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   KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00, 1 AR 28/00   

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https://dejure.org/2000,10114
KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00, 1 AR 28/00 (https://dejure.org/2000,10114)
KG, Entscheidung vom 01.03.2000 - 5 Ws 58/00, 1 AR 28/00 (https://dejure.org/2000,10114)
KG, Entscheidung vom 01. März 2000 - 5 Ws 58/00, 1 AR 28/00 (https://dejure.org/2000,10114)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 136
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • KG, 07.06.2007 - 2 Ws 361/07

    Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund eines rechtskräftigen

    [Bestätigung von: KG, Beschluß vom 1. März 2000 - 5 Ws 58/00 - = NStZ-RR 2001, 136] so auch KG, Beschluß vom 7. Juni 2007 - 2 Ws 361/07 -.

    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf StV 1996, 45 und VRS 95, 253; KG NStZ-RR 2001, 136; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl., § 56 f Rdn. 3; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).

    Dieses darf sich zwar auf ein rechtskräftiges Urteil (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270 mit weit. Nachw.) oder einen rechtskräftigen Strafbefehl (vgl. Senat NStZ-RR 2001, 136) stützen und dadurch die Überzeugung von Art und Ausmaß der Schuld des Täters gewinnen.

    Dies gilt aber dann nicht, wenn die Gründe eines rechtskräftigen Urteils den Schuldspruch nicht tragen (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 94; Lackner/Kühl aaO mit weit. Nachw.) oder wenn ein Strafbefehl nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt ist, eine Überzeugungsbildung nicht zuläßt und der Verurteilte sich gegen ihn erkennbar zur Wehr setzen wollte (vgl. Senat NStZ-RR 2001, 136).

  • OLG Braunschweig, 26.02.2016 - 1 Ws 5/16

    Strafsache: Bewährungswiderruf wegen Auslandstat

    Zwar ist das widerrufende Gericht - und damit auch der Senat als Beschwerdeinstanz - an die rechtskräftige Anlassentscheidung des Dritten Strafgerichts von Guayas vom 04. August 2009 nicht gebunden ( vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 45; KG NStZ-RR 2001, 136, NStZ 2015, 165 m.w.N. ).

    Die neue Tat muss im Widerrufsverfahren grundsätzlich nicht noch einmal aufgeklärt und bewiesen werden ( KG NStZ 2015, 165 . Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Gründe des Urteils den Schuldspruch nicht tragen ( vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 45; VRS 95, 253; KG NStZ 2015, 165 ), dem Widerrufsgericht aufgrund anderer Beweismittel die Unschuld des Verurteilten bekannt ist oder es die Rechtsauffassung des Tatrichters nicht teilt ( vgl. KG NStZ-RR 2001, 136 ).

  • KG, 08.07.2004 - 1 AR 615/04

    Bewährungswiderruf wegen neuer Straftatbegehung

    Ihre Berücksichtigung als Widerrufsgrund hindert es folglich nicht, daß sie noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, sofern sich das Widerrufsgericht die Überzeugung von der Schuld des Täters verschafft hat (vgl. BVerfG aaO. und StV 1996, 163; EGMR StV 2003, 82 mit Anmerkung Pauly = StraFo 2003, 49 = NJW 2004, 43 und StV 1992, 282; OLG Jena NStZ-RR 2003, 316; HansOLG NStZ 1992, 130; KG NStZ-RR 2001, 136, 137 und StV 1988, 26; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56f Rdn. 9; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56f Rdnrn. 4 - 7 m. weit.

    Bei rechtskräftiger Aburteilung der neuen Tat ist zu unterscheiden, ob dies durch das Urteil eines erkennenden Gerichts nach einer Hauptverhandlung oder durch Strafbefehl geschehen ist (vgl. KG NStZ-RR 2001, 136, 137).

