Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 5 Ws 26/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81 Abs. 1; StPO § 81 Abs. 2
Voraussetzungen einer Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus; Zulässigkeit der Unterbringung zur Beobachtung; Persönliche Anhörung eines Unterzubringenden; Unerlässlichkeit der Aufnahme eines Angeklagten in einem psychatrischen Krankenhaus; Zweifel an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 14.04.2003 - 34 Ns 20 Js 32159/01
- OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 5 Ws 26/03
Papierfundstellen
- StV 2004, 582
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 02.01.2014 - Ws 388/13
Strafverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks …
2 St 98/91">NStZ 1991, 598; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 1985 - 3 Ws 597/85 -, juris; OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Düsseldorf StV 2005, 490, 491). - KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12
Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …
Den an diese Anhörung zu stellenden Anforderungen ist nur genügt, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt (vgl. KG, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 5 Ws 530/02 - Senat, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 4 Ws 43/08 - OLG Hamm StraFo 2002, 164; OLG Jena RuP 2008, 58; OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 2 Ws 29-30/09 - [juris]; siehe schon OLG Düsseldorf StV 1993, 571 mit zahlr. - OLG Jena, 09.05.2007 - 1 Ws 180/07
Zwangsmaßnahmen
Die danach erforderliche vorherige Anhörung des Sachverständigen zur Unerlässlichkeit der stationären Aufnahme setzt regelmäßig voraus, dass der Sachverständige (1.) sich zuvor einen persönlichen Eindruck von dem Unterzubringenden verschafft hat und (2.) sich aufgrund dieses persönlichen Eindrucks schriftlich oder ausnahmsweise mündlich in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten zum Erfordernis der Unterbringung und deren voraussichtlicher konkreter Dauer äußert (vgl. OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Düsseldorf StV 1998, 638; OLG Celle NStZ 1991, 598 [= R & P 1991, 135]; OLG Karlsruhe StV 1984, 369).
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