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| KG, 07.09.2000 - 5 Ws 625/00, 1 AR 1074/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 06.10.2016 - 4 Ws 308/16
Ungebühr; lautstarke Erregung; Erheben der Stimme; rechtliches Gehör; Heilung; …
Für letztere ist aber anerkannt, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs in der Ausgangsinstanz durch die Möglichkeit der Stellungnahme im Beschwerdeverfahren geheilt wird (KG Beschl. v. 07.09.2000 - 5 Ws 625/00 - juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 462 Rdn. 5). - OLG Braunschweig, 22.11.2012 - Ws 328/12
Führungsaufsicht; Entziehungsanstalt; Enumerationsprinzip
Wie das OLG Rostock (…Beschluss vom 22.02.2011, I Ws 39/11, juris, Rn. 8 ff.; a. A.: KG, Beschluss vom 07.09.2000, 5 Ws 625/00, juris, Rn. 1) zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer "Entscheidung" i. S. d. § 463 Abs. 6 S. 1 StPO.Die Kammer durfte Anordnungen zur Ausgestaltung treffen, weil Führungsaufsicht mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung nach Erledigung der Maßregel gemäß § 67 d Abs. 5 Satz 2 StGB zwingend eintritt, und zwar unabhängig davon, ob noch eine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist und ohne dass es - die im angefochtenen Beschluss zitierte Vorschrift des § 68 f Abs. 2 StGB ist nicht einschlägig - auf eine Prognoseentscheidung ankommt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.10.2012, Ws 283/12; OLG Düsseldorf , NStZ 1996, 567; KG Berlin, Beschluss vom 07.09.2000, 5 Ws 625/00, juris, Rn.6).