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   KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19 - 161 AR 24/19   

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https://dejure.org/2019,20513
KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19 - 161 AR 24/19 (https://dejure.org/2019,20513)
KG, Entscheidung vom 11.03.2019 - 5 Ws 20/19 - 161 AR 24/19 (https://dejure.org/2019,20513)
KG, Entscheidung vom 11. März 2019 - 5 Ws 20/19 - 161 AR 24/19 (https://dejure.org/2019,20513)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 Ws 85/21

    (Nicht-)Abhilfeentscheidung ohne Abhilfebefugnis; sofortige Beschwerde;

    Trifft - wie hier - das zu einer Abhilfeentscheidung nicht befugte und nicht zum Beschwerdegericht berufene Landgericht gleichwohl eine Entscheidung über das Rechtsmittel, so stellt sich diese Entscheidung - je nach Sachlage - entweder als Nichtabhilfeentscheidung mit der Folge der Notwendigkeit der Vorlage an das zuständige Beschwerdegericht nach § 306 Abs. 2 2. Hs. StPO (ggf. analog), als vollständige Abhilfeentscheidung mit der Folge der grds. Möglichkeit der Anfechtung durch den nunmehr Beschwerten (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.03.2019 - 5 Ws 20/19 - juris) oder als teilweise Abhilfe bzw. teilweise Nichtabhilfe mit der Folge der grds. Anfechtungsmöglichkeit durch den Neubeschwerten (vgl. KG Berlin a. a. O.) und der Pflicht zur Vorlage an das Beschwerdegericht, soweit nicht abgeholfen wurde (s. o.), dar.
  • OLG Hamm, 10.06.2021 - Ws 85/21

    Grundgebühr, Rechtsfall

    Trifft - wie hier - das zu einer Abhilfeentscheidung nicht befugte und nicht zum Beschwerdegericht berufene Landgericht gleichwohl eine Entscheidung über das Rechtsmittel, so stellt sich diese Entscheidung - je nach Sachlage - entweder als Nichtabhilfeentscheidung mit der Folge der Notwendigkeit der Vorlage an das zuständige Beschwerdegericht nach § 306 Abs. 2 2. Hs. StPO (ggf. analog), als vollständige Abhilfeentscheidung mit der Folge der grds. Möglichkeit der Anfechtung durch den nunmehr Beschwerten (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.03.2019 - 5 Ws 20/19 - juris) oder als teilweise Abhilfe bzw. teilweise Nichtabhilfe mit der Folge der grds. Anfechtungsmöglichkeit durch den Neubeschwerten (vgl. KG Berlin a. a. O.) und der Pflicht zur Vorlage an das Beschwerdegericht, soweit nicht abgeholfen wurde (s. o.), dar.
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