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   KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19   

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KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 (https://dejure.org/2020,45655)
KG, Entscheidung vom 04.09.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 (https://dejure.org/2020,45655)
KG, Entscheidung vom 04. September 2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 (https://dejure.org/2020,45655)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 303 S 1 StPO, § 329 Abs 1 S 1 StPO, § 329 Abs 1 S 4 StPO, § 329 Abs 5 S 2 StPO, § 458 Abs 1 StPO
    Zustimmungsfreie Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Berufung nach Aussetzung von Berufungshauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

    Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (std. Rspr.; siehe Senat, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Eine derartige Weisung ist auch ohne nähere - über die Mitteilung der gesetzlichen Grundlage hinausgehende - Begründung rechtmäßig, sofern sich nicht Anhaltspunkte für ihre Unverhältnismäßigkeit, Unzumutbarkeit oder sonstige Ermessensfehler ergeben (vgl. KG, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • BGH, 16.06.1970 - 5 StR 602/69

    Zurücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Gegners bei unterbrochener …

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Diese Beschränkung tritt mit Beginn der ersten Hauptverhandlung ungeachtet zwischenzeitlicher Aussetzungen endgültig für das gesamte Verfahren ein (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1970 - 5 StR 602/69 - juris Rn. 9, BGHSt 23, 277).

    Dieser Wertung steht auch nicht die zu § 303 StPO ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1970 (5 StR 602/69 - juris, BGHSt 23, 277) entgegen.

  • KG, 13.01.2020 - 2 Ws 202/19

    Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von …

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Denn es ist anerkannt, dass bei Fehlen einer Abhilfeentscheidung im Sinne von § 306 Abs. 2 StPO das über die Beschwerde befindende Gericht unter Berücksichtigung seiner Pflicht zur schnellen und wirtschaftlichen Erledigung der Sache nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden hat, ob es selbst entscheiden oder dem Erstbeschwerdegericht Gelegenheit geben will, eine unterlassene Entscheidung über die Abhilfe ordnungsgemäß nachzuholen (KG, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 2 Ws 202-203/19 - juris Rn. 13 m.w.N.).
     
  • OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11

    Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der …

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Diese Entscheidung wohnt vorliegend indes der Feststellung über den Eintritt der Führungsaufsicht inne, da die Strafvollstreckungskammer eine Negativentscheidung gemäß § 68f Abs. 2 StGB ausweislich der Beschlussgründe tatsächlich treffen wollte (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 9. Mai 1977 - Ws 80/77 - juris Rn. 6; ferner [im konkreten Fall verneinend] OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2011 - I Ws 39/11 - juris Rn. 9).
  • OLG München, 24.09.2007 - 2 Ws 890/07
    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Das OLG München (Beschluss vom 24. September 2007, 2 Ws 890/07 K - juris), dem sich - soweit ersichtlich - die überwiegende Kommentarliteratur angeschlossen hat (…vgl. Quentin in: Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 329 Rn. 86;… Paul in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 329 Rn. 17;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 329 Rn. 38), vertritt hierzu eine restriktive Auffassung, wobei es im Wesentlichen darauf verweist, dass Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind (…OLG München, a.a.O., Rn. 12).
  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 2 Ws 118/09

    Zulässigkeit der Strafvollstreckung bei Zweifeln an der Zustellung des die …

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Zwar sind Zweifel an der Rechtskraft eines als Vollstreckungsgrundlage dienenden Urteils grundsätzlich in dem nach § 458 Abs. 1 StPO vorgesehenen Verfahren zu klären, das Vorrang vor einer nur inzident erfolgenden Prüfung der Vollstreckungszulässigkeit im Beschwerdeverfahren zu sonstigen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer, wie etwa der Reststrafenaussetzung, hat (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2009 - 2 Ws 118/09 - juris; vgl. auch KG, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 2 Ws 360, 373-377, 381/07 - juris, StraFo 2007, 432-434).
  • KG, 02.09.2015 - 2 Ws 198/15

    Verhältnis von § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB zu § 70 StGB

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Einerseits soll dem nach Verbüßung einer langen Haftstrafe Entlassenen geholfen werden, sich in der Freiheit zurechtzufinden, andererseits verdeutlicht die vollständige Vollstreckung der in § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB genannten Freiheitsstrafen die fortdauernde Gefährlichkeit des Täters (KG, Beschluss vom 2. September 2015 - 2 Ws 198/15 - juris Rn. 14; Senat, Beschluss vom 17. März 2017 - 5 Ws 73-75/17 -, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.09.2017 - 2 Ws 603/17

