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   KG, 19.04.2006 - 5 Ws 105/06 (vormals: 5 ARs 4/06) - 1 AR 229/06   

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https://dejure.org/2006,34439
KG, 19.04.2006 - 5 Ws 105/06 (vormals: 5 ARs 4/06) - 1 AR 229/06 (https://dejure.org/2006,34439)
KG, Entscheidung vom 19.04.2006 - 5 Ws 105/06 (vormals: 5 ARs 4/06) - 1 AR 229/06 (https://dejure.org/2006,34439)
KG, Entscheidung vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06 (vormals: 5 ARs 4/06) - 1 AR 229/06 (https://dejure.org/2006,34439)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erreichen des Zwei-Drittel-Zeitpunkts aller Strafen; Antrag auf Reststrafenaussetzung; Verweigerung der erforderlichen Einwilligung zu einer bedingten Reststrafaussetzung durch den Verurteilten; Auslegung einer Weigerung als Rücknahme der Zustimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die

    Dies ist nach einer modifizierenden Ansicht, der auch der Senat folgt, auf Fälle zu beschränken, in denen das endgültige Fehlen der für eine bedingte Entlassung erforderlichen Einwilligung des Verurteilten zweifelsfrei feststeht (vgl. KG, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - 1 Ws 462/00, NStZ 2001, 278 ff.; Beschluss vom 19. April 2006 - 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06; KK/Appl aaO § 454 Rn. 26; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 57 Rn. 19a).
  • OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

    Strafrestaussetzung zur Bewährung bei Ausbleiben einer Einwilligungserklärung des

    Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311; KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).

    Allerdings kann auf eine förmliche Beschlussfassung durch die zuständige Strafvollstreckungskammer bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe nur verzichtet werden, wenn der Verurteilte zweifelsfrei erklärt hat, in eine Strafrestaussetzung nicht einzuwilligen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16; KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 57 Rn. 19a).

  • KG, 15.06.2007 - 2 Ws 360/07

    Sicherungsverwahrung: Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Strafende bei

    Die Strafvollstreckungskammer ist ein erkennendes Gericht; denn sie hat die für ihre Entscheidung bedeutsamen Umstände in eigener Verantwortung zu ermitteln (vgl. ThürOLG Jena NJW 2006, 3794, 3796; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 29 = StraFO 1998, 429 = StV 1998, 670 Ls; StV 1987, 30, 31; OLG Hamm NStZ 1987, 93; KG NStZ 2001, 448; Beschlüsse vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06 - 9. März 2001 - 5 Ws 104-105/01 - und 20. März 2000 - 5 Ws 207/00 - Fischer in KK-StPO, § 454 Rdn. 34; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 454 Rdn. 43).
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