Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  Richtlinie 2006/112/EG Art. 401 Richtlinie 2008/118/EG Art. 1 Abs. 3 Buchst. b GG Art. 12 Abs. 1 GG Art. 105 Abs. 2a VwGO § 43 InsO § 179 Abs. 2 InsO § 180 Abs. 2 InsO § 181
  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; Bruttoeinspielergebnis; umsatzbezogene Steuer; Mindeststeuer; Lenkungszweck; Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Insolvenzverwalter; Aufhebung des Insolvenzverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung eines wegen Insolvenz des Steuerschuldners unterbrochenen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungssteuerbescheid durch den Steuerschuldner; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Bruttoeinspielergebnis; umsatzbezogene Steuer; Mindeststeuer; Lenkungszweck; Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Insolvenzverwalter; Aufhebung des Insolvenzverfahrens

• rechtsportal.de

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung eines wegen Insolvenz des Steuerschuldners unterbrochenen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungssteuerbescheid durch den Steuerschuldner; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 487

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  47 Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe eine örtliche Aufwandsteuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, bestimmt sich zwar nicht nach ihrer Bezeichnung, wie sie sich hier ausdrücklich in § 1 VergStS findet, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (…BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 48;… BVerfG, Teilurt. v. 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, juris Rn. 56 ff.; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 16).

  Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuerrichtlinie erhoben werden darf (…st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11; Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 33 bis 37; jeweils m. w. N.).

  56 Da ein solcher, an das Einspielergebnis anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete und zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anerkannt (…BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 57 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 a. a. O., juris Rn. 9; Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 26;… Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).

  Bei der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte, die nur indirekt beim Betreiber der Geräte erhoben wird, aber als Aufwandsteuer tatsächlich die Spieler besteuern soll, ist es deshalb der von den Spielern getätigte Aufwand, der mittels der Bemessungsgrundlage gleichheitsgerecht zu erfassen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 a. a. O., juris Rn. 22).

  Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen entschieden, dass dies selbst die Spieleinsatzbesteuerung nicht in Frage stellt (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 24).

  Entscheidend ist, dass der Spielgerätebetreiber die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 28 und 30).

  Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56;… BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14;… Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08

  Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Bei der Vergnügungssteuer in der Form einer Spielgerätesteuer ist Steuergut deshalb der vom einzelnen Spieler für das Spielvergnügen erbrachte Aufwand als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 46;… BVerwG a. a. O.).

  Mit dem Steuersatz (§ 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VergStS) wird schließlich die Höhe der indirekt beim Spielgerätebetreiber erhobenen Steuer festgelegt, so dass der Steuersatz auch bestimmt, ob die Steuer zumindest kalkulatorisch - hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen - auf die Spieler als die eigentlich Steuerpflichtigen abgewälzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 49; BVerfG, Teilurt.

  Dies ist allein für die materielle Rechtmäßigkeit der Steuer von Bedeutung, nicht aber für ihren Charakter als örtliche Aufwandsteuer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 50 bis 53; BVerwG, a. a. O., juris Rn. 17 bis 19).

  Dieses Bruttoeinspielergebnis der Geldspielgeräte wird aufgrund der selbstverpflichtenden Vereinbarung der Spielautomatenbranche mit den zuständigen Bundesministerien von 1989/90 spätestens seit 1997 flächendeckend durch hinreichend manipulationssichere Zählwerke nachweisbar erfasst (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 73/74).

  56 Da ein solcher, an das Einspielergebnis anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete und zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anerkannt (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 57 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 a. a. O., juris Rn. 9;… Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 26; Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).

  Vom Gericht ist nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 58).

  Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56;… BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14; Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).

• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 - C-440/12 -, Tenor Ziff. 1 und Rn. 27 bis 32;… EuGH, Urt. v. 19. März 1991 - C-109/90 -, juris Rn. 9 ff.).

  Aus der vom Kläger in der Berufungsverhandlung zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 - C-440/12 -) folgt nichts anderes.

  Darin hat der Europäische Gerichtshof die finanzgerichtlichen Vorlagefragen zur Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer auf die Endverbraucher (die Spieler) abwälzen zu können, mit der Begründung nicht beantwortet, im zu entscheidenden Fall könne die Mehrwertsteuer tatsächlich abgewälzt werden, weil die tatsächlich erzielten Kasseneinnahmen als Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer herangezogen worden seien und die danach geschuldete Mehrwertsteuer von den Spielern auch tatsächlich gezahlt worden sei (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O., Rn. 17 sowie Rn. 46 bis 54, insbes. Rn. 52 Satz 2).

  61 Von der Höhe des Vergnügungssteuersatzes hängt danach zwar die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erhobenen Vergnügungssteuer ab, hingegen nicht die Abwälzbarkeit der daneben vom Spielgerätebetreiber zu entrichtenden Mehrwertsteuer auf die Spieler, wie dies Gegenstand der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O).

  Auf dieser Erwägung beruht offensichtlich auch die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn dort trotz der den Spielgerätebetreiber treffenden Vergnügungssteuerlast die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer auf die Spieler allein deshalb bejaht wird, weil nur die tatsächlich erzielten Kasseneinnahmen zur Bemessung der Mehrwertsteuer (nach der "Nettokasse") herangezogen wurden und die geschuldete Mehrwertsteuer von den Spielern auch tatsächlich gezahlt wurde (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O., Rn. 52).

  Auf die Höhe der Vergnügungssteuer geht der Gerichtshof hingegen nicht ein, sondern führt nur aus, dass vom Spielgerätebetreiber für die in verschiedenen Bundesländern aufgestellten Spielgeräte Vergnügungssteuer nach örtlich unterschiedlichen Sätzen und Bemessungsgrundlagen erhoben wurde (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O., Rn. 13).

 
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 76/12

  Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Dabei handelt es sich jedoch um eine zulässige allgemeine Feststellungsklage (§ 43 VwGO) und nicht mehr um eine Tabellenfeststellungsklage gemäß den §§ 179, 180 InsO (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, juris Rn. 9).

  Denn er hat nach dem Beteiligtenwechsel das vom Insolvenzverwalter aufgenommene Berufungsverfahren unverändert fortgeführt und einen dementsprechenden, zulässigen Berufungsantrag gestellt, so dass das Urteil für ihn ebenso wirkt, wie für den Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, juris Rn. 8 a. E.).

  Dafür gilt nicht § 182 InsO, sondern es sind die allgemeinen Vorschriften anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2015 - IX ZB 76/12 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuerrichtlinie erhoben werden darf (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11;… Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 33 bis 37; jeweils m. w. N.).

  56 Da ein solcher, an das Einspielergebnis anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete und zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anerkannt (…BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 57 ff.; BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 a. a. O., juris Rn. 9;… Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 26;… Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).

  Sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, umfasst die gerichtliche Kontrolle keine Überprüfung wie bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten dahin, ob der Satzungsgeber hinreichende, die Entscheidung tragende Tatsachenermittlungen angestellt und auf deren Grundlage sein Steuererhebungsinteresse fehlerfrei mit den Interessen der Steuerpflichtigen abgewogen hat (BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1/13 -, juris Rn. 3, m. w. N.).

• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Bei der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte, die nur indirekt beim Betreiber der Geräte erhoben wird, aber als Aufwandsteuer tatsächlich die Spieler besteuern soll, ist es deshalb der von den Spielern getätigte Aufwand, der mittels der Bemessungsgrundlage gleichheitsgerecht zu erfassen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 a. a. O., juris Rn. 22).

  Denn neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) kommt auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  56 Da ein solcher, an das Einspielergebnis anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete und zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anerkannt (…BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 a. a. O., juris Rn. 57 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 a. a. O., juris Rn. 9;… Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 26; Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30).

  Denn neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) kommt auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).

• BFH, 06.12.2000 - II R 36/98

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Spielgerätesteuer

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56; BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14;… Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).

  85 Soweit der Kläger außerdem rügt, beim Stückzahlmaßstab seien ab einem Steuersatz von etwa 300 EUR pro Geldspielgerät im Monat genauere Ermittlungen zur erdrosselnden Wirkung geboten gewesen (zur Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung von 300 DM auf 600 DM pro Spielgerät im Monat: BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 3 und 12 ff.), was hier bei einem Steuersatz von 20 % auf das Einspielergebnis schon beim Einspielergebnis eines Geräts von 1.600 EUR im Monat erreicht werde, bleibt auch dies erfolglos.

• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  65 Ebenso hat der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bereits dargelegt, dass die Mindeststeuer von 50 EUR pro Gerät im Kalendermonat als solche nicht zu beanstanden ist, weil es nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) legitim ist, mit der Spielgerätesteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

  Geldspielgeräte, die schon ohne die Vergnügungssteuer unwirtschaftlich sind, bleiben daher außer Betracht (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 44/45; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95 -, juris Rn. 56;… BFH, Urt. v. 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, juris Rn. 16/17;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 14;… Beschlüsse v. 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 13, und - 5 B 266/08 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 14.01.2013 - 5 A 302/09

  Vergnügungssteuer, Steuermaßstab, Vertrauensschutz, Mehrbelastung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  Denn damit wird ausgedrückt, dass von dem vom Spieler in das Gerät eingeworfenen Geld (Einwurf), der gesamte Auswurf abgezogen werden muss, d. h. sowohl die vom Spieler erzielten Gewinne als auch das nur eingeworfene, aber nicht zum Spiel eingesetzte, sondern unverspielt wieder ausgeworfene Geld ("Wechselgeld"), sowie dass auch sonstige, den Vergnügungsaufwand der Spieler nicht betreffende Positionen (z. B. Röhrenkorrekturen, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld) herauszurechnen sind (SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2013 - 5 A 302/09 -, juris Rn. 14/15).

