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   KG, 26.01.2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz   

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https://dejure.org/2006,8590
KG, 26.01.2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz (https://dejure.org/2006,8590)
KG, Entscheidung vom 26.01.2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz (https://dejure.org/2006,8590)
KG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz (https://dejure.org/2006,8590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung von Urinproben wegen des Verdachts des Drogenmißbrauchs eines Strafgefangenen; Ahndung der Verweigerung von Urinkontrollen mit Disziplinarmaßnahmen; Entzug von Radioempfang und Fernsehempfang sowie die getrennte Unterbringung für jeweils eine Woche; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 700 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07

    Urinprobe; Abgabe; Verhältnismäßigkeit; Drogenmissbrauch

    Dass die Abgabe einer Urinprobe aber noch weiteren Vollzugszielen dient, ist letztlich unerheblich, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern bedingen sich gegenseitig (Senatsbeschluss vom 24. April 2003 - 1 Vollz (Ws) 49/02 - KG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz - OLG Zweibrücken, NStE Nr. 5 zu § 56 StVollzG ; OLG Rostock, ZfStrVO 2005, S. 116).

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2006, S. 189 ; BVerfG, Beschluß vom 9. Juni1993 2 BvR 368/92 - juris - BVerfG, NJW 1993, S. 3315 ; KG, Beschluß vom 26. Januar 2006 5 Ws 16/06 Vollz - juris -).

    Dass die Abgabe einer Urinprobe aber noch weiteren Vollzugszielen dient, ist letztlich unerheblich, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern bedingen sich gegenseitig (Senatsbeschluss vom 24. April 2003 - 1 Vollz (Ws) 49/02 - KG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz - OLG Zweibrücken, NStE Nr. 5 zu § 56 StVollzG ; OLG Rostock, ZfStrVO 2005, S. 116).

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2006, S. 189 ; BVerfG, Beschluß vom 9. Juni1993 2 BvR 368/92 - juris - BVerfG, NJW 1993, S. 3315 ; KG, Beschluß vom 26. Januar 2006 5 Ws 16/06 Vollz - juris -).

    Dass die Abgabe einer Urinprobe aber noch weiteren Vollzugszielen dient, ist letztlich unerheblich, denn diese stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern bedingen sich gegenseitig (Senatsbeschluss vom 24. April 2003 - 1 Vollz (Ws) 49/02 - KG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz - OLG Zweibrücken, NStE Nr. 5 zu § 56 StVollzG ; OLG Rostock, ZfStrVO 2005, S. 116).

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2006, S. 189 ; BVerfG, Beschluß vom 9. Juni1993 2 BvR 368/92 - juris - BVerfG, NJW 1993, S. 3315 ; KG, Beschluß vom 26. Januar 2006 5 Ws 16/06 Vollz - juris -).

  • BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07

    Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige

    Sie entspricht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl., neben oder anstelle von § 56 Abs. 2 StVollzG, auf den die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts abstellt, § 101 Abs. 2 StVollzG heranziehend, OLG Koblenz, Beschluss vom 16. August 1989 - 2 Vollz (Ws) 28/89 -, ZfStrVo 1990, S. 51 ; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2004 - VAs 1/04 -, StV 2004, S. 611; KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz -, juris; für die Untersuchungshaft OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 Ws 304/05 -, StV 2007, S. 88; vgl. auch Thür.

    Insbesondere führt das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot eines Zwangs zur Selbstbezichtigung (vgl. BVerfGE 55, 144 ; 56, 37 ) nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007, a.a.O., S. 293; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 Ws 304/05 -, StV 2007, S. 88 für die Untersuchungshaft; KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz -, juris für den Strafvollzug).

  • KG, 26.01.2006 - 5 Ws 630/05

    Strafvollzug: Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung einer Urinprobe

    5 Ws 16/06 Vollz 5 Ws 630/05 Vollz.

    Die Verfahren 5 Ws 16/06 Vollz und 5 Ws 630/05 Vollz werden verbunden.

    Am 15. Juni 2005 (Verfahren 5 Ws 16/06 Vollz) sollte sich der Gefangene einer Urinkontrolle unterziehen.

  • KG, 05.10.2017 - 2 Ws 92/17

    Strafvollzug in Berlin: Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von

    Dies birgt zudem auch die Gefahr, dass bisher nicht abhängige Gefangene zum Drogenkonsum verführt werden (vgl. KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz - [juris]).

    20 Da die Maßnahme ihre Rechtsgrundlage in einer Vorschrift zur Gefahrenabwehr und nicht in einer zur Gesundheitsvorsorge geschaffenen Regelung hat, spielt die frühere Kontroverse, ob § 56 Abs. 2 StVollzG (Bund) als Grundlage für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wegen der Verweigerung einer Urinprobe in Betracht kam, keine Rolle mehr (vgl. dazu befürwortend KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz - [juris]; wohl ablehnend OLG Dresden NStZ 2005, 588 [beck-online], jeweils mit weit. Nachweisen).

    Hier hat das staatliche Strafvollstreckungsinteresse, dem der Strafvollzug dient, grundsätzlich Vorrang gegenüber den Individualrechten des rechtskräftig für schuldig befundenen und zu Strafe verurteilten Straftäters (vgl. KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz - [juris]).

  • OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11

    Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung

    Ebenso ist danach eine disziplinarrechtliche Ahndung zulässig, wenn die zur Drogenkontrolle angeordnete Urinabgabe verweigert wird (für alle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19.9.2007 - Gz.: 3 Vollz (Ws) 47/07 zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.05.2007 -Gz.: 1 Ws 68/07 zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.01.2006 - Gz.: 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz zitiert nach juris).
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