Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zweckentfremdung von Wohnungen als Gewerberäume; Herabsetzung einer Geldbuße im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsmittelverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

  Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …

  Auszug aus KG, 16.05.1997 - 5 Ws (B) 269/97

  Das Amtsgericht hat dabei verkannt, daß fehlende Einsicht des Täters straf schärfend nur wirken kann, wenn sie ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt und Grund für die Befürchtung gibt, daß er durch eine niedrigere Geldbuße nicht hinreichend beeindruckt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 257 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 61/81] ;… Göhler, OWiG 11. Aufl., § 17 Rdn. 26 a m. weit. Nachw.).
• VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95

  Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …

  Auszug aus KG, 16.05.1997 - 5 Ws (B) 269/97

  Die gegen den Beschluß gerichtete Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin durch Beschluß vom 26. September 1996 - VerfGH 26/95 - zurückgewiesen.

• KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …

  Der Senat hat sich zuletzt in seinen Beschlüssen vom 20. Oktober 1999 - 5 Ws (B) 565/99 -, vom 16. und 30. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 und 5 Ws (B) 325/97 - und vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 707/97 (GE 1998, 179) - ausführlich mit diesem Einwand befaßt und unter anderem dargelegt, daß Rechtsverordnungen, deren zeitliche Geltung nicht vom Verordnungsgeber selbst begrenzt wird, grundsätzlich so lange Geltung beanspruchen, bis sie aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 59, 195, 197 = NJW 1980, 1970 [BVerwG 12.12.1979 - 8 C 2.79] ).

  Das Amtsgericht hat dabei verkannt, daß fehlende Einsicht des Täters strafschärfend nur wirken kann, wenn sie ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt und Grund für die Befürchtung gibt, daß er durch eine niedrigere Geldbuße nicht hinreichend beeindruckt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 257 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 61/81] ; KG, Beschluß vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 -).

• KG, 30.05.1997 - 5 Ws (B) 325/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Der Senat hat sich in seinen Beschlüssen vom 23. Dezember 1994 - 5 Ws (B) 351/94 - und vom 3. April 1996 (GE 1996, 1239) (bezüglich der 1. ZwVbVO) sowie vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 - (bezüglich der 2. ZwVbVO) mit diesem Argument befaßt und die fortbestehende Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots in Berlin bejaht.

  Daran besteht nach wie vor ein erheblicher Mangel (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 -).

• KG, 25.04.2001 - 1 Ss 321/00

  Begriff der unklaren Verkehrslage beim Überholen; Strafschärfende …

  Uneinsichtigkeit kann nur zum Nachteil eines Angeklagten berücksichtigt werden, wenn das Prozeßverhalten trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (vgl. BGH NStZ 1881, 257; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. u. a. Beschlüsse vom 2. Januar 1997 - 3-105/96 - und vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 -).

 
• KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98

  Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …

  Beide Verordnungen sind verfassungsgemäß (vgl. VerfGH Berlin GE 19971 125; KG GE 19981 179; Beschlüsse des Senats vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 - und vom 30. Mai 1997 - 5 Ws (B) 325/97 - ).
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …

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• KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung …

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• KG, 03.12.1997 - 5 Ws (B) 707/97

  Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über das Verbot der …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats auch in jüngster Vergangenheit (vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1097 - 5 Ws (B) 269/97 - und 30. Mai 1997 - 5 Ws (B) 325/97 -).