  Wie die Auslesesoftware das Bruttoeinspielergebnis bezeichnet, ist aber irrelevant, da es genügt, wenn der steuerpflichtige Spielgerätebetreiber das Bruttoeinspielergebnis aufgrund der manipulationssicheren Zählwerke ohne weiteres auslesen und bei der Steuerveranlagung angeben kann (SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2013, a. a. O., juris Rn. 16).

• BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

  Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

  Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• BFH, 03.05.1978 - II R 148/75

  Konkursverwalter - Konkurseröffnung - Einspruchsverfahren - Widerspruch - …
• OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

  Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 14 A 1353/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

  Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …
• BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09

  Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2444/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• OVG Sachsen, 28.01.2013 - 5 A 924/10

  Begriff der Tanzveranstaltung im Vergnügungsteuerrecht
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1983 - 10 S 1178/80

  Kostenentscheidung gegen unbekannte Erben bei Tod des Klägers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 14 A 2404/14

  Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer hinsichtlich Berechnung der …
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

  Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
• BFH, 19.02.2010 - II B 122/09

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit …
• BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

  Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1714/92
• RG, 19.02.1929 - II 296/28

  1. Welchen Einfluß hat die Vollbeendigung einer offenen Handelsgesellschaft, die …
• BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

  Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
• VG Braunschweig, 01.12.2010 - 5 A 134/09
• BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

  Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …

  Bei bisher auch in der Rechtsprechung des Senats noch als hinnehmbar angesehenen Steuersätzen von höchstens etwa 20 % auf das Einspielergebnis (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Mai 2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 71 ff.;… Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 13 ff., 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 12 ff., und 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07 -, juris Rn. 20) spricht deshalb ungeachtet der nur geschätzten Ausschüttungsquoten und der im Streitzeitraum noch gemischten Aufstellung alter und neuer Geräte (bei zunehmend neuen Geräten) vieles dafür, dass jedenfalls ein Steuersatz von 7, 5 % auf den Spieleinsatz nach Inkrafttreten der SpielV 2006 erdrosselnd wirkt, wie das eingeholte Gutachten dies auch bestätigt hat.
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …

  Der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach - anders als bei Erlass des von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 (9 LA 199/09) - inzwischen nicht mehr an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (…vgl. VGH BW, Urteil v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss v. 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris;… FG Bremen, Urteile v. 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48;… v. 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120;… OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 33 ff.;… OVG NW, Urteil v. 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39;… OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.;… FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff.;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff., in denen jeweils Steuersätze von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse als nicht erdrosselnd angesehen wurden; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (…Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10;… v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 18;… FG Bremen, Urteil v. 11.4.2012, a.a.O., Rn. 50;… VGH BW, Urteil v. 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 41; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 83;… OVG NW, Urteil v. 24.7.2014, a.a.O., Rn. 50;… Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10;… v. 3.2.2016, a.a.O., Rn. 19;… v. 28.6.2016, a.a.O., Rn. 3;… v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9;… v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 3).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind aber auch weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (…vgl. BFH, Urteil v. 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse v. 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… v. 19.2.2010, a.a.O., Rn. 36;… FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 101;… OVG NW, Beschluss v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18;… OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015, a.a.O.,Rn. 23 ff.; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 75;… FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82).

  Der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass nach dem Ersten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag Spielbanken und Spielhallen in bestimmten Feldern (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 GlüStV) gleichbehandelt werden, führt nicht zu einer Einebnung der Unterschiede des Spiels in Spielbanken einerseits und in Spielhallen andererseits dergestalt, dass nunmehr eine gleiche spielgerätesteuerliche Behandlung geboten wäre (…vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 50 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 17.9.2014, a.a.O., Rn. 28; v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 27;… v. 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 30;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn.27).

