Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
  D (A), Einbürgerung, Verfahrensrecht, Beurteilungszeitpunkt, Lebensunterhalt, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149

  Soweit der Kläger erstmalig mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung darzulegen und unter Beweis zu stellen versucht, dass er die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten habe, ist er mit diesem Vorbringen nach der auch im Berufungszulassungsverfahren anwendbaren (BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1/02, NVwZ-RR 2002, 894) Vorschrift des § 128a Abs. 1 VwGO ausgeschlossen.
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 04.35

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Ausreichende Kenntnisse der deutschen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149

  Zum einen kommt es für die Beurteilung des mit der Verpflichtungsklage verfolgten Einbürgerungsbegehrens maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (BayVGH, U.v. 20.11.2006 - 5 BV 04.35, juris m. w. N.; ständige Rechtsprechung).

• BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20

  Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …

  Das gilt indes nicht, wenn die Voraussetzungen des § 128a Abs. 1 VwGO vorliegen, unter denen das Berufungsgericht neue Erklärungen und Beweismittel ausnahmsweise zurückweisen kann (…BVerwG, aaO Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 ZB 07.2149, juris Rn. 11).
• VG Greifswald, 19.04.2021 - 2 A 258/21

  Einbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Partner einer …

  Für die Beurteilung eines mit der Verpflichtungsklage verfolgten Einbürgerungsbegehrens kommt es maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, denn Gegenstand dieser Klage ist nicht etwa die Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit des behördlichen Versagungsbescheids, sondern der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung, den das Gericht von Amts wegen und ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten zu beurteilen hat (Bayerischer VGH, Beschl. v. 09.10.2007 - 5 ZB 07.2149 - juris).
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 11 ZB 19.30197

  Bloße Bezugnahme erfüllt Darlegungserfordernis nicht

  Es kann daher offen bleiben, ob diese Unterlagen nicht ohnehin überwiegend nach § 79 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylG, § 128a VwGO präkludiert sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2007 - 5 ZB 07.2149 - juris Rn. 11), da sie schon dem Verwaltungsgericht hätten vorgelegt werden können.
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 1 A 1091/18

  Präklusion; Urkunde

  Die Vorschrift ist im Berufungszulassungsverfahren anwendbar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 9. Oktober 2007 - 5 ZB 07.2149 -, juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 18 A 737/11

  Rechtmäßige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer …

  vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 ZB 07.2149 -, juris Rn. 5.