Rechtsprechung
| OLG Bremen, 12.05.2015 - 5 W 9/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Oberlandesgericht Bremen
BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352
Erbrecht - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352
Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf Ausschlagung einer Erbschaft ggü. Nachlassgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Erbausschlagung durch die erste Vorsitzende eines Vereins bei satzungsmäßig angeordneter Gesamtvertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 26; BGB § 1945; BGB § 2358; FamFG § 352
Wirksamkeit einer Erbausschlagung durch die erste Vorsitzende eines Vereins bei satzungsmäßig angeordneter Gesamtvertretung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Tierschutzverein schlägt Erbschaft aus - Ausschlagung unwirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven, 09.01.2015 - 7 VI 370/10
- OLG Bremen, 12.05.2015 - 5 W 9/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1096
- FamRZ 2015, 1752
- FamRZ 2015, 752
- NZG 2015, 833
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 28.04.1911 - IV 125/10
Sind die deutschen Schutzgebiete, besonders Deutsch-Südwestafrika, als Ausland …
Auszug aus OLG Bremen, 12.05.2015 - 5 W 9/15
1. Mit handschriftlichem Testament vom 15.01.2006 "vermachte" die Erblasserin, verstorben am [...] .2010, dem Beteiligten zu 1. (Antragsteller und Beschwerdegegner), einem eingetragenen Verein, ihr Grundstück und ihr Sparkassenbuch, dem Beteiligten zu 2. (Antragsgegner und Beschwerdeführer) das Inventar (vgl. Akten über die Verfügung von Todes wegen des AG Bremerhaven, Az. 7 IV 125/10, S. 9).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen wiederholter Beauftragung durch eine eine Monopolstellung innehabende Prozesspartei
- rechtsportal.de
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen wiederholter Beauftragung durch eine eine Monopolstellung innehabende Prozesspartei - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.12.2014 - 4 OH 15/13
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 29/13
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Versäumung der Frist …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Der betroffenen Partei ist eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen (OLG Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2014, 93). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 10 W 79/06
Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nach ausführlicher …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Tritt der Grund für dessen Ablehnung erst nach der Bestellung zu Tage, so muss die Ablehnung gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB beantragt werden, das heißt ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung vom Ablehnungsgrund (OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2007, 702;… Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 Rdn. 11, m.w.N.). - OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Er kann von Standpunkt einer verständigen Partei deshalb nicht generell als parteiisch angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470; OLG Celle, VersR 2003, 1593). - OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92
Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Er kann von Standpunkt einer verständigen Partei deshalb nicht generell als parteiisch angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470; OLG Celle, VersR 2003, 1593).