  Für die unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Geldgewinnspielgeräte innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz spielgerätesteuerlicher Neutralität (…vgl. FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90; OVG NW, Beschlüsse v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 29;… v. 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 13;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 32;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11;… Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen…, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

  Selbst wenn die Vergnügungssteuer der Antragsgegnerin als eine Steuer auf Dienstleistungen angesehen würde, erhebt sie die Vergnügungssteuer nicht allgemein auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern nur für die Nutzung von Geld- und Unterhaltungsspielgeräten und sonstigen Vergnügungen in ihrem Gebiet, so dass die Vergnügungssteuer keine umsatzbezogene Steuer ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.01.2010 - 9 B 40.09 -, juris Rn. 6 f.;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.08.2014 - 14 A 1353/14 -, juris Rn. 3-7; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 53).

  Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt, dass mit der Spielgerätesteuer auch die Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck verfolgt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; s.a. SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 65; ThürOVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

 
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 98; OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH…, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

  Mittlerweile ist in zahlreichen Gerichtsentscheidungen sogar ein Steuersatz von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse nach den jeweils geltenden rechtlichen und tatsächlichen Umständen nicht als erdrosselnd angesehen worden (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - z. V. b.; - 9 KN 226/16 - z. V. b.;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 77;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG SH…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - KommJur 2015, 261 = juris Rn. 33; OVG NRW…, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - KStZ 2015, 13 = juris Rn. 39 ff.; OVG RP…, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - LKRZ 2014, 496 = juris Rn. 31 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 25: 19 %;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 22: 18 %).

• VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

  Doppelbesteuerung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Kalkulierbarkeit; …

  Da ein solcher, an den Spieleinsatz anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete, zulässige und sogar gebotene Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit anerkannt (Nds. OVG, Beschl. v. 12.05.2014 - 9 LB 161/11 - dasselbe, Beschl. v.18.04.2011 - 9 LA 60/10 -, BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1-39, BStBl II 2009, 1035; Hess. VGH, Urt. v. 20.02.2008 - 5 UE 82/07 - Sächs. OVG, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, jeweils zit. n. Juris;… s. auch Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 3 Rn. 93a ff.;… Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), a. a. O., § 3 Rn. 171 ff., jeweils m. w. N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Benutzung von Billardtischen grundsätzlich nicht der Vergnügungsteuer unterworfen werden kann, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. zur Zulässigkeit der Vergnügungsteuer auf Dartspiele und Billardtische ausführlich: Sächs. OVG, Urt. v. 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - dasselbe, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, jeweils zit. n. Juris).

  Aber selbst wenn man entgegen diesen Ausführungen davon ausginge, dass § 5 Abs. 5 i. V. m. § 6 Abs. 2a) und b) VstS einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würde, käme man höchstens zu einer - für die streitgegenständliche Steuererhebung unbeachtlichen - Teilnichtigkeit der Satzung (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, zit. n. Juris).

  Entscheidend ist danach, ob der durchschnittlich von den Spielgerätebetreibern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (st. Rspr., siehe zuletzt BVerwG, Urt. v. 14.10.2015 - 9 C 22/14 -, Sächs. OVG, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, jeweils zit. n. Juris und jeweils m. w. N. ).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. Senatsurteil, vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 -, z. V. b.; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH…, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

  Dieser Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (…vgl. VGH BW, Urteile vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 …und vom 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH…, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5; OVG RP…, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG SH…, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.;… FG Bremen, Urteile vom 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48 …und vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff. und - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Der Senat hat mit Urteilen vom 20.07.2017 (…a.a.O.) und 11.07.2012 (- 2 S 2995/11 -, juris) entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) nicht ohne weiteres als erdrosselnd angesehen werden kann (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris).

  Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, ist es lediglich eine Frage der Normgebungstechnik, ob die Steuer auf der Grundlage der Bruttokasse oder - mit einem entsprechend der Umsatzsteuer höheren Steuersatz - auf der Grundlage der Nettokasse erhoben wird (vgl. SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 59 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …

  Vielmehr ist es lediglich eine Frage der Normgebungstechnik, ob eine Steuer auf der Grundlage eines Bruttobetrags oder - mit einem entsprechend höheren Steuersatz - auf der Grundlage eines Nettobetrags erhoben wird (vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; Sächsisches OVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 59 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

  Vielmehr ist es lediglich eine Frage der Normgebungstechnik, ob eine Steuer auf der Grundlage eines Bruttobetrags oder - mit einem entsprechend höheren Steuersatz - auf der Grundlage eines Nettobetrags erhoben wird (vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; Sächsisches OVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 59 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  Der Senat hat mit Urteilen vom 20.07.2017 (…a.a.O.) und 11.07.2012 (…a.a.O.) entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) nicht ohne weiteres als erdrosselnd angesehen werden kann (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris).
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer