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   OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07   

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https://dejure.org/2007,6086
OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 WF 68/07 (https://dejure.org/2007,6086)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2007 - 5 WF 68/07 (https://dejure.org/2007,6086)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 (https://dejure.org/2007,6086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 114 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit einem Prozesskostenhilfeantrag bei gleichbleibendem Sachverhalt eine Zweitbescheidung angestrebt wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Neubescheidung einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe (PKH) bei Vortrag desselben Sachverhalts durch eine Partei; Materielle Rechtskraft von Prozesskostenhilfebeschlüssen

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO 114
    PKH, Rechtskraft; Rechtskraft, PKH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1286
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge

    bb) Zwar kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (BGH Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805 Rn. 16; OLG Celle MDR 2011, 563; OLGR Saarbrücken 2000, 246; OLG Frankfurt MDR 2007, 1286; OLG Bamberg FamRZ 1997, 756; OLG Köln OLGZ 1989, 67; OVG Bremen JurBüro 1991, 846; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 117 Rn. 6; Musielak/Fischer ZPO 11. Aufl. § 127 Rn. 6; MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 117 Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit

    Allerdings wird ein wiederholter Prozesskostenhilfeantrag unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses dann als unzulässig erachtet, wenn der Rechtssuchende gegenüber dem ursprünglichen Antrag keine neuen Tatsachen oder neu entstandene rechtliche Gesichtspunkte vorbringt (BayVGH, Beschl. v. 03.12.2009 - 11 C 08.39 -, juris Rn. 6; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.04.2007 - 5 WF 68/07 -, juris Rn. 1; vgl. auch BGH, a.a.O. -, juris Rn. 16; BSG, Beschl. v. 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B -, juris Rn. 4).
  • OLG Celle, 31.01.2011 - 10 WF 17/11

    Verfahrenskostenhilfe: Beschwerde gegen eine erneute Antragsablehnung

    Soweit der Antragsteller ungeachtet dessen und ohne jegliches neue tatsächliche Vorbringen (oder auch nur eine irgend geartete Auseinandersetzung mit der bekannten rechtlichen Beurteilung durch Amtsgericht wie Senat) sein offenkundig nach wie vor unbegründetes Gesuch wiederholt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs bzw. der Bestandskraft der zur identischen Sachlage ergangenen Entscheidung zur PKH/VKH bereits als solches unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940 f. [Tz. 16]; BFH - Beschluß vom 21. November 2007 - X S 32/07 (PKH) - juris; OVG Bremen - Beschluß vom 10. Januar 1991 - juris; OLG Frankfurt, Beschluß vom 27. April 2007 - 5 WF 68/07 - MDR 2007, 1286; Zöller 28 -Geimer, § 117 ZPO Rz. 6 a.E.) - ebenso fehlt ihm für eine erneute Beschwerde gegen die Versagung das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 19. Juli 1996 - 7 WF 70/96 - FamRZ 1997, 756 f. [selbst für den Fall, daß eine frühere Beschwerde aufgrund Verfristung unzulässig war]).
  • BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 65/10

    Zulässigkeit einer Verfahrenskostenhilfe bei Wiederholung eines mit dem

    Bei einem solchen Sachverhalt steht die Bestandskraft des früheren Beschlusses einer erneuten Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegen (OLG Koblenz, MDR 2007, 677; OLG Frankfurt, MDR 2007, 1286; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 117 Rdnr. 6).
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