Rechtsprechung
   KG, 29.09.2005 - 5 Ws 485/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67e StGB, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4200 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4201 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4202 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4203 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren zur Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des im Vollstreckungsverfahren nach § 67e StGB tätigen Verteidigers; Rechtliche Einordnung des Gebührenverzeichnisses zum Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVG -VV Nr. 4200, Nr. 4203
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06  

    Verteidigergebühren: Gebührenrechtlicher Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Eine Grundgebühr steht der Erinnerungsführerin nicht zu, weil sich die Vergütung im Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB nicht nach Nrn. 4100 ff., sondern nach Nrn. 4200 ff. des Vergütungsverzeichnisses des RVG bemisst (Kammergericht, Beschluss vom 31. Januar 2005, NStZ-RR 2005, 127; ebenso Kammergericht, Beschluss vom 29. September 2005, 5 Ws 485/05, Juris sowie Kammergericht, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 5 Ws 528/05).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht