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   KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94 Vollz   

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KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94 Vollz (https://dejure.org/1995,4662)
KG, Entscheidung vom 20.02.1995 - 5 Ws 471/94 Vollz (https://dejure.org/1995,4662)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 1995 - 5 Ws 471/94 Vollz (https://dejure.org/1995,4662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 360
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug

    Aus diesem Grunde kommt der in § 159 StVollzG vorgesehenen gemeinsamen Beratung aller an der Behandlung des Betroffenen maßgeblich beteiligten Personen - die nicht durch ein ausschließlich schriftliches, auf den Austausch entsprechender Aktenvermerke beschränktes Verfahren ersetzt werden darf (vgl. KG, Beschluss vom 20. Februar 1995 - 5 Ws 471/94 Vollz -, NStZ 1995, S. 360; Arloth/Lückemann, StVollzG, § 159 Rn. 2; Feest/Joester, a.a.O., § 7 Rn. 2) - große Bedeutung zu.
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 2 Ws 159/05

    Gewährung von Vollzugslockerungen durch Justizvollzugsanstalt; Reichweite der

    bb) Zwar hat der Gefangene kein Recht zur Aufnahme einer bestimmten Behandlungsmaßnahme in den Vollzugsplan, sondern lediglich einen Rechtsanspruch auf fehlerfreien Ermessengebrauch (vgl. KG, ZfStrVO 1996, 182 ; OLG Frankfurt NStZ 1983, 381).
  • KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

    Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur

    a) Ein Vollzugsplan ist hinsichtlich des bei seiner Aufstellung eingehaltenen Verfahrens anfechtbar (vgl. BVerfG NStZ 1993, 301; Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 182).

    Ist eine solche Konferenz nicht oder fehlerhaft durchgeführt worden, kann die Entscheidung der Vollzugsbehörde aufgehoben werden, weil sie an einem wesentlichen Mangel leidet (vgl. Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 182; NStZ 1990, 119, 121; Beschluß vom 9. März 1999, 5 Ws 124/99 Vollz).

  • KG, 21.07.2011 - 2 Ws 176/11

    Planung des Strafvollzugs: Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere

    Die Vorschrift verpflichtet ihn, bei der Erstellung des individuellen Vollzugsplans für den Gefangenen die Konferenz zu beteiligen (vgl. Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVo 1996, 182).

    Sie setzt begriffsnotwendig die gemeinsame Beratung der Konferenzteilnehmer voraus, um die sichere Information und den Gedankenaustausch der an der Behandlung Beteiligten zu gewährleisten (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 60; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191; Senat NStZ 1995, 360; Arloth, § 159 StVollzG Rdn. 2; Calliess/Müller-Dietz, § 159 StVollzG Rdn. 1; Feest in AK-StVollzG 5. Aufl., § 159 Rdn. 2).

  • KG, 18.04.2011 - 2 Ws 500/10

    Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an eine Vollzugsplankonferenz

    Die Aufspaltung des Entscheidungsprozesses in zwei getrennte Gremien (vorbereitende Konferenz unter Beteiligung des psychologischen Dienstes ohne Beteiligung des Anstaltsleiters und sodann die Entscheidung tragende Besprechung des Anstaltsleiters mit leitenden Mitarbeitern) entspricht nicht dem Erfordernis einer Konferenz, als einem Entscheidungsprozeß, der durch Gedankenaustausch und gemeinsame Beratung geprägt ist (Fortführung von KG NStZ 1995, 360).

    19 bb) Es entspricht in Übereinstimmung mit der Literatur der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es den gesetzlichen Anforderungen an einen Vollzugsplan nicht genügt, wenn ein Vollzugsbediensteter den Plan entwirft und der Dienstvorgesetzte sich auf eine Überprüfung des Entwurfs beschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 53; Senat, NStZ 1995, 360; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG § 159 Rdn. 1; Arloth a.a.O.), weil dies dem Wesen einer Konferenz als einem gemeinsamen Beratungsgremium widerspricht.

  • OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06

    Strafvollzug: Nichtteilnahme des Einzeltherapeuten des Gefangenen an der

    Danach ist nicht nur ein mehrstufiger Entscheidungsprozess, an dem die maßgeblichen Dienstkräfte nacheinander beteiligt werden (vgl. KG, NStZ 1995, 360) unzureichend.
  • KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15

    Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen

    § 159 StVollzG wurde durch die Beteiligung der Vollzugskonferenz eingehalten (vgl. Senat NStZ 1995, 360).
  • KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05

    Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans

    Nicht zu beanstanden ist schließlich das gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare (vgl. BVerfG aaO) Aufstellungsverfahren; § 159 StVollzG wurde durch die Beteiligung der Vollzugskonferenz eingehalten (vgl. Senat NStZ 1995, 360).
  • KG, 21.10.1996 - 5 Ws 396/96
    Die in § 159 StVollzG vorgeschriebenen Vollzugsplankonferenzen haben gerade den Zweck, alle Erkenntnismöglichkeiten für eine optimale Planung auszuschöpfen (vgl. KG ZfStrVo 1996, 182, 183).
  • KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

    Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender

    § 6 Abs. 3 StVollzG gilt für die Vollzugsplanung (und ihre Fortschreibung) nicht (vgl. Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 183).
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 2 Ws 159/04

    Vollzugsplan: Selbstbindung der Vollzugsbehörde bei Aufstellung und

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