Besetzung in der Beschwerdesache 5 W 81/02, die eine durch das Landgericht beschlossene Aussetzung eines Markenrechtsstreits wegen eines Löschungsverfahrens gegen die Gemeinschaftsmarke "TaeBo" betraf, die Ermessensausübung des Landgerichts dahingehend bestätigt, dass die Aussetzung des Verfahrens vertretbar sei.

  • OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02

    "Salatfix"

    Wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, kommt die Aussetzung eines Verletzungsprozesses aus einer eingetragenen Marke nur in Betracht, wenn ein gegen die Marke gerichteter Löschungsantrag überwiegend wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg hat (BGH GRUR 70, 606, Sir; GRUR 87, 284; OLG Schleswig in OLGR 2001, 313; Senatsbeschluss vom 27.1.2003, Aktz. 5 W 81/02).
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