    Ausnahmecharakter des Entfallens von Führungsaufsicht

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die durch § 68f Abs. 2 StGB ermöglichte Anordnung des Entfallens der Maßregel Ausnahmecharakter hat und nur getroffen werden kann, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, die eine höhere als die zur Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt (std. Rspr., siehe OLG Köln, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 Ws 603/17 - juris Rn. 8;… KG, a.a.O., juris Rn. 14;… Senat, Beschlüsse vom 28. Mai 2019 - 5 Ws 86/19 -, 30. Juni 2017 - 5 Ws 161/17 - und 17. März 2017, - a.a.O.-, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bremen, 09.05.1977 - Ws 80/77
    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Diese Entscheidung wohnt vorliegend indes der Feststellung über den Eintritt der Führungsaufsicht inne, da die Strafvollstreckungskammer eine Negativentscheidung gemäß § 68f Abs. 2 StGB ausweislich der Beschlussgründe tatsächlich treffen wollte (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 9. Mai 1977 - Ws 80/77 - juris Rn. 6; ferner [im konkreten Fall verneinend] OLG Rostock…, Beschluss vom 22. Februar 2011 - I Ws 39/11 - juris Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

    Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils

    Auszug aus KG, 04.09.2020 - 5 Ws 217/19
    Denn mit dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ist auch der in erster Instanz verfolgte und vom Landgericht Berlin abgelehnte Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers gegenstandslos geworden, da eine rückwirkende Bestellung ausgeschlossen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 2 Ws 162/17 - juris Rn. 11).
  • BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80

    Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht

  • KG, 19.12.2014 - 2 Ws 386/14

    Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen bei der Führungsaufsicht

  • OLG Hamm, 11.10.2022 - 5 Ws 270/22

    Pflichtverteidiger; Bestellung; Vorsitzender; Kollegialgericht; Zuständigkeit

    Die Frage kann hier aber (s. o.) offenbleiben (für Unzulässigkeit weiterhin die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. (alle juris): OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 Ws 28/22 (S); OLG Braunschweig, Beschluss vom 02. März 2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 Ws 120/20; KG Berlin, Beschluss vom 04. September 2020 - 5 Ws 217/19; für Zulässigkeit bei rechtzeitiger Antragstellung und offensichtlicher Begründetheit unter Bezugnahme auf das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) in Umsetzung der sog. "PKH-Richtlinie" (Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016) z.B.: OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. November 2020 - Ws 962/20; LG Stuttgart, Beschluss vom 14, Juli 2022 - 18 Qs 36/22; LG Frankfurt, Beschluss vom 30. Mai 2022 - 24 Qs 36/22; LG Bochum, Beschluss vom 18. September 2020 - 10 Qs 6/20; ausdrücklich offengelassen BGH, Beschluss vom 29. Juni 2022 - StB 26/22; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2022 - 2 Ws 103/22).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,26615
OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19 (https://dejure.org/2019,26615)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19 (https://dejure.org/2019,26615)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 5 Ws 217/19 (https://dejure.org/2019,26615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    StPO § 119 Abs. 1
    Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Besuchsüberwachung; Überwachung des Schriftverkehrs; Überwachung des Paketverkehrs

  • rechtsportal.de

    Besuchsüberwachung in Haft nur bei realen Gefahren für Haftzwecke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 45 Ns 88/18
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12

    Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können dabei nicht nur die Haftgründe herangezogen werden, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012 - 5 Ws 329/12 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 119 Rn. 5).

    Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr - auf den der Beschränkungsbeschluss vorliegend gestützt wird - lässt sich nach Erlass des Urteils nicht mehr aufrecht erhalten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012, a.a.O.), zumal vorliegend sogar bereits ein zweitinstanzliches Urteil erlassen wurde.

    Einer eingehenden Begründung dieser Maßnahmen bedurfte es nicht, da diese Anordnungen bei Annahme von Fluchtgefahr im Regelfall als erforderlich anzusehen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012, a.a.O.).

  • BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt dagegen für die Anordnung von Haftbeschränkungen nicht (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1997, 7; NStZ 1994, 52; BerlVerfGH NStZ-RR 2011, 94).

    Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).

  • OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10

    Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Es ist hingegen nicht erforderlich, dass in Bezug auf einen der im Gesetz benannten Haftgründe, wie etwa hinsichtlich einer abzuwehrenden Verdunkelungsgefahr, bereits konkrete, dem Angeklagten zurechenbare Vertuschungs- oder Verdunkelungshandlungen festzustellen sind (Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 11.04.2012, 2 Ws 121/12; Beschluss des erkennenden 5. Strafsenats vom 13.11.2012;… a.a.O.; a. A. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 09.02.2010, Az. 3 Ws 46/10).
     
  • OLG Naumburg, 02.02.1995 - 1 Ws 19/95

    Aufrechterhaltung des Haftbefehls nach Maßgabe der Hauptverhandlung; Aufhebung …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Im Fall der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache könnten die Inhalte der bisherigen Beweiserhebungen zudem jederzeit durch Erklärungen der am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte bestätigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 02.02.1995 - 1 Ws 19/95, BeckRS 1995, 31214483).
  • OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

    Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Hinsichtlich der noch erforderlichen optischen Besuchsüberwachung war zudem zu berücksichtigen, dass diese, im Vergleich zur akustischen Besuchsüberwachung, einen deutlich weniger gravierenden Grundrechtseingriff darstellt, da die optische Überwachung die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes unberührt lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2014, 3 Ws 366/14).
  • EGMR, 25.02.1992 - 10802/84

    PFEIFER ET PLANKL c. AUTRICHE

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Auch das Recht aus Artikel 8 Abs. 1 EMRK, das nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm auch die private und familiäre Korrespondenz erfasst, steht inhaftierten Personen zu (EGMR, NJW 1992, 1873).
  • BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt dagegen für die Anordnung von Haftbeschränkungen nicht (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1997, 7; NStZ 1994, 52; BerlVerfGH NStZ-RR 2011, 94).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

    Dolmetscherkosten im Strafverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (…vgl. Pagenkopf, in Sachs, 8. Aufl. 2018, Artikel 10 GG Rn. 13).
  • OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04

    Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19
    Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).
  • KG, 20.10.2022 - 5 Ws 41/22
    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (…vgl. BVerfG, jeweils a. a. O.;… VerfGH Berlin, a. a. O., juris Rdnr. 18;… OLG Celle, a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 - III-5 Ws 217/19 -, juris Rdnr. 23;… KG, Beschlüsse vom 5. September 2018 - 2 Ws 166/18 -, 7. August 2014, a. a. O., und 30. April 2014 - 4 Ws 36/14 -, juris Rdnr. 6 f.;… Senat, jeweils a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).
  • OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22

    Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der …

    Sie kommen nach einheitlicher Auffassung in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102/13, juris Rn. 10, StV 2014, 229; OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 3 Ws 94/20, juris Rn. 20, StV 2021, 380; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 Ws 7/21, juris Ls., StraFo 2021, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ws 133/21, juris Rn. 8, StV-S 2021, 108; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.02.2022 - 1 Ws 21/22, juris Rn. 14;… siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 21.01.2009, BT-Drucks. 16/11644, S. 24;… zustimmend aus der Literatur statt vieler siehe KK-Schultheis, 8. Aufl., § 119 StPO Rn. 8;… LR-Gärtner, 27. Aufl., § 119 StPO Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 119 StPO Rn. 5;… MK-Böhm/Werner, § 119 StPO Rn. 21; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18, StV 2017, 45; Beschluss vom 30.04.2021 - 1 Ws 30/21; Beschluss vom 10.05.2022 - 1 Ws 30/22, juris Ls.).
  • OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22
    Aus diesem Grund hat der für die Haftentscheidung zuständige Richter stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch den Haftzweck gefährden würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19).
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   KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19   

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https://dejure.org/2020,45641
KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 (https://dejure.org/2020,45641)
KG, Entscheidung vom 05.11.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 (https://dejure.org/2020,45641)
KG, Entscheidung vom 05. November 2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 (https://dejure.org/2020,45641)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18

    Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Jenseits dessen ist § 140 Abs. 2 StPO in verfassungskonformer Auslegung immer dann entsprechend anzuwenden, wenn der Rechtsanspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren ohne Unterstützung eines Verteidigers verletzt würde (…Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 25 m.w.N.).Daher ist dem Betroffenen regelmäßig ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG…, Beschluss vom 08. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - juris Rn. 62, BVerfGE 70, 297, 323, NJW 1986, 767, 771; Senat, Beschluss vom 13. April 2018 - 5 Ws 37/18 und 48/18 - m.w.N.; KG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 Ws 71/19 - m.w.N.).