  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 434/02

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Das Prozesskostenhilfegesuch muss danach zwar nicht den für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltenden strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO entsprechen, die Darstellung des Streitverhältnisses muss den Senat aber zumindest in groben Zügen unter Angabe der Beweismittel über den für strafbar erachteten Sachverhalt informieren, so dass ihm die vorläufige Prüfung ermöglicht wird, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. 5. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2000 in 5 Ws 119100 OLG Hamm sowie vom 11. April 2000 in 5 Ws 58/00 OLG Hamm; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ws 527/07

    Widerruf Strafaussetzung Strafbefehl Geldstrafe

    Teilweise wird in der Rechtsprechung angezweifelt, ob hierzu die Berufung auf einen rechtskräftigen Strafbefehl ausreicht bzw. dies nur unter zusätzlichen weiteren Voraussetzungen gebilligt (vgl. KG Beschl. v. 07.06.2007 - 1 AR 602/07 - 2 Ws 361/07; KG NStZ-RR 2001, 136; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032).
  • KG, 01.12.2004 - 5 Ws 561/04

    Bewährungswiderruf wegen erneuter Straftatbegehung: Würdigung der Anlasstat

    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118 [BVerfG 04.12.1986 - 2 BvR 796/86] ), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf; StV 1996, 45 [OLG Düsseldorf 20.07.1995 - 1 Ws 555/95] und VRS 95, 253 ; KG NStZ-RR 2001, 136; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl., § 56 f Rdn. 3.; Tröndle-Fischer, StGB 52. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).

    Sie bietet jedoch genügend Anlaß für einen Widerruf, wenn keine vernünftigen Zweifel an der Schuld des Täters bestehen (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 2004, 790; ThürOLG StV 2003, 574; HansOLG NStZ 1992; 130; KG NStZ-RR 2001, 136, 137 und StV 1988, 26 sowie Beschluß vom 7. Mai 1997 - 5 Ws 285/97 - Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56 f Rdn. 9; Tröndle/Fischer, § 56 f StGB, Rdn. 4-7 m.weit.Nachw. auch zur Gegenmeinung).

  • KG, 23.06.2006 - 5 Ws 215/06

    Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung: Befasstwerden einer

    Vielmehr muß die Begehung der Straftat zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 f StGB Rdn. 4), was insbesondere aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung nach Durchführung einer Hauptverhandlung - die sich auch auf andere Beweismittel als ein Geständnis stützen kann - der Fall sein kann (vgl. KG NStZ-RR 2001, 136).
  • KG, 15.06.2005 - 5 Ws 285/05

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Nur mit Geldstrafe geahndete Tat als

    Daß die Anlaßtat nur durch einen Strafbefehl abgeurteilt wurde, begründet hier keinen Zweifel an ihrer Begehung (vgl. KG NStZ-RR 2001, 136).
  • KG, 30.12.2008 - 2 Ws 642/08

    Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren; Widerruf der

    Den sachlich-rechtlichen Anlaß für den Widerruf bietet nicht die - erst durch die Auslieferung möglich gewordene - Verurteilung, sondern die von dem Probanden begangene neue Straftat (vgl. Senat NStZ 2005, 94; NStZ-RR 2001, 136).
  • OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 6/03

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung,

    Das Prozesskostenhilfegesuch muss danach zwar nicht den für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltenden strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO entsprechen, die Darstellung des Streitverhältnisses muss den Senat aber zumindest in groben Zügen unter Angabe der Beweismittel über den für strafbar erachteten Sachverhalt informieren, so dass ihm die vorläufige Prüfung ermöglicht wird, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. 5. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2000 in 5 Ws 119100 OLG Hamm sowie vom 11. April 2000 in 5 Ws 58/00 OLG Hamm; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 21 m.w.N.).
  • KG, 11.09.2014 - 4 Ws 79/14

    Jugendstrafe: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung auf Grundlage eines

  • OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04

    Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme;

  • OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 323/04

    Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme;

  • OLG Celle, 29.07.2015 - 1 Ws 306/15

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Zweifel an der Richtigkeit des

  • OLG Hamm, 25.07.2000 - 5 Ws 119/00

    Klageerzwingungsverfahren, Unzulässigkeit, Rechtsbeugung, Verletzter, PKH,

  • OLG Hamm, 17.09.2019 - 4 Ws 192/19
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