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   OLG Zweibrücken, 18.09.1997 - 5 WF 41/97   

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https://dejure.org/1997,5611
OLG Zweibrücken, 18.09.1997 - 5 WF 41/97 (https://dejure.org/1997,5611)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.09.1997 - 5 WF 41/97 (https://dejure.org/1997,5611)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. September 1997 - 5 WF 41/97 (https://dejure.org/1997,5611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung der Vermögensauskunft; Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Zwangsgeldandrohung für die Auskunfserteilung; Zwangsmittel zur Beugung des Schuldnerwillens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 384
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 20 WF 65/05

    Vollstreckungsgegenklage: Einwand nachträglicher Erfüllung

    Ein Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses im Vollstreckungsverfahren ist unzulässig (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384; Abgrenzung zu BGH NJW 2005, 367).

    Wird die geschuldete Handlung sodann nachträglich vorgenommen, darf allerdings aus dem Zwangsgeldbeschluss nicht mehr vollstreckt werden, er wird gegenstandslos (Musielak/Lackmann, ZPO, § 888 Rn 14 f: Zöller/ Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888 Rn 13; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384).

    Ein Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses wegen nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht ist unzulässig (ebenso OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384).

  • OLG Köln, 05.08.2016 - 28 W 4/16

    Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren

    Dies müsste der Schuldner - da das Vollstreckungsverfahren ja als solches abgeschlossen ist - dann aber bei etwaigen Divergenzen unter den Parteien selbst im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) proaktiv geltend machen (OLG Zweibrücken v. 18.09.1997 - 5 WF 41/97, FamRZ 1998, 384; OLG Karlsruhe v. 19.07.2005 - 20 WF 65/05, MDR 2006, 472).
  • OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 10 WF 149/06

    Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht im Hinblick auf die

    Daher ist es dem Beklagten auch nicht verwehrt, die Vollstreckung des Zwangsgeldes jederzeit durch Erfüllung, also durch Vornahme der geschuldeten Handlung, abzuwenden (OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 384; Zöller/Stöber, a.a.O., § 888, Rz. 13).
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13

    Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung

    Soweit das Landgericht für seine im Nichtabhilfebeschluss vertretene gegenteilige Auffassung, wonach die Auskunftserteilung auf die Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldbeschlusses von vornherein keine Auswirkung hätte haben können, Rechtsprechung des OLG Zweibrücken herangezogen hat, betraf die zitierte Entscheidung vom 18.9.1997 (5 WF 41/97 - FamRZ 1998, 384) eine andere Fallkonstellation.
  • LAG Bremen, 30.09.2008 - 3 Ta 40/08

    Aufhebung eines rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses

    Es soll vielmehr den Schuldner zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung anhalten (vgl. BAG, Urteil vom 06.12.1989, 5 AZR 53/89, AP Nr. 5 zu § 62 ArbGG 1979 m. Anm. Stöber = NJW 1990, 2579 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 18.09.1997, 5 WF 41/97, FamRZ 1998, 384).
  • LAG Hessen, 19.07.2017 - 8 Ta 133/17

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde des Schuldners entfällt

    Damit fehle das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses (HessLAG 18. Oktober 2013 - 12 Ta 179/13 - nv. juris; HessLAG 20. August 2013 - 12 Ta 313/13 - nv. juris; vgl. auch OLG Zweibrücken 18. September 1997 - 5 WF 41/97 - FamRZ 1998, 384; Musielak/Voit/Lackmann 14. Aufl. § 888 ZPO Rn. 14) .
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 W 21/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen

    Zwar darf aus einem Zwangsgeldbeschluss bei nachträglicher Vornahme der geschuldeten Handlung nicht mehr vollstreckt werden, denn er wird gegenstandslos (OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 284 f. = MDR 2006, 472; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Auflage, § 888 Rn. 15).
  • LAG Hessen, 13.09.2013 - 12 Ta 393/12

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteten

    Das Zwangsgeld steht der Staatskasse nicht aus eigenem materiellem Recht zu (OLG Frankfurt 12.04.1991 - 4 WF 181/90 - JurBüro 1991, 1554; OLG Zweibrücken 18.09.1997 - 5 WF 41/97 - FamRZ 1998, 0LG Zweibrücken 13.03.2000 - 3 W 44/00 LAG Bremen 30.09.2008 - 3 Ta 40/08 m.w. Nachw. aus Lit. u. Rechtsprechung - juris; LAG Rheinland-Pfalz 13.02.2009 - 8 Ta 182/08 - juris).
  • VG Regensburg, 06.12.2018 - RN 2 K 16.1236

    Vollstreckungsabwehrklage

    Unter Verweis auf OLG Frankfurt, B. v. 12.4.1991, 4 WF 181/90, OLG Zweibrücken, B.v. 18.9.1997, 5 WF 41/97 und OLG Zweibrücken, B.v. 13.3.2000, 3 W 44/00, bringt die Klägerseite vor, dass die Rückzahlung eines rechtswidrig beigetriebenen Zwangsgeldes nur im Wege der verlängerten Vollstreckungsklage beim erkennenden Gericht geltend gemacht werden könne.
  • OLG Rostock, 04.08.2008 - 1 W 28/08

    Rechtsmittel bei Erfüllung der mit Zwangsgeldanordnung belegten Handlung

    Ein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls wegen nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht hingegen ist unzulässig (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 284; OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 384; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rn. 11; schon vor Rechtskraft auf § 767 ZPO verweisend: Walter in Schuschke/Walter, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 888 Rn. 21).
  • OLG Naumburg, 03.03.2016 - 12 W 12/16

    Beschwerde gegen Zwangsmittelbeschluss: Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses

  • LAG Hessen, 30.03.2016 - 8 Ta 120/16

    Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt

  • LAG Hamm, 10.01.2017 - 12 Ta 567/16

    Zwangsvollstreckung - Erledigung

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2013 - 7 W 27/13

    Zulässigkeit des Einwands der nachträglichen Erfüllung mit der

  • KG, 08.01.2008 - 9 W 164/07

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung eines Vollstreckungstitels durch

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