    Dabei besteht in einem - abweichend vom Erkenntnisverfahren - nicht kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren wie dem Nachverfahren gemäß § 33a StPO in weitaus geringerem Maße ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Betroffenen, weshalb die genannten Merkmale daher einschränkend und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen sind (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 Ws 156/17 - juris; Senat, Beschluss vom 13. April 2018, a.a.O., m.w.N.).

  • BGH, 22.03.2006 - 1 StR 2/06

    Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 524/06

    Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen …

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 …und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
     
  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75 - juris Rn. 15, BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 1983 - 1 Ws 757/83 - juris; Senat…, Beschluss vom 9. März 2005, a.a.O., Rn. 10).
  • KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Auf Letzteres hat er keinen Anspruch (KG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA - juris Rn. 31. m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen …

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 …und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
  • BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Dabei besteht in einem - abweichend vom Erkenntnisverfahren - nicht kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren wie dem Nachverfahren gemäß § 33a StPO in weitaus geringerem Maße ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Betroffenen, weshalb die genannten Merkmale daher einschränkend und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen sind (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 Ws 156/17 - juris; Senat…, Beschluss vom 13. April 2018, a.a.O., m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83
    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75 - juris Rn. 15, BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 1983 - 1 Ws 757/83 - juris; Senat…, Beschluss vom 9. März 2005, a.a.O., Rn. 10).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Jenseits dessen ist § 140 Abs. 2 StPO in verfassungskonformer Auslegung immer dann entsprechend anzuwenden, wenn der Rechtsanspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren ohne Unterstützung eines Verteidigers verletzt würde (…Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 25 m.w.N.).Daher ist dem Betroffenen regelmäßig ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - juris Rn. 62, BVerfGE 70, 297, 323, NJW 1986, 767, 771; Senat, Beschluss vom 13. April 2018 - 5 Ws 37/18 und 48/18 - m.w.N.; KG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 Ws 71/19 - m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 07.06.2011 - 3 Ss 32/11

    Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung …

    Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
    Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 …und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
  • BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 410/14

    Anhörungsrüge

  • BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09

    Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung …

  • BGH, 29.09.2020 - 5 StR 271/20

    Erfolglose Anhörungsrüge des Nebenklägers

  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  • BGH, 09.12.2009 - 1 StR 521/09

    Unzulässige Anhörungsrüge (Frist)

  • BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

    Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

  • OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14

    Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen …

  • OLG Jena, 04.10.2007 - 1 Ss 127/07

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

  • OLG Braunschweig, 20.06.2017 - 1 Ws 156/17

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren

  • LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Die Kammer folgt jedoch der Auffassung, dass es ausnahmsweise möglich und geboten ist, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO bzw. § 68 JGG) vorliegen, der Beiordnungsantrag noch vor (rechtskräftigem) Abschluss des Verfahrens gestellt wurde und der Antrag vor Verfahrensabschluss aus justizinternen Gründen nicht verbeschieden wurde (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Ws 529/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 -1 Ws 260/21 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20 juris; LG Düsseldorf, BeckRS 2021, 36883; LG Köln NStZ 2021, 639; LG Wuppertal BeckRS 2021, 32474; LG Bremen, Beschluss vom 17. August 2020 - 3 Qs 221/20 juris; LG Hechingen, BeckRS 2020, 14359; LG Magdeburg, BeckRS 2020, 2477; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 1, juris Ls.; a.A. u.a.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 7 Ws 30/23 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2012 -111-3 Ws 215/12 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19 -, juris).
  • LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    a) In dieser Hinsicht haben sich einige Oberlandesgerichte ausdrücklich positioniert und am Ausschluss rückwirkender Bestellung festgehalten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 1 Ws 19/20 und 1 Ws 20/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 2 Ws 112/20; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, Az. 1 Ws 120/20; KG, Beschluss vom 05.11.2020, Az. 5 Ws 217/19; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 1 Ws 12/21 - zitiert jeweils nach juris, sowie nunmehr auch OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2023, Az. 2 Ws 33/23, nicht veröffentlicht;… aus der Kommentarliteratur zudem Willnow, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 142 Rn. 16).
  • KG, 27.04.2022 - 5 Ws 249/21

    Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

    Von der Auferlegung der Kosten bezüglich der Anhörungsrüge (dazu vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19 - juris Rdn. 11 m.w.N.) wird nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen.
  • KG, 04.01.2023 - 5 Ws 153/22

    Auswahl eines externen Sachverständigen für Fortdauerentscheidung über …

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 11, m. w. Nachw.).
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