Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweilige Verfügung; Vollziehung; Änderung; Urteil; Bestätigung; Untersagungsverfügung ; Begründung

• Judicialis

  ZPO § 890; ; ZPO § 929 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890 § 929 Abs. 2
  Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 554

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

  "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

  Nur wenn Zweifel bei der Sinnermittlung des Tenors verbleiben, sind nötigenfalls die Gründe der Entscheidung heranzuziehen (BGH GRUR 1987, 172, 174 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; Großkommentar/Jestaedt, Teil E vor § 13 UWG Rdnr. 22; Pastor/Ahrens a. a. O.
• BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

  Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

  Maßgeblich ist danach vor allem der Unwertgehalt der Verletzungshandlung, d. h. die Gefährlichkeit ihrer Folgen für den Gläubiger, insbesondere auch der Grad des Verschuldens des Zuwiderhandelnden; daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus der Schuldnersicht - die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (BGH GRUR 1994, 146 m. w. N. - Vertragsstrafebemessung).
• OLG Köln, 31.07.1998 - 6 U 205/97

  Anspruch auf einstweilige Verfügung eines Unterlassungsgebots bei Überschreiten …

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

  Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine erneute Vollziehung zu fordern ist, wenn die zunächst beschlussförmig erlassene einstweilige Verfügung im späteren Verlauf des Verfahrens inhaltlich geändert oder erweitert wird (OLG Düsseldorf WRP 1981, 150; OLG Hamm WRP 1981, 222; OLG Koblenz WRP 1981, 479; OLG Karlsruhe WRP 1997, 57; OLG Köln GRUR 1999, 89;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl. Kapitel 55 Rdnr. 49; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht S. 185;… Pastor-Ahrens, Der Wettbewerbsprozess Kapitel 61 Rdnr. 9;… Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., Rdnr. 229;… Köhler/Piper, Wettbewerbsrecht § 25 Rdnr. 66;… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 929 Rdnr. 5).
• OLG Karlsruhe, 09.10.1996 - 6 U 42/96

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

  Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine erneute Vollziehung zu fordern ist, wenn die zunächst beschlussförmig erlassene einstweilige Verfügung im späteren Verlauf des Verfahrens inhaltlich geändert oder erweitert wird (OLG Düsseldorf WRP 1981, 150; OLG Hamm WRP 1981, 222; OLG Koblenz WRP 1981, 479; OLG Karlsruhe WRP 1997, 57; OLG Köln GRUR 1999, 89;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl. Kapitel 55 Rdnr. 49; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht S. 185;… Pastor-Ahrens, Der Wettbewerbsprozess Kapitel 61 Rdnr. 9;… Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., Rdnr. 229;… Köhler/Piper, Wettbewerbsrecht § 25 Rdnr. 66;… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 929 Rdnr. 5).
• OLG Hamm, 05.09.1989 - 4 U 150/89

  Vollziehungsfrist

  Auszug aus KG, 28.01.2000 - 5 W 8802/99

  Es macht weder für den Gläubiger noch für den Schuldner Sinn, die in vollem Umfang erfolgte Bestätigung einer rechtzeitig vollzogenen Beschlussverfügung von einer erneuten Vollziehung abhängig zu machen (vgl. OLG Hamm GRUR 1989, 931 - Vollziehungsfrist).

• OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08

  Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit …

  b) Auf dieser Grundlage entspricht es auch einer ganz herrschenden und vom Senat geteilten Rechtsauffassung, dass, wird ein Verfügungsbeschluss, der seinerseits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen und fristgerecht vollzogen worden ist, im Verfügungsurteil vollinhaltlich bestätigt, dieses nicht wiederum durch Parteizustellung vollzogen werden muss (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412; OLG Frankfurt WRP 2001, 66, 67; KG NJWE-WettbR 2000, 197;… Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48;… Melullis, Handbuch der Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. [2000], Rdn. 229;… Huber in Musielak a.a.O. § 929, 5;… Piper a.a.O. § 12, 168;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. [2003], Rdn. 300;… Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3;… Schuschke in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. [2005], § 929, 11).
• KG, 20.12.2001 - 2 W 211/01

  Auslegung einer Verbotsverfügung wegen Arzneimittelwerbung eines ausländischen …

  Ist der Tenor nicht eindeutig, sind bei der Auslegung auch die Gründe der Entscheidung und, soweit in ihnen darauf Bezug genommen wird, auch das tatsächliche Parteivorbringen (vgl. BGH, NJW 1994, 245, 246 [BGH 24.11.1993 - XII ZR 51/92] ; Kammergericht, 5. Zivilsenat, Beschluss v. 28. Januar 2000 - Az: 5 W 8802/99;… Baumbach/Lauterbach/Albers /Hartmann, ZPO , 58. Aufl., § 890 Rnr. 3) heranzuziehen.