Rechtsprechung
VGH Bayern, 20.12.2002 - 5 ZB 02.3011 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 27.02.2009 - 9 K 3538/08
Zwangsgeld bei Verweigerung gegen Mikorzensus
Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen sind aber nicht ersichtlich (…so - zum MZG 2005 - VG München, Urt. v. 5.12.2008 - M 17 K 08.2812 - ; VG Schleswig, Beschl. v. 21.11.2005, DuD 2006, 314; zu älteren Fassungen von Mikrozensusgesetzen BayVGH, Beschl. v. 20.12.2002 - 5 ZB 02.3011 - ; BVerwG, Beschl. v. 9.7.1996 - 3 B 34/96 - ).