Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  Ablösungsvereinbarung, Abwasserbeitragsvorausverzicht, Industriesiedlungsvertrag, Erschließung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwasserbeitragsvorausverzicht durch eine Gemeinde aufgrund Vereinbarung eines Kaufvertrags über ein erschlossenes Grundstück; Vereinbarung einer inneren und äußeren Erschließung bei einem Vertragswillen zum Kauf bzw. Verkauf eines bebaubaren Grundstücks; Erfordernis der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwasserbeitragsvorausverzicht durch eine Gemeinde aufgrund Vereinbarung eines Kaufvertrags über ein erschlossenes Grundstück; Vereinbarung einer inneren und äußeren Erschließung bei einem Vertragswillen zum Kauf bzw. Verkauf eines bebaubaren Grundstücks; Erfordernis der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81

  Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Mit dieser Vereinbarung wird über den künftigen Beitragsanspruch in dem Sinne verfügt, dass dieser vernichtet wird und die Gemeinde keine Erfüllung mehr verlangen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1983 - 8 C 174/81 - juris).Der zwischen den Gemeinden Lampertswalde und Quersa-Brockwitz mit der Klägerin vereinbarte Beitragsvorausverzicht ist wirksam.

  Wird, wie hier, ein Beitragsvorausverzicht vertraglich geregelt, wird damit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über den künftigen Beitragsanspruch in dem Sinne verfügt, dass dieser vernichtet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1983 - 8 C 174/81 - a. a. O.).

• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Bestimmtheit; Buchgrundstück; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Dieser Verteilungsmaßstab ist rechtmäßig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - , juris).

  Der Bescheid des Beklagten vom 16.12.2003 begegnet wegen der zunächst erfolgten Bezeichnung des Flurstücks Nr. 640 der Gemarkung Quersa als das zu einem Abwasserbeitrag herangezogene Grundstück auch keinen rechtlichen Bedenken wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. hierzu: SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - , juris), nachdem der Beklagte den Bescheid dahingehend geändert hat, dass der Beitrag für das Grundstück lfd.

• VGH Bayern, 19.01.1998 - 23 ZS 97.2985

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Der Senat folgt für die Beurteilung der Angemessenheit der von der Klägerin zu erbringenden Gegenleistung nicht der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 19.1.1998 - 23 ZS 97.2985 - juris), dass im Falle des Verzichts auf Beiträge für die Herstellung leitungsgebundener Einrichtungen die Angemessenheit einer Gegenleistung nur dann beurteilt werden kann, wenn entsprechende Satzungen bereits vorhanden sind oder wenn wenigstens aufgrund durchgeführter Kalkulationen schon feststeht, welche Lasten auf den Beitragspflichtigen nach einer künftigen Satzung zukommen werden.
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

  Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Dass daneben auch zivilrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Klägerin und dem Verkauf von Grundstücken Gegenstand der Verträge sind, ändert nicht an der Qualifizierung als insgesamt öffentlich-rechtliche Verträge (BVerwG, Urt. v. 1.12.1989 - 8 C 44/88 - BVerwGE 84, 183, 185).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - 1 L 169/02

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Durch diese Einschränkung der Ermächtigung zum Abschluss von Ablösungsverträgen soll im Interesse der Grundsätze der Abgabengleichheit undAbgabengerechtigkeit eine gleichmäßige Handhabung der Ablösung in jedem Einzelfall gewährleistet werden (OVG LSA, Beschl. v. 27.5.2002 - 1 L 169/02 - LKV 2003, 189).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

  Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …

  Soweit in dem Vergleich unter Nr. 4 Satz 2 ausgeführt wird, durch die Zahlung eines Betrages von der Gemeinde an den Verband für die Kostenbeteiligung an der Straßenentwässerung seien "die Ansprüche die sich aus dem Bau der Abwasseranlagen im Gewerbegebiet durch die Gemeinde und deren Übernahme durch den AZV ergeben" ebenfalls abgegolten, ist darin insbesondere keine Ablösung des Herstellungsbeitrages für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA (…vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 152 ff.; OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, zit. nach JURIS) zu sehen.

  Im Übrigen erfolgte eine Benennung der abzulösenden Abgabe in hinreichender Weise (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) gerade nicht, es wäre völlig offen, welche Grundstücke überhaupt erfasst werden sollten (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 155), und es dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs überhaupt keine gültige Beitragssatzung mit wirksamen Ablösebestimmungen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -, LKV 2004, 425 und Beschl. v. 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010, a.a.O.) vorgelegen haben.

• VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11

  Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von …

  Fehlt es an solchen ausreichenden Ablösungsbestimmungen, ist eine Ablösungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GGnichtig (vgl. SächsOVG, U. v. 25.02.2010 - 5 A 268/08 -, [...]).

  Die vertraglichen Bestimmungen über die Kosten der Erschließung dürften sich dabei nicht auf einzelne von den Gemeinden durchzuführende Maßnahmen der Anbindung der Grundstücke an die öffentliche Einrichtung der Abwasserbeseitigung beschränken, sondern müssten vielmehr eine die gesamten Kosten für die Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtung umfassende Regelung in dem Sinn enthalten, dass die auf die Grundstücke entfallenden Kosten für die Herstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung vollständig in dem Kaufpreis enthalten sind (vgl. SächsOVG, U. v. 25.02.2010 - 5 A 268/08 -, [...]).

• OVG Sachsen, 04.05.2011 - 5 A 719/08

  Auslegung einer Vereinbarung, Abwasserbeitrag, Ablösung, Anrechnung des …

  Fehlt es an solchen ausreichenden Ablösungsbestimmungen, ist eine Ablösungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, juris Rn. 61).

  Ob in diesen Regelungen auch die Ermächtigung zur Regelung von Ablösungsvereinbarungen gesehen werden kann, erscheint fraglich (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, juris Rn. 61).

• VG Gießen, 21.03.2011 - 4 K 163/11

  Kaufvertrag und Erschließung

  Zwar hat die Beklagte die von der Klägerin erstattet verlangten Aufwendungen in Bezug auf die Hausanschlüsse materiell nach dem einschlägigen Satzungsrecht i. V. m. § 12 HessKAG der Höhe nach fehlerfrei festgesetzt, indes steht der Beklagten der mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu, denn es fehlt an der sachlichen Erstattungspflicht der Klägerin (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Urteil vom 25.02.2010, 5 A 268/08).