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   KG, 21.09.2018 - (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18   

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KG, 21.09.2018 - (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 (https://dejure.org/2018,56680)
KG, Entscheidung vom 21.09.2018 - (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 (https://dejure.org/2018,56680)
KG, Entscheidung vom 21. September 2018 - (5) 161 Ss 107/18 (47/18) - 5 Ws 113/18 (https://dejure.org/2018,56680)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.09.2019 - 5 Ss 20/19

    Fehlerhafte Anwendung einer zum Tatzeitpunkt noch nicht geltenden strengeren

    Der Ausspruch über die Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht berührt; insoweit ist horizontale Teilrechtskraft eingetreten und der neue Tatrichter daher daran gehindert, über einen Ausgleich für Verzögerungen bis zur heutigen Entscheidung des Senats zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09 - juris Rdn. 8 ff.; Senat, Beschluss vom 21. September 2018 - [5] 161 Ss 107/18 [47/18] - juris Rdn. 13 f.).
  • KG, 24.09.2020 - 161 Ss 118/19
    Der Ausspruch über die Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht berührt; insoweit ist horizontale Teilrechtskraft eingetreten und der neue Tatrichter daher daran gehindert, über einen Ausgleich für Verzögerungen bis zur heutigen Entscheidung des Senats zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09 - juris Rdn. 8 ff.; Senat, Beschluss vom 21. September 2018 - [5] 161 Ss 107/18 [47/18] - juris Rdn. 13 f.).
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   KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18, (5) 161 Ss 107/18 (47/18